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Zwei Fahnen beim CSD Leipzig 2006: Wann wir wehen Seit´ an Seit´... (Bild: Schwusos Sachsen)

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin haben sich die Sozialdemokraten einstimmig gegen das Ehe-Verbot für homosexuelle Paare ausgesprochen. Die Schwusos werden innerhalb der Partei aufgewertet.

Von Micha Schulze

Und der alte Tanker SPD bewegt sich doch: Von den Mainstream-Medien mal wieder weitgehend vernachlässigt, haben die Sozialdemokraten auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin drei wegweisende Beschlüsse für Schwule und Lesben gefasst.

So sprachen sich die Delegierten einstimmig gegen das bestehende Eheverbot in Deutschland für homosexuelle Paare aus. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die SPD setzt sich für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein. Ehe – als gesellschaftliche Institution und Organisation des Zusammenlebens – muss heterosexuelle wie homosexuelle Paare umfassen."

Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag zum Adoptionsrecht angenommen: "Die SPD wird sich der Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht entgegenstellen und über die Bundestagsfraktion einen Gesetzesantrag einbringen, der die Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ermöglicht und ihnen damit gleiche Rechte wie Ehepaaren zugesteht. Die SPD-geführten Bundesländer werden gebeten, einen gleichlautenden Antrag in den Bundesrat einzubringen."

Schwusos loben die "Fortschrittspartei" SPD


Stolz auf seine Partei: Schwusos-Chef Ansgar Dittmar (Bild: SPD - Schwusos)

Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), verließ den Parteitag am Dienstagabend damit in bester Laune: "Wir sind sehr stolz auf beide Beschlüsse", erklärte Dittmar gegenüber queer.de.

Die Sozialdemokraten hätten damit ein "deutliches Zeichen für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gesetzt." Es gebe heute keine Legitimation mehr für die beiden parallel laufenden Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft. "Die SPD hat damit wieder bewiesen, dass sie die Fortschrittspartei ist und die gesellschaftliche Weiterentwicklung entscheidend prägt", gibt sich Dittmar optimistisch.

Der Gesinnungswandel bei den Genossen kam allerdings überraschend schnell: Im Bundestag hatte die SPD erst vor einem halben Jahr – zusammen mit Union und FDP – einen Antrag der Linksfraktion auf Öffnung der Ehe abgelehnt. Die Grünen sprechen sich seit langem für eine komplette Gleichstellung im Eherecht aus.

Die Schwusos sind nun eine SPD-Arbeitsgemeinschaft


Aufwertung als Arbeitsgemeinschaft: Die Schwusos konnten für ihren Wunsch zwar nicht den Parteivorstand, aber die Mehrheit der Delegierten gewinnen

Freuen konnte sich Schwusos-Chef Ansgar Dittmar noch über einen dritten Beschluss: Entgegen des Votums der Antragskommission wurden die Schwusos innerhalb der Partei als eigene Arbeitsgemeinschaft aufgewertet – bisher waren sie "nur" ein Arbeitskreis.

Mit dem Status als Arbeitsgemeinschaft sind mehr Rechte verbunden: Nun können die Schwusos u.a. auch an Sitzungen des Parteivorstands auf Einladung teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

Das Abstimmungsergebnis zur Schwusos-Arbeitsgemeinschaft war mit 219 zu 216 Stimmen allerdings denkbar knapp. Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer Rede erklärt, dass die Schwusos die "aktivste Arbeitsgruppe innerhalb der SPD" sei und die Arbeit der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten ausdrücklich gelobt. Dennoch hatte sich der Parteivorstand gegen neue Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen. "Die vielen Arbeitsgemeinschaften hatten sich zu einer Zeit gegründet, als die SPD noch eine Million Mitglieder hatte", erklärte Dittmar die Hintergründe. "Mit nunmehr knapp 500.000 Mitgliedern war der Parteivorstand der Meinung, dass neue Arbeitsgemeinschaften nicht notwendig sind – zumal unsere Arbeit ja bislang sehr erfolgreich war."

Das Interesse der Schwusos, die Vollrechte einer Arbeitsgemeinschaft zu bekommen, war jedoch stärker als die Parteidisziplin. Sie stellten auf dem Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag – und konnten die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen.



