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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Mitte) mit den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Michael Cashman (Bild: EU)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine Petition entgegengenommen, in der rund eine viertel Million Menschen gegen eine Verschärfung der russischen Gesetze gegen Homosexuelle protestieren.

Ashton nahm die Petition am Dienstag in Straßburg gemeinsam mit den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Michael Cashman entgegen. Die Österreicherin Lunacek und der Brite Cashman sind die Co-Vorsitzenden der schwul-lesbischen Intergruppe im EU-Parlament. Sie begrüßten, dass Ashton das Thema bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin besprechen will. Die Unterschriften wurden auf der Kampagnenseite allout.org gesammelt.

Die Petition kritisiert Pläne der Stadtverwaltung von St. Petersburg, die "Werbung" für Homosexualität künftig unter Strafe stellen will. Zwar wurde die Abstimmung darüber zuletzt verlegt, allerdings gibt es im ganzen Land Bestrebungen, die Rechte von Schwulen und Lesben zu beschneiden.

Verbot von "Werbung" für Homosexualität geplant

Das Gesetzentwurf sieht vor, in der Öffentlichkeit Aktivitäten zu verbieten, die "Sodomie, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" bewerben. Damit wären CSDs automatisch verboten und Homo-Gruppen und Aids-Hilfen würden in den Untergrund getrieben. Auch Medienberichte über Schwule und Lesben wären dann in vielen Fällen illegal. Entsprechende Gesetze gibt es bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk. Ein Gericht in Rjasan hat 2009 bereits zwei Homo-Aktivisten verurteilt, weil sie Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" in der Öffentlichkeit getragen hatten (queer.de berichtete). Eine Demonstration von Aktivisten von Gay Russia in Archangelsk am Sonntag, dem ersten Tag des Inkrafttretens, führte aber zu keinen Strafen.

Großbritannien und die USA haben die Pläne in Russland bereits scharf kritisiert (queer.de berichtete). Auch Europaabgeordnete haben in einem Brief an den Stadtrat von St. Petersburg gefordert, europäische Menschenrechtsstandards in Russland anzuerkennen. Die schwul-lesbische Intergruppe hat außerdem den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebeten, eine Klagen eines Aktivisten von GayRussia gegen das Gesetz in Rjasan zügig zu behandeln. Die Aktisten hatten auch Privatpersonen dazu aufgerufen, an das Gericht zu schreiben (queer.de berichtete).

Demos gegen Wahl

Mitglieder von Gay Russia und anderen LGBT-Organisatoren hatten am Samstag ungestört bei der großen Demo in Moskau gegen Wahlfälschung mitgemacht, von der Polizei ungestört, die auch keine Regenbogenflaggen beschlagnahmte. Allerdings ließen die Organisatoren den CSD-Gründer Nikolai Aleksejew nicht ans Mikrofon, ein anderer schwuler Aktivist wurde ausgebuht. In Berlin hatten sich zeitgleich Mitglieder von Quarteera, der Vereinigung russisschsprachiger LGBT in Deutschland, an der Demonstration vor der russischen Botschaft beteiligt. (dk/nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.12.2011, 18:34h
  • Das ist schon eine stattliche Anzahl: 250.000 oder eine Viertel Million (ich bin einer davon) haben die Petition unterzeichnet und was macht Frau Ashton jetzt damit? Als EU-Außenbeauftragte glänzte sie ja bisher nicht gerade (das Amt sollte man besser wieder abschaffen) und hier muß sie jetzt endlich einmal Leistung bringen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 I Ramos GarciaAnonym
#3 WarmerKommunistAnonym
  • 13.12.2011, 22:48h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Nur eines vorneweg, ich bin Kommunist...

    Als die Geburtsstunde der Sowjetunion kam, also die Oktoberrevolution in Russland, hatten Lenin und seine Leute uns Schwule befreit. Wir waren nicht mehr verfolgt. Frauen durften abtreiben etc.pp... Alles soweit wunderbar...

    Die Sowjetunion war dadruch, das fortschrittlichste Land der Welt, was
    das Thema Homosexualität betraff...

    DAS war wirklich ein echter fortschritt...

    Doch als 1934 Stalin das Ruder übernahm,
    weil Lenin gestorben war, änderte sich einiges drastisch in der Sowjetunion.

    Stalin machte alle fortschritte diesbezüglich rückgängig. Schwule wurden wieder verfolgt,
    mussten in Angst und Schrecken leben, sich verstecken, damit man sie nicht entdeckt.
    Hatte man sie aber doch irgendiwe entdeckt kamen die entdeckten Schwulen in den Gulag
    und durften sich tot arbeiten...

    Lesbische Frauen behandelte man anders,
    sie wurden einfach als geisteskrank bezeichnet...

    Nachdem Stalin starb änderte sich einiges wieder in der Sowjetunion zum besseren, aber für uns Schwule änderte sich dort nichts, denn UNS hat man verfolgt...

