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Grün-Rot haben im Wahlkampf auch einen Wechsel in der Homo-Politik versprochen

Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Mittwoch ein Stück Diskriminierungsgeschichte beendet: Mit der Regierungsmehrheit entschied der Landtag, dass Schwule und Lesben ab dem 1. Januar 2012 ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen.

Bislang waren für Verpartnerungen die Landratsämter zuständig, die dafür in der Regel weder ausgebildetes Personal noch würdige Orte hatten - einige Paare mussten sich auf KFZ-Zulassungsstellen das Ja-Wort geben. In einigen Großstädten, darunter Heidelberg, Freiburg und Mannheim, konnten Schwule und Lesben dennoch auf dem Standesamt heiraten, die Zeremonien wurden dann im Auftrag des Landratsamts ausgeführt.

Doch beispielsweise in Karlsruhe hatte Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) noch im letzten Jahr entschieden, nicht die Gesetzeslücke zu nutzen - trotz einer mehrheitlichen Aufforderung des Stadtrats. Anfang des Jahres hatte auch der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU) noch angekündigt, nichts an der bisherigen Regelung ändern zu wollen.

Unterschiedliche Gebühren

2009 hatten sich in Baden-Württemberg 475 Paare das Ja-Wort gegeben, 2010 514. Viele von ihnen mussten neben dem unterschiedlichen Ort der Eintragung bislang auch eine weitere Diskriminierung erdulden: Für die Verpartnerung verlangten die Städte teilweise deutlich höhere Gebühren bis hin zu 300 Euro, eine Hetero-Ehe gab es zum dem einheitlichen Festpreis von 40 Euro.

Mit Baden-Württemberg fällt damit das letzte Land, das eine Sonderbehandlung für schwule und lesbische Paare vorsah. Der Eintragungsort konnte 2001 bei der Einführung der Lebenspartnerschaft nicht bundesweit festgelegt werden, weil diese und weitere Regelungen keine Zustimmung im Bundesrat bekam. Einige Bundesländer wie Sachsen (2005) und Bayern (2008) ließen erst später eine Verpartnerung auf dem Standesamt zu. (nb)



#1 ExilDeutscherAnonym
#2 PetraAnonym
#3 LorenProfil
  • 07.12.2011, 17:57hGreifswald
  • Im August las ich noch, die (Bundes-) FDP wolle sich für die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen.
    Wenn ich den queer-Artikel nicht missverstehe, wurde die Öffnung der Standesämter für die Begründung von Lebenspartnerschaften nun aber nur mit der grün-roten Regierungsmehrheit verabschiedet. Wie haben denn die FDP-Landtagsabgeordneten abgestimmt (oder verweilten die geschlossen während der Abstimmung a la Kauch auf den Abgeordneten-WCs)?
  • Antworten » | Direktlink »
  • Anm. d. Red.: Der Satz mit der Regierungsmehrheit stammt aus einer Agenturmeldung. Das genaue Abstimmungsverhalten ließ sich bislang nicht ermitteln. Der Innenausschuss hatte mit 15:4 Stimmen für das Gesetz gestimmt. Die CDU soll laut der Beschlussempfehlung die Abstimmung frei gegeben haben.
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 Timm JohannesAnonym
  • 07.12.2011, 19:52h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • Das wurde auch dringend Zeit.

    Als nächstes warte ich auf die Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten bei Besoldung und Versorgung, die Rot/Grün versprochen hat. Nur noch Baden-Württemberg und Sachsen haben ihre verpartnerten Landesbeamte nicht gleichgestellt. Alle anderen Bundesländer und auch der Bund haben dies bereits umgesetzt.

    Also Rot/Grün stellt endlich die verpartnerten Landesbeamten in Baden-Württemberg gleich.
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#6 NilsAnonym
  • 07.12.2011, 21:05h
  • Kaum werden CDU und FDP durch Grüne und SPD abgelöst, klappt es auf einmal...

    Danke Grün-Rot!
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#7 FipsAnonym
#8 Grüne VerräterAnonym
#9 Die DesignerAnonym
  • 08.12.2011, 07:31h
  • Antwort auf #8 von Grüne Verräter
  • > Dass dieses Projekt ausgerechnet in Stuttgart durchgezogen werden soll, ist auch eine Art Lackmustest für die gesamte Republik:

    Man guckt, was „geht“. Abseits von freiheitlich-demokratischer Verfasstheit. Mit quasi-diktatorischen Mitteln. Denn „geht“ es hier in Stuttgart, „geht“ es auch überall und anderswo im Lande.

    Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht- und greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber (und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen.

    Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen stehen – „Ach, wenn man das alles doch nur vorher schon gewusst hätte...“ <

    www.freitag.de/community/blogs/mcmac/der-feind-in-deinem-bet
    t


    www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/11/der-stuttgar
    ter-d-day/
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#10 ChronologyAnonym