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Gouverneurin Chris Gregoire will in ihrem letzten Amtsjahr Diskriminierung beseitigen

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Washington will die Ehe noch in diesem Jahr für Schwule und Lesben öffnen. Das Parlament kann ihr aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Olympia erklärte Chris Gregoire am Mittwoch, dass sie in ihrem letzten Jahr als Regierungschefin für die Gleichbehandlung im Eherecht sorgen wolle. Dazu werde in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, kündigte die 64-jährige Demokratin an: "Ich weiß, dass sich meine Meinung hier im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat", sagte Gregoire. "Für mich war das ein Kampf mit meiner Religion", erklärte die Katholikin weiter. Sie sehe nun ein, dass Schwule und Lesben "die selben Hürden wie heterosexuelle Familien" überwinden müssten. Daher müssten sie auch die selben Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung erhalten.

Gregoire ist seit 2004 im Amt und hat 2009 der Einführung von eingetragenen Partnerschaften mit weitgehend gleichen Rechten und Pflichten zugestimmt (queer.de berichtete). Eine Gleichbehandlung im Eherecht lehnte sie jedoch immer wieder ab. Diese Meinung hat sie nun geändert: "Ich habe mich nie ganz wohl gefühlt mit dem Standpunkt, den ich in der Öffentlichkeit eingenommen habe", sagte die Gouverneurin weiter. Es sei einfach nicht fair, Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung die Eheschließung zu verbieten, glaubt sie nun.

Unsicherheit im Parlament

Zwar kann sich Gregoire auf eine knappe demokratische Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments stützen. Allerdings gibt es mehrere Demokraten im Parlament, die eine Öffnung der Ehe ablehnen. Die oppositionellen Republikaner haben bereits angekündigt, geschlossen für die Beibehaltung der "traditionellen Ehe" zu kämpfen. Sie kritisierten insbesondere, dass der Staat derzeit andere Sorgen habe: "Die Krise der Staatsfinanzen braucht jetzt unsere ungeteilte Aufmerksamkeit", erklärte der republikanische Abgeordnete Matt Shea.

Gregoires Amtszeit läuft Ende dieses Jahres aus, da sie bereits angekündigt hat, nicht ein drittes Mal bei den Gouverneurswahlen teilzunehmen. Die Wahl findet wieder Anfang November statt. Sie wagt sich nun mit manchen umstrittenen Themen in die Öffentlichkeit: So forderte sie erst vor einem Monat die Bundesbehörden auf, Marihuana als Medikament anzuerkennen und Patienten nicht länger wegen des Gebrauchs zu verfolgen.

Volksentscheid möglich

Selbst wenn das Gesetz im Parlament verabschiedet wird, könnte es noch durch die basisdemokratischen Elemente in den USA verhindert werden: So streben Homo-Gegner in diesem Fall ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung an. Ein derartiger Volksentscheid wurde bereits bei der Einführung von eingetragenen Partnerschaften erzwungen. Befürworter der Gleichstellung gewannen diese Abstimmung knapp mit 52,5 Prozent (queer.de berichtete). Allerdings wurde die bereits beschlossene Ehe-Öffnung in zwei US-Staaten durch die Basisdemokratie wieder gekippt: In Kalifornien stimmten 2008 rund 52 Prozent gegen die Gleichbehandlung im Eherecht, in Maine lehnten das ein Jahr später 53 Prozent der Wähler ab. Christliche Lobbygruppen wie die "National Organization for Marriage" haben bereits angekündigt, bei einem Volksentscheid mit Millionen von Dollar gegen die Öffnung der Ehe Stimmung machen zu wollen. Umfragen zufolge liegen derzeit die Gleichstellungsbefürworter in Washington mit 55 Prozent knapp vorn.

Derzeit haben mit Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sechs Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Auch in der Hauptstadt Washington D.C. ist seit 2010 die gleichgeschlechtliche Ehe legal. (dk)



#1 RaffaelAnonym
  • 05.01.2012, 11:51h
  • Hoffentlich klappt das!

    Eigentlich ist Gleichheit für alle Menschen (und dazu gehört auch die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare) ein Grundprinzip der Demokratie.

