Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15725

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion rechtens ist und nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

Sebastian F. wurde vom Pharmaunternehmen Eckert und Ziegler EuroPet GmbH als chemisch-technischer Assistent beschäftigt. Anfang Januar 2011 kündigte die Firma dem Chemielaboranten während der Probezeit und begründete die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seiner HIV-Infektion. F.s Arbeitgeber hatte von der Infektion während einer betriebsärztlichen Untersuchung erfahren (queer.de berichtete).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Rausschmiss nun bestätigt. Die Kündigung sei nicht willkürlich und verstoße deshalb nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), begründeten die Richter die Entscheidung. Der Arbeitgeber habe das Recht, "den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