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Das Ehegattensplitting benachteiligt Schwule und Lesben nach altem Recht - das ist aber möglicherweise verfassungswidrig

Die Hoffnung auf Gleichbehandlung wächst: Das Finanzgericht in Köln hat entschieden, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung auch Homo-Paare das Ehegattensplitting erhalten müssen.

In seinem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil argumentieren die Richter, dass in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerden von Homo-Paaren in der Sache Aussichten auf Erfolg habe. Da auch der vierte Senat des Kölner Finanzgerichtes von einer nicht rechtmäßigen Ungleichbehandlung ausgeht, müssten zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht wie (heterosexuelle) Ehe-Leute behandelt werden. Gegen die Entscheidung des Kölner Gerichts ist noch eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof möglich.

Geklagt hatte ein Homo-Paar, das seit 2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Das Paar hatte die Zusammenveranlagung beantragt, wodurch sich die Steuerlast erheblich reduzieren würde. Das Finanzamt lehnte das jedoch ab und versagte auch die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes. Dieser wird den Klägern nun gewährt. Das Gericht verpflichtete das Finanzamt zudem, die Ablehnung der von den Partnern gewünschten Steuerklasse IV vorläufig auszusetzen. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird Karlsruhe dann abschließend über das Ehegattensplitting entscheiden.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

Das Kölner Gericht stützte sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr (queer.de berichtete). Darin hatte Karlsruhe argumentiert, dass die Ungleichbehandlung gegen das grundgesetzlich garantierte Diskriminierungsverbot in Artikel 3 verstößt ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). Der ebenfalls in der deutschen Verfassung erwähnte Schutz der Ehe (Artikel 6) berechtige die Bundesregierung nicht, andere Lebensformen zu benachteiligen. Dieser Artikel wird immer wieder von Unionspolitikern als Grund für die Schlechterbehandlung von Schwulen und Lesben angeführt.

Dem Gesetz nach werden eingetragene Lebenspartner derzeit im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt - und müssen damit potenziell tausende von Euro mehr an Einkommensteuer zahlen als Heterosexuelle, selbst wenn diese kinderlos sind. SPD, Linke, Grüne und auch die Regierungspartei FDP haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen. Lediglich die CDU/CSU beharrt auf der Ungleichbehandlung. Unionspolitiker argumentieren, dass die Ehe eine "typische Grundlage der Familie mit Kindern" sei und daher bevorzugt werden müsse - egal, ob wirklich Kinder in der Familie lebten oder nicht. (dk)



#1 GayreporterAnonym
  • 28.12.2011, 18:33h
  • Da hätte ich vom LSVD mal eine Stellungnahme erwartet, schließlich bedeutet dies: Der heutige Tag ist die vorweg genommene vollstänidge Gleichstellung. Wir haben es geschafft.
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#2 alexAnonym
  • 28.12.2011, 18:54h
  • Antwort auf #1 von Gayreporter
  • Was haben wir geschafft? Die Gleichstellung von Hetero-und Homopartnerschaften ja. Aber die Ungleichbehandlung von Singles und Paaren bleibt. Ein Paar ohne Kinder spart jetzt noch mehr Geld als vorher (durch Zusammenlegung der Wohnung z.B., Haushaltsgemeinschaft etc.).
    Die Armut der Singles wird leider weiter steigen..
    Ich finde nur Menschen, die Kinder erziehen, sollten Vergünstigungen bekommen, das andere empfinde ich als Ungerechtigkeit.
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#3 Simon HAnonym
  • 28.12.2011, 19:11h
  • Ich halte jede Wette, dass die FDP jetzt versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Dabei hat sie immer wieder versagt, wenn es um dieses Thema ging. Dass sie von Gerichten dazu gezwungen werden, ist eher ein Armutszeugnis.

    Aber das wird diese verlogene FDP nicht davon abhalten, das als ihren Erfolg zu verbuchen.

    Umso wichtiger ist es, der FDP-Propaganda immer wieder die Wahrheit entgegen zu setzen.
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#4 jungwolfAnonym
#5 RaffaelAnonym
  • 28.12.2011, 19:30h
  • " SPD, Linke, Grüne und auch die Regierungspartei FDP haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen."

    Wie hier schon richtig steht: gesprochen.

    Reden tut die FDP immer viel - vor allem im Wahlkampf und in der Opposition. Aber wenn es dann drauf ankommt, sind das die ersten Sachen, die die FDP fallen lässt.