    Aber die religiösen Fundamentalisten und Fanatiker tun ja immer alles, um wahre Demokratie zu verhindern.
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#2 David ZAnonym
  • 05.01.2012, 12:52h
  • Antwort auf #1 von Raffael
  • Ja, die USA könnten so ein schönes Land sein, wenn diese ganzen religiösen Fanatiker nicht wären.

    Es gibt da zwar auch genug Liberale, Intellektuelle und vernünftige Menschen. Aber leider sind die Fundamentalisten in der Überzahl.
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#3 SideFX23
  • 05.01.2012, 14:42h
  • Antwort auf #2 von David Z
  • "Ja, die USA könnten so ein schönes Land sein, wenn diese ganzen religiösen Fanatiker nicht wären."

    Ist das bei uns etwa besser? Wir haben auch die "Christlich Demokratische Union". Das sagt doch schon alles! Trennung von Kirche und Staat sieht anders aus.
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#4 aspherical lenseAnonym
#5 eMANcipationEhemaliges Profil
  • 05.01.2012, 15:41h
  • Antwort auf #4 von aspherical lense
  • In dem furchtbaren Programm der USA (das bis 1981 zwangssterilisierte; unfassbar - bis 1981 !!!) - allerdings erschliesst sich mir nicht ganz dein Gedanke, dass mehr Schwule die Chance auf Leben nach Beendigung des Zwangssterilisationsprogrammes nun haben. Oder ist deine These, dass ja die nun durch Unterlassen der Zwangssterilisation generell mehr Geburten vorkommen und hiervon dann wohl zwischen 5 und 10 Prozent homosexuell veranlagt sind? Dann müsste man in der Umkehr auch die Pille oder das Kondom als Verhinderung der Homosexualität betrachten, da ja dies auch Geburten i.d.R. verhindert.
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#6 planwirtschaftAnonym
  • 05.01.2012, 16:03h
  • Antwort auf #5 von eMANcipation
  • pille, kondom und schwangerschaftsunterbrechung
    sind die voraussetzung von lebens- und/oder familienplanung, wenn man die pakte der
    erklärung der menschenrechte auch nur ansatzweise ernst nimmt und sie im kleinen und großen zum tragen kommen lassen will.

    " Viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden sich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR), sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966, 1976 ratifiziert und haben dadurch den Rang internationaler Abkommen. Zusammen bilden diese Dokumente das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes (engl. "International Bill of Human Rights")."

    de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschen
    rechte
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#7 finkAnonym
  • 05.01.2012, 17:12h
  • "Sie sehe nun ein, dass Schwule und Lesben "die selben Hürden wie heterosexuelle Familien" überwinden müssten."

    falsch. wir haben dieselben hürden zu überwinden und ein paar dutzend weitere, die unnötigerweise extra für uns aufgestellt werden - und von denen offenbar auch frau gregoire nicht die geringste ahnung hat oder die sie gern ignorieren würde, wenn sie so redet.

    der kampf um die eheöffnung bleibt ein zweischneidiges schwert. einerseits wird es natürlich niemals gleichheit für uns geben ohne gleiche rechte. andererseits hilft es uns auch nicht, wenn zunehmend der mythos entsteht, nach einer gesetzlichen gleichstellung gebe es wirklich keine unterschiedlichen lebensvoraussetzungen mehr.

    die probleme, die wir durch diskriminierungen im alltag haben, dürfen vor lauter brauststraußschmeißekstase bitte nicht in vergessenheit geraten. emanzipation hat noch mit tausend anderen dingen zu tun als mit gesetzlichen paarprivilegien!
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.01.2012, 22:34h
  • Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Homoehe im Bundesstaat Washington eingeführt würde und die "National Organization for Marriage" mit ihrem Referendum dagegen scheitert. Das Wichtigste ist aber, daß Gouverneurin Chris Gregoire - obwohl sie eine Katholikin ist - ihre Meinung und Einstellung (sie war ja vorher gegen die Einführung) revidiert hat. Schade ist nur, daß es Parteigenossen gibt, die da nicht mitspielen wollen und bedauerlicherweise lieber mit den Republikanern sympathisieren und dagegen stimmen wollen. Hier muß sie noch ganz viel Überzeugungsarbeit leisten, denn jedes Jahr, in dem die Homoehe nicht eingeführt wird, ist ein verlorenes Jahr und ein Rückschritt!
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