#1 Fiete_Jansen
  • 07.12.2011, 08:19h
  • Na hier beginnt der Wahlkampf aber früh!

    Vergesst nicht Müntefering " es ist unfair die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen"
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#2 stromboliProfil
  • 07.12.2011, 08:53hberlin
  • Antwort auf #1 von Fiete_Jansen
  • kleines ratespiel am morgen..
    wer sagte wann:
    "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie ( RP / PdkÜ) Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
    ykslohcut truk , iluj 2391
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#3 Geert
  • 07.12.2011, 09:27h
  • Herzlichen Glückwunsch an Ansgar Dittmar und die Schwusos!
    Dieses Beispiel zeigt, dass -nur- kontinuierliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg zum Erfolg führt.
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#4 Knueppel
  • 07.12.2011, 10:20h
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • stromboli schrieb am 07.12.2011, 08:53:39 Uhr u.a.
    Antwort zu Kommentar #1
    "kleines ratespiel am morgen.. wer sagte wann: "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt (...)"

    Herr "Oberlehrer", ich weiß 'was ...

    „(…) Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie (…) Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören (…) So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen (…)“

    Quelle: Kurt Tucholsky unter seinem Pseudonym ‘Peter Panter’ in ‘Die Weltbühne’, 19.07.1932, Nr. 29, S. 98

    Und ..., welchen Preis hast Du ausgelobt? Ich lehne die Annahme aber lieber schon 'mal vorsorglich ab ...

    LG
    Knueppel
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#5 alexMucEhemaliges Profil
  • 07.12.2011, 10:48h
  • Wenn sich Leute politisch engagieren, wie die Schwusos innerhalb der SPD, geht das voll in Ordnung. Ich wähle 2013 trotzdem keine SPD, was ich bisher immer tat und obwohl Christian Vorländer, in meinem Stadtbezirk der SPD Kandidat wäre. Die Festlegung zum Parteitag auf Rot/Grün 2013 passt mir nicht. Die Ziele der Grünen sind nicht meine. Und die Allerwertesten-Kriecherei von Roth und Özdemir an Gabriel hat natürlich Kalkül, wenn man die Piraten im Nacken hat.
    Zitat abendblatt.de:
    Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dessen Wiederwahl „von Herzen“ gratuliert. „Wir wünschen ihm weiterhin viel Kraft und Erfolg, die SPD so aufzustellen, dass wir zusammen 2013 die schwarz-gelbe Regierung ablösen und den sozial-ökologischen Umbau beginnen können“, erklärten Roth und Özdemir am Montagabend in Berlin.
    Für mich verdächtig "ungrün" und aus der Bedrängnis heraus entstanden. Früher hätte sich Grün bis zur Wahl niemals festgelegt. Nicht mal mehr Charakter haben die. Witzig, daß die Autoren des Abendblatt "von Herzen" in Anführungszeichen gesetzt haben.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2011, 10:50h
  • Spät kommt ihr, aber ihr kommt...

    Was ich allerdings auch bemerkenswert finde, dass es weltweit Sozis sind, die unsereinem nicht nur das Recht, sondern auch die Macht gönnen, ob in Berlin, in Belgien oder in Island...

    In der honorigen Bürgerrechtsnische zu sitzen, während Hetero-Machos wie Fischer oder Trittin die Beute unter sich aufteilen, ist auf die Dauer einfach zu wenig.
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#7 FragenderAnonym
#8 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2011, 11:09h
  • Antwort auf #7 von Fragender
  • Nö.

    Ich meine die Macht, die Politikinnen und Politikern bei demokratischen Wahlen verliehen wird. Damit die herrschenden Kartelle etwas weniger herrschsüchtig sind.

    Es ist ein Zeichen von gelungener Integration, wenn eine demokratische Gesellschaft oder Partei diese Macht auch unsereinem zugesteht. Ob die Politik der lesbischen und schwulen Regierungschefs dann gelingt bzw. gerecht ist, das steht auf einem anderen Blatt...
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#10 alexMucEhemaliges Profil