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Im November protestierten rund 30 Aktivisten in St. Petersburg gegen die homophobe Gesetzesinitiative (Bild: Juri Gawrikow (Link führt zu weiteren Bildern))

Das St. Petersburger Gesetz gegen "Homo-Propaganda" ist vorerst gescheitert. Die Grünen fordern Außenminister Westerwelle auf, am Ball zu bleiben.

Von Carsten Weidemann

Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung sorgen sich um die Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen, Lesben unbd Trans*personen in Russland.

In einer Kleinen Anfrage (17/8112) wollte die Ökopartei unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die im November im Stadtrat von St. Petersburg beratene Gesetzesänderung, mit der die "Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen" unter Strafe gestellt werden soll, bewertet. Außerdem erkundigten sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung bilateral gegenüber der Regierung der Russischen Föderation auf die Gesetzesänderung reagiert hat.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, die Bundesregierung sei besorgt über die Situation der Menschrechte in Russland. Sie teile die Einschätzung, dass sich eine Annahme des Gesetzes negativ auf die Situation von sexuellen Minderheiten auswirken könne: "Daher hat die Bundesregierung gegenüber der russischen Siete umgehend ihre Sorge darüber geäußert, dass die Gesetzesinitiative gegendie Grundsätze verstößt, denen Russland durch die eigene Verfassung und die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen verpflichtet ist.

In Frage 9 der Kleinen Anfrage wollten die Grünen darüber hinaus wissen, ob auch homo- oder transsexuelle Touristinnen und Touristen aus Deutschland in St. Petersburg künftig Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit befürchten müssen: "Können sie beispielsweise für öffentliches Küssen oder Handhalten oder das Tragen eines Regenbogenpins bestraft werden?" Hier drückte sich die Bundesregierung um eine konkrete Antwort.

Rjasan und Archangelsk bestrafen bereits "Homo-Propaganda"

Hintergrund der Grünen-Initiative: Der Stadtrat von St. Petersburg hatte am 16. November 2011 in erster Lesung eine Gesetzesänderung zum Ordnungswidrigkeitengesetz verabschiedet, mit der die "Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen" bestraft werden soll (queer.de berichtete). Die endgültige Abstimmung wurde jedoch zweimal verschoben (queer.de berichtete), womit das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode gescheitert ist. Es kann jedoch - womit zu rechnen ist - in der nächsten Legislaturperiode erneut eingebracht werden.

Ähnliche Gesetze gegen "Homo-Propaganda" existieren bereits in den beiden russischen Regionen Rjasan und Archangelsk. Politiker der Regierungspartei "Einiges Russland" haben zudem angekündigt, auch auf nationaler Ebene und in der Hauptstadt Moskau eine entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben.

"Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben die Pflicht, hier weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Vorgänge in Russland: "Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden. Wer sich also in St. Petersburg an Neujahr öffentlich küsst, muss zwar derzeit nicht die Polizei, aber leider den nationalistischen Nachbarn fürchten." (cw)

aktualisiert am 22.12.2011, 12:50 Uhr



#1 off topicAnonym
#2 bald zu sehenAnonym
  • 22.12.2011, 15:13h
  • Bei den Protesten am 24.12.2011 werden u.a. folgende Plakate zu sehen sein:

    Геи и лесбиянки
    ПРОТИВ
    жуликов и воров

    Schwule und Lesben
    GEGEN
    Gauner und Diebe

    Власть угнетает все меньшинства. Только вместе мы сможем победить!

    Macht unterdrückt alle Minderheiten. Gemeinsam können wir gewinnen!

    Долой партию жуликов, воров и гомофобов!
    Nieder mit der Partei der Gauner, Diebe und Homophoben!

    Es wird aufgerufen an Regenbogenfahnen und Transparente zu denken und Freunde und Bekannte zu mobilisieren:

    ru-antidogma.livejournal.com/1289558.html

    "Groß, blond, eindrucksvoll – so wird Nawalny von der US-Journalistin Julia Ioffe beschrieben, die für Magazine wie "New Yorker" oder "Foreign Policy" aus Moskau berichtet. "Er ist der einzige Politiker im heutigen Russland, der Potenzial hat", sagt sie. Nawalny komme aus der Mittelschicht und verstehe ihre Sorgen."

    www.dw-world.de/dw/article/0,,15619643,00.html

    (auch hier ned dumm: "Die Sache darf nicht als rein amerikanische Sache gesehen werden, das wäre kontraproduktiv.")

    _____________________________

    Fox News trug zu den letzten erfolgreichen friedlichen Protesten keine Eulen nach Athen.
    Dafür aber Athener Palmen (0:13, 0:14) an die
    Ufer der Moskwa:

    www.youtube.com/watch?v=zacVsn-uYNk

    Non Fox

    www.youtube.com/watch?v=1e-9X3IleBQ
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#3 SyktyvkarAnonym
  • 22.12.2011, 16:16h
  • Antwort auf #2 von bald zu sehen
  • In der Hauptstadt der Republik Komi im russischen Föderationskreis Nordwestrussland, Syktyvkar, gedachten LGBT-Aktivisten, zum zweiten Mal in Folge, der verdrängten schwulen Opfer der politischen Repression während der Sowjet-Ära. Ebenso gedachte man der Opfer durch den Hitler-Faschismus.

    Die Aktion am 17.12.2011 verlief ruhig, friedlich und ohne Zwischenfälle. Etwa ein Dutzend Vertreter der LGBT-Bewegung kamen in die Kapelle zum Gedenken. Sie legten rote Nelken nieder und entzündeten Kerzen.
    Auf die Frage eines Korrespondenten, warum die Zahl der Demonstranten so klein sei (ein Dutzend), bemerkte Artem Kalinin, der Organisator, dass dies die Praxis in den meisten russischen Städten sei: Da beteiligen sich meist 10-15 Personen bei solchen Aktionen. Es besteht immer noch Angst vor verständnislosen Nachbarn oder Verwandten, Angst vor der Aggression verständnisloser Bürger und vor der Verfolgung durch den Staat.

    Quelle: Rote Fahne

    komikz.ru/news/society/?id=4894
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#4 GayreporterAnonym
  • 22.12.2011, 17:48h
  • Wenn sich die Grünen mal so um uns international gekümmert hätten, als sie noch den Außenminister stellten. Aber der war ja damit beschäftigt, seine Pipelinezukunft vorzubereiten...
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#5 vingtans
  • 22.12.2011, 19:25h
  • die "ökopartei"..

    also ich denke mal gerade als schwuler sollte man wissen, dass die themen der grünen sich nicht nur unter "öko" zusammenfassen lassen.
    stichwort soziale gerechtigkeit und toleranz.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.12.2011, 20:25h
  • Derzeit macht Rußland ja durch Wahlfälschungen von sich reden und bei der Wahl zur Duma ging es auch nicht mit rechten Dingen zu. Gut, daß es nun Menschen dort gibt, die gegen Putins Partei jetzt zu Felde ziehen, da diese nämlich als "Drahtzieher" gilt und die Vertreter der Oppositionsparteien ja leider nicht den Mut hatten, der konstituierenden Sitzung der Duma fernzubleiben.

    Ich würde als Schwuler in Rußland keinen Urlaub machen, da ich Angst um Leib und Leben hätte!
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#7 GayreporterAnonym
  • 22.12.2011, 21:22h
  • genau des halb bezahlen arme Nord- und Westdeutsche reichen Süddeutschen ihre Solaranlagen, das nennt man soziale Gerechtigkeit Marke grün
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#8 RaffaelAnonym
#9 -hw-Anonym
#10 süddeutschenAnonym