    Was kümmert es auch die Heten,
    wie es UNS ergeht ?

    Solange das Hochwasser nicht vor meiner Tür steht, solange juckt mich das Hochwasser ja auch nicht...
    Wenn kümmert es da, das andere im Hochwasser ertrinken..
    Das war jetzt Bildlisch gemeint...

    Bis ende der Sowjetunion wurden die Schwulen weiter verfolgt... Doch dann kam ja der tolle Gorbi und das Ende der Sowjetunion war besiegelt...

    Dann im neuen Kapitalistischen Russland machte man genau da weiter, wo die Sowjetunion bei der Schwulen verfolgung aufgehört hatte...

    Kein Wunder also das schwule es in
    Russland echt schwer haben...

    Aber warum ist das alles so ?

    Weil man ja in der Weltlichen Geschichte ja mitbekommen hat wie andere Länder mit Schwulen umgehen... Letztendlich waren die anderen Länder die bestätigung das diese Verfolgung richtig ist, den Millarden Fliegen fresssen Scheiße, dann kann man sich ja nicht irren... Oder ? Sie taten ja nur was alle taten...

    Die BRD hatte nach dem 2.ten Weltkrieg den Fascho Paragraph 175 unverändert in der Nazi Fassung übernommen... Alle Schwulen die im 3.Reich im KZ waren, galten weiterhin in der BRD als vorbestraft... Und viele neue Schwule waren wie immer Verfolgt...

    Dann in der 80ern gab es Reformen zum §175,
    aber letztendlich wurden wir Schwulen in der
    BRD bis 1994 verfolgt !!!

    Und unsere "Befreiung" von diesen Fascho Paragraphen haben wir der ehmaligen DDR zu verdanken, da sie beim Einigungsvertrag darauf bestanden hatten das gesetz zu Streichen...
    Das war eine der Einigungsbedingungen der DDR....

    Aber auch in andere Ländern
    wurden wir verfolgt...

    Auch in Kuba, wo das Volk mit Fidel Castro und Che Guevara den Faschisten Batista gestürzt haben
    und eine neue Ära dort eingeleitet wurde,
    aber auch da hat sich für uns Schwule jedenfalls nichts zum Positiven geändert...

    Für die anderen gab es verbesserungen,
    für uns weiterhin nicht...

    Fidel Castro sagte mal in einem Interview
    mit Oliver Stone "Commandante", das Schwule Themen lange einfach "vergessen" waren...
    Und man sich darum nicht um diese Themen gekümmert hat...
    Heute sähe das alles anders aus...

    Und tatsächlich ist in Kuba wirklich
    Schwuler Fortschritt zu spüren...

    Fidel Castro, WAR DER EINZIGE PRÄSIDENT EINES LANDES DER WELT der sich ÖFFENTLICH für die Verbechen an uns Schwulen Entschuldigt hat und die entsprechnde Schuld auf sich geladen hat. Welches Regierungsoberhaupt dieser unserer Welt hat das jemals getan ?

    Nur bringt das natürlich nichts den
    Schwestern in Russland, leider...

    Aber auch hier in unserem Land der BRD ist die aktzeptanz von uns Schwulen nicht wirklich viel besser.

    Gesetze sind nämlich das eine,
    das was das Volk denkt, das andere...

    Wir werden tolleriert und Gesetze kann
    man auch wieder ratz fatz herbei zaubern...

    Also sollten wir Schwuchteln mal nicht zu sehr
    mit dem Feind kollborieren, denn sie sind die Herrenmenschen und entscheiden wann das
    was wir tun legal oder auch illegal ist.
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#4 WarmerKommunistAnonym
#5 Rosa_von_ZehnleProfil
  • 14.12.2011, 18:21hLeipzig - Zentrum
  • Warum in die Ferne schweifen, wenn das Problem so nahe liegt? Man sollte auch einmal Unterschriften sammeln, um gegen die Homophobie in den eigenen Reihen hier in Deutschland aufmerksam zu machen, denn die ist nicht nur ein Lappalie!!!
    Beispiele gibt es genügend, hier einmal nur zwei Fälle, die uns betreffen:
    - Ersatzweise Haft im LSVD-Skandal:

    www.rosa-archiv.de/thema.php

    - Leipzigs Gleichstellungsbeauftragte diskriminieren seit über 20 Jahren:

    www.gay.zehnle-server.com/fkra/homophobie/1101-lpz/ra-2011-0
    1-stadt-gb.pdf


    Wer der gleichen Meinung ist oder auch solche Erfahrungen gemacht hat, schreibe uns bitte, denn wir sammeln diese Ereignisse:

    ROSA ARCHIV LEIPZIG
    c/o Jürgen Zehnle
    Postfach 10 01 65
    04001 Leipzig
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