Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15682

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Bundesregierung listet Benachteiligungen auf


Heiraten dürfen Schwule und Lesben in Deutschland noch immer nicht - mit der Lebenspartnerschaft erhalten sie immerhin einen Teil der Rechte von Eheleuten, aber praktisch alle Pflichten

In der Antwort auf eine Große Anfrage der grünen Fraktion zählt die Bundesregierung die Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten auf, sieht die Gleichstellung aber als "weitgehend verwirklicht" an.

In der 36-seitigen Antwort, die online vorliegt, zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung detailliert, in welchen Bereichen Eheleute noch bevorzugt werden. Viele von den Benachteiligungen betreffen dabei nur kleine Gruppen: So erhalten verpartnerte Blinde beispielsweise weniger Rechte als verheiratete Blinde - eine Lebenspartnerschaft darf zudem erst ab 18 Jahren eingegangen werden, die Ehe aber ab 16. Auch die großen Benachteiligungen - etwa im Einkommensteuerrecht - werden erwähnt.

Die Bundesregierung hat zwar in einigen Punkten erklärt, es gebe Pläne für anstehende Änderungen. Einen Fahrplan dafür gibt es in der Antwort aber nicht. Außerdem verweist Schwarz-Gelb auf die Entscheidung des Bundesvefassungsgerichts, die es abzuwarten gelte. In den vergangenen zwei Jahren hat die Merkel-Regierung wiederholt Homo-Paare gleichgestellt, nachdem Karlsruhe die Benachteiligung für verfassungwidrig erklärt hatte, etwa im Erbschaftsteuerrecht. In anderen Fällen verweist die Bundesregierung auf andere auswärtige Gründe. So schreibt sie etwa, dass die Adoption wegen des Europäischen Abkommens über die Adoption von Kindern von 1967 nur für (heterosexuell) verheiratete Paaren möglich sei. Andere Länder stört diese Spitzfindigkeit aber offenbar nicht: So hat der Unterzeichnerstaat Großbritannien eingetragene Lebenspartner im Adoptionsrecht bereits seit 2005 gleichgestellt.

Grüne fordern gleiche Rechte

Scharfe Kritik an der Antwort der Bundesregierung kommt von den Grünen: "Die Bundesregierung wartet auf weitere Ohrfeigen in Form von Urteilen durch die deutschen Gerichte", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Fast könnte man ihr Masochismus unterstellen, doch lustig ist diese andauernde Diskriminierung überhaupt nicht." Trotz der eindeutigen Rechtsprechung beharrten Union und FDP darauf, eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe weiter zu benachteiligen. Außerdem sei es unfair, dass die Bundesregierung bei Pflichten eingetragene Partner in Haftung nimmt, ihnen aber die Gleichbehandlung bei den Rechten verweigert. (dk)



#1 JoonasAnonym
  • 06.01.2012, 17:12h
  • Für wie blöd halten uns Union und FDP eigentlich?

    Ein Dokument mit 36 Seiten und dutzenden Diskriminierungen und dann wollen die uns tatsächlich weis machen, die Gleichstellung wäre weitgehen erreicht.

    (Dabei betonen die auch immer wieder keine volle Gleichstellung zu wollen; die widersprechen sich also wieder mal selbst.)

    Dass Union und FDP uns diskriminieren und als Menschen 2. Klasse behandeln ist das eine. Aber uns dann auch noch zu verarschen und uns für dumm zu halten, zeigt, was die von uns halten.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 RaffaelAnonym
  • 06.01.2012, 17:34h
  • Was diese unfähigen Stümper von der schwarz-gelben Gurkentruppe da wieder mal abziehen, ist echt eine Frechheit.

    Und dann diese dämlichen, bigotten Ausreden, wie z.B. beim Thema Adoptionsrecht der Verweis auf irgendwelche europäischen Übereinkommen aus den 1960ern, die angeblich Adoptionen nur verheirateten Heteropaaren erlauben.

    Da stellen sich doch gleich mehrere Fragen:

    1.
    Wieso geht es aber sehr wohl in den Niederlanden und zahlreichen anderen europäischen Staaten?

    2.
    Wieso hat die FDP das dennoch vor der Wahl versprochen? Hatten die keine Ahnung oder bewusst gelogen?

    3.
    Wieso dürfen nicht-verheiratete Heteros und Singles sehr wohl Kinder adoptieren, wenn doch auch das gegen diese Übereinkunft spricht.

    4.
    Sind Union und FDP wirklich der Meinung, dass Beschlüsse aus den 60ern wirklich im 21. Jahrhundert noch ein moralischer Maßstab sein sollten?

    Und so gibt es bei jedem (!) einzelnen der anderen Punkte genausoviel Ungereimtheiten.

    CDU, CSU und FDP wollen und verarschen und für dumm verkaufen...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 PascalAnonym
  • 06.01.2012, 17:48h
  • Antwort auf #2 von Raffael
  • Und nicht nur das!

    Es kommt auch wieder dieser dummer Verweis auf das (seit Jahren) ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Das mag neu für Schwarz-Gelb sein, aber man kann auch mal Politik machen, bevor man von Gerichten dazu gezwungen wird!

    Oder geben Union und FDP jetzt schon offen zu, dass sie absolut regierungsunfähig sind und deshalb das Bundesverfassungsgericht Politik machen muss und ihre Aufgaben erledigen muss?!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Simon HAnonym
  • 06.01.2012, 18:03h
  • Es zeigt sich wieder mal:
    CDU/CSU und FDP wollen uns weiter diskriminieren!

    Die missachten demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien um weiter ihren Hass verbreiten zu können und Zwietracht zu säen.

    Alle Bemühungen anderer werden einfach ausgesessen, so wie es schon damals Helmut Kohl machte und heute der Journalisten-Erpresser Christian Wulff und seine Verbündete aus der Uckermark.

    Oder man macht es wie Westerwelle und kauft sich eine Millionenvilla auf Mallorca, wo man dann hin fliehen kann, wenn man genug Rentenansprüche gesammelt hat und für den Rest des Lebens ausgesorgt hat...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ClaudiaAnonym
#6 Tobi CologneAnonym
  • 06.01.2012, 18:28h
  • Antwort auf #3 von Pascal
  • "Das mag neu für Schwarz-Gelb sein, aber man kann auch mal Politik machen, bevor man von Gerichten dazu gezwungen wird!"

    Und es dann nachher als eigenen Erfolg verkauft, so wie es diese scheinheilige FDP gerne macht um ihre Wähler zu betrügen.

    (Obwohl es eher ein Armutszeignis ist, aber die Fakten verdrehen konnten FDP und Union ja schon immer gut.)
  • Antworten » | Direktlink »
#7 tomruevelAnonym
  • 06.01.2012, 18:28h
  • Moin zusammen,

    das Ganze fing doch eigentlich Mitte 2001 schon an. Als einige Unionsregierte Bundesländer gegen das LPartG vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Und bescheinigt bekommen haben dass das LPartG sehr wohl verfassungsgemäß ist. Und dann aber vernehmlich gemurrt haben es wäre doch nicht richtig. Diese Schlaumeier wissen es also besser als das höchste Gericht im Staate.

    Man hat also dort in 10 Jahren nichts begreifen wollen.

    Stattdessen müssen sich die diskriminierten Personen in jedem einzelnen Fall die Gleichstellung bis in die höchsten Instanzen einklagen.
    I.d.R. erfolgreich.

    Was soll eigentlich dieses ganze Schmiertentheater?
    2001 war man in Deustchland noch recht fortschrittlich mit dem LPartG. Inzwischen ist man von anderen Staaten mit Karacho überholt worden.

    Am Rande.
    Als ehemaliger Beamter bei einem Telkommunikationskonzern erhalte ich inzwischen, nach einigen Verfahren, den Familienzuschlag der Stufe 1. Wie Verheiratete auch. Anfangs (in 2011) rückwirkend zum 01.07.
    2009.
    Inzwischen gab es eine Gesetzesänderung, gezahlt werden soll ab dem 01.01.2009 rückwirkend.
    Den Dienstherrn daraufhin angesprochen versuchte man mich wieder einmal zu vertrösten, das wäre ja nicht so eilig und auch kein so hoher Betrag.
    Man findet es dort also noch immer ganz normal, nicht das vollständige Abrbeistentgelt zu zahlen und die Nachzahlungen zu verzögern.
    Also wieder mal den Rechstanwalt bemüht udn binnen von 14 Tagen wurde alles neu berchnet und nachgezahlt.
    Und man tritt dort gar nicht selbstständig an die verpartnerten Bematen heran. Weil dieser Familienstand lange Zeit (etwas bis 2003) gar in der elektronischen Personalbuchführung existierte. Man wurde als ledig geführt.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Carlos2Anonym
  • 06.01.2012, 18:43h
  • Union und FDP haben in allen (!) Bereichen komplett versagt und sind am Ende. Die wollen sich nur noch über ihre Restlaufzeit hinwegretten.

    Politik zu machen ist nicht mehr deren Interesse, sondern nur noch, irgendwie die Zeit rum zu kriegen.

    Es ist nur schlimm, dass ganz Deutschland darunter zu leiden hat und das 4 verlorene Jahre für Deutschland sind.

    Und wenn dann die nächste Regierung diese 4 verlorenen Jahre nicht innerhalb eines Jahres wieder beheben kann, maulen wieder alle, weil das politische Gedächtnis der meisten Menschen leider sehr kurz ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Gandalf the GayAnonym
  • 06.01.2012, 18:57h
  • Antwort auf #4 von Simon H
  • "der Journalisten-Erpresser Christian Wulff"

    Der, wie mittlerweile bekannt ist, auch in seiner "letzten Chance", dem Fernsehinterview, die Bürger gnadenlos belogen hat.

    Und nur weil er seinen Dackelblick aufsetzt und einen auf Mitleid macht, wollen viele ihm jetzt doch nochmal eine Chance geben.

    Würde ein Bürger das machen, was er gemacht hat, säße er heute im Knast. Und weder Wulff noch sonst wer hätten Mitleid mit ihm...
  • Antworten » | Direktlink »