    Und dann bleiben es doch wieder nur die Schoßhündchen der CDU/CSU, die fleißig gegen Homorechte stimmen und zusammen mit der Union dafür sorgen, dass wir weiterhin Menschen 2. Klasse bleiben.
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#6 MariusAnonym
  • 28.12.2011, 19:39h
  • Antwort auf #5 von Raffael
  • Und nicht nur das:
    wenn die Totalausfälle der schwarz-gelben Regierung von Gerichten korrigiert werden, verarscht die FDP auch noch ihre Wähler und alle Bürger und tut so, als hätte man das ihr zu verdanken.

    Dabei ist das eine Blamage, dass Gerichte die Regierungsarbeit tun müssen und ganz sicher kein Verdienst der FDP.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.12.2011, 19:56h
  • Das Urteil des Finanzgerichtes in Köln ist auf jeden Fall nachvollziehbar und auch richtig! Wieso sollen nur Heteropaare das Ehegattensplitting überhaupt für sich reklamieren? Die allerbeste und einfachste Lösung ist jedoch, das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen, es ist nicht mehr zeitgemäß! Wer es erfunden hat, hatte wohl den Schuß nicht gehört!
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#8 alexander
  • 28.12.2011, 20:00h
  • bei mir wächst die hoffnung leider nicht über diese "ewige krümelpolitik", eher der frust !!!

    hier stellt sich allein die frage : wie lange sollen unsere gesetze noch gebrochen und fehlinterpretiert werden, desweiteren gerichtsurteile auf lange bänke geschoben werden, deren ende nicht mehr abzusehen ist !!!

    [Geklagt hatte ein Homo-Paar, das seit 2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.]

    wir schreiben "2012" !

    zumal dieses ehegattensplitting so ziemlich das unwichtigste, im zusammenhang mit der rechtlichen GLEICHSTELLUNG und der herstellung unserer MENSCHENWÜRDE in diesem staat ist !!!

    [Unionspolitiker argumentieren, dass die Ehe eine "typische Grundlage der Familie mit Kindern" sei und daher bevorzugt werden müsse - egal, ob wirklich Kinder in der Familie lebten oder nicht.]
    allein dieser absatz belegt doch den absoluten schwachsinn dieser mutanten !

    aber wie auch immer, wir freuen uns, dass immer mehr menschen in frührente gehen müssen, weil sie ihren job (falls sie überhaupt noch einen haben), nicht mehr bewältigen. die "gesundheitskassen" versuchen mit gebühren den krankenstand zu senken,
    die lebenserwartung sinkt bei "otto normalsterblicher" und so weiter und so fort !
    diese misstände und deren zunahme, waren jedem denkenden menschen schon vor 20 jahren klar. wir haben es geschafft, in diesem tollen land innerhalb von 25 jahren eine alters-und kinderarmut zu schaffen, die erst in ihren anfängen existiert !!!

    wen kann da ehrlich gesagt ein "ehegattensplitting" (auf verdacht!), noch seelig machen ???

    leute geht über leichen, sucht euch gut dotierte jobs, wo ihr nichts leisten müsst und lasst euch mit einer angemessenen abfindung rauswerfen !!!
    und ihr habt ausgesorgt, da braucht es nur noch eine freiwillige "altersversorgung"!

    "aber es begab sich zu der zeit, da war die brd ein land, in dem man sich auf soziale strukturen verlassen konnte !"
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#9 ReneAnonym
  • 28.12.2011, 20:04h
  • Antwort auf #1 von Gayreporter
  • "Wir haben es geschafft."

    Noch haben wir gar nichts geschafft...

    1. Das ist nur ein vorübergehendes Urteil bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG!

    2. Das ist nur ein kleiner Aspekt von ganz vielen! Zwar ein wichtiger, aber zu echter voller Gleichstellung fehlt noch vieles andere mehr!

    3. Die Erfahrung zeigt, dass Union und FDP bei solchen Urteilen die Umsetzung so weit wie möglich hinauszögern und alle Schlupflöcher und Unklarheiten nutzt, um nur gerade das nötigste umzusetzen. Und oft nicht mal das. Wäre nicht das erste mal, dass Schwarz-Gelb sogar Gerichtszurteile ignoriert oder nur teilweise / mangelhaft umsetzt.
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#10 Bodo NiendelAnonym
  • 28.12.2011, 20:24h
  • 28.12.2011 – Barbara Höll
    Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle
    „Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben,“ erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:
    „Wieder einmal müssen erst die Gerichte den Gesetzgeber darauf hinweisen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht mehr mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Der Gesetzgeber sollte nun zügig den leichten und konsequenten Weg gehen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.
    Zugleich steht die LINKE dafür, langfristig das Ehegattensplitting zu überwinden und das Steuerrecht zu individualisieren, damit nicht Abhängigkeitsverhältnisse befördert werden.“

    linksfraktion.de/pressemitteilungen/lesben-schwule-gleiche-r
    echte-alle/
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