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  • 14.12.2011           17      Teilen:   |

Vorstoß im Bundestag

SPD kündigt Antrag auf Ehe-Öffnung an

Die Opposition im Bundestag fordert nun geschlossen die Öffnung der Ehe - Quelle: Norbert Blech
Die Opposition im Bundestag fordert nun geschlossen die Öffnung der Ehe
Bild: Norbert Blech

DIe SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert wird.

Nachdem die Sozialdemokraten vor einer Woche auf ihrem Bundesparteitag erstmals die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht gefordert hatten, forderten sie nun eine Entscheidung im Bundestag. In einem Antragsentwurf erklärt die Fraktion, dass es nach zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz nun Zeit für die volle Gleichstellung sei: "Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare können nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden", heißt es in dem Gesetzesvorschlag. So seien eingetragene Lebenspartner nach wie vor in vielen Fragen ohne Grund benachteiligt, etwa im Steuer-, Sozial- oder Adoptionsrecht.

"Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa", sind sich die Sozialdemokraten sicher. Sie verweisen auf Nachbarländer wie Belgien oder Holland, die die Ehe bereits seit Jahren geöffnet haben. Außerdem gebe es in Deutschland inzwischen eine Mehrheit für die Gleichbehandlung.

Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stünde der Ehe-Öffnung nicht im Wege. Immerhin habe Karlsruhe bereits 2008 die Geschlechterverschiedenheit als Voraussetzung für die Ehe in Frage gestellt. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Transsexuelle nicht zu einer Scheidung gezwungen werden dürfen, wenn geschlechtsanpassende Operationen durchgeführt werden.

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Volker Beck hofft 2013 auf Durchbruch mit Rot-Grün

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten. Der Antrag erhöhe die Chance, "dass ab 2013 mit einer neuen Regierung dieses langersehnte Ziel endlich verwirklicht wird". Beck lobte die SPD, dass sie nun in dieser Frage zur selben Erkenntnis gekommen sei, die die Grünen bereits 1990 erlangt hatten. Damals wurde der erste Antrag auf Öffnung der Ehe im Bundestag gestellt. Derzeit liegt ein grüner Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss. "Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem Ziel der Öffnung der Ehe anzuschließen", so Beck.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte den Vorstoß der Sozialdemokraten. "Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. "Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe." (dk)

Links zum Thema:
» Den SPD-Antragsentwurf als PDF downloaden
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Reaktionen zu "SPD kündigt Antrag auf Ehe-Öffnung an"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
14.12.2011
15:06:24


(+4, 10 Votes)

Von TadzioScot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wow, voll die Nachricht ey... Jetzt bin ich ja völlig von den Socken... Ausgerechnet unsere Liebe SPD... Das sie herzens gut ist und immer erlich sind haben wir ja schon oft genug erfahren...

Sie haben den §175 nicht ersatzlos streichen wollen, damals...

Später hat die gute SPD die CDU sogar rechts überholt...

Sie machten mit den ach immer so Friedensbewegten Okös, den Grünen, einen Verbecherischen Illegalen, mit erstunkenen und verlogenen Kriegsgründen, Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Sie schenkte den Reichen eine Steuersenkung... Jetzt fodern sie das man es wieder rauf setzen soll.. Guter Witz...

Sie waren es die Hartz IV einführten...

SPD-Kanzerler Schörder forderte :
"Wegsperren für immer!"....

Und und und....
Und kaum ist die SPD wieder in der Opposition
macht sie wieder "ein wenig" auf Links...

Außerdem ist die SPD ja jetzt wirklich rechts, denn wer einen Sarrazin nicht aus der SPD Schmeißt ist ja wohl irgendwie ziemleich nach rechts gerutscht...

Schlimm, aber war...
Und Beantragen als Oppositions Partei kann man eh viel, kostet ja auch nichts, bringt höchstens Schwule Wählerstimmen...

Und gesamt betrachtet sind sich doch die Etablierten Partein aus CDU/CSU/SPD/DieGrünen/FDP sich alle in einem auf
jedenfall einig... SIE WOLLEN ALLE KAPITALISMUS...

Und damit für mich eh unwählbar... Und die Linke, klingt zwar netter, ist aber letzendlich nichts anderes als die alte SPD von Damals..

So wie in den 70er/80er Jahre früher die Grünen quasi eine art LINKE war....

"Das ist alles nur gelklaut... Äjoäjooo...."
(Zitat : Die Prinzen - Alles nur geklaut)


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#2
14.12.2011
15:54:32


(-2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das hätte die SPD schon viel früher machen sollen, und zwar als sie in der Großen Koalition mit an den Fleischtöpfen der Macht saß!

Dennoch freut es mich und wenn die FDP ein paar Eier in der Hose hätte, dann würde sie mit Linken, SPD und Bündnisgrünen die Union überstimmen!


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#3
14.12.2011
15:54:56


(+5, 5 Votes)

Von Bauki


Dann kann die FDP mal zeigen, wie ernst es ihnen mit echter Gleichstellung ist... Aber die FDP löst sich ja eh momentan selbst auf!


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#4
14.12.2011
17:28:14


(+2, 2 Votes)

Von figyelö


In der Liste vergessen: Hätte, als es drauf ankam, die Wehrpflicht gern beibehalten.
"Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden."


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#5
14.12.2011
18:11:30


(+2, 2 Votes)

Von alexander
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was heisst hier "vorstoss der spd" ?????
eher ein "schluckauf" !

sagen sie uns doch, dass sie vor 10 jahren noch zu dusselig waren, klar zu denken !

jetzt, wo es für sie schon wieder um stimmenfang geht kommt der "fortschritt auf FREIERSFÜSSEN" ?

ich könnte wetten, dass keine entschuldigung, geschweige eine rückwirkende entschädigung für die diskriminierung der letzten 10 jahre vorgesehen ist !!!


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#6
14.12.2011
19:59:22


(+4, 8 Votes)

Von gsaturnos
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Die SPD ist historisch gesehen immer das Messer im Rücken der Arbeiter, der Unterdrückten gewesen und jetzt will sie nur wieder Stimmen sammeln um wie immer dann einem das Messer in den Rücken zu stechen.


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#7
14.12.2011
20:34:26


(-4, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Das ist ein Fortschritt und freut mich für die SPD.

Sollte es also nach den nächsten Wahlen für eine Mehrheit links der CDU reichen, dann wird die Ehe geöffnet (Grüne, Linksparte, Piraten, SPD).

Ich frage mich nur, was passiert, wenn es erneut eine Grosse Koalition geben wird. Setzt die SPD das dann auch durch ? Da habe ich dann meine Zweifel.


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#8
14.12.2011
21:29:38


(+4, 4 Votes)

Von fink


leider braucht man keine glaskugel, um zu wissen, was jetzt passiert: in der union das übliche "wir schützen die ehe, indem wir sie heiratswilligen menschen verbieten"-geschwurbel. und in der fdp spontanes versagen der armmuskulatur bei der abstimmung.

aber sie werden langfristig verlieren, und sie wissen das auch.


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#9
14.12.2011
23:38:27


(+4, 4 Votes)

Von Fiete_Jansen
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Antwort zu Kommentar #6 von gsaturnos


"Die SPD ist historisch gesehen immer das Messer im Rücken der Arbeiter, der Unterdrückten gewesen"

Falsch!

Das war sie erst ab 1914!


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#10
14.12.2011
23:56:06


(0, 6 Votes)

Von Hinnerk
Antwort zu Kommentar #7 von Timm Johannes


Umso wichtiger ist es, Grüne und Linke möglichst stark zu machen! Und die FDP unter 5% zu halten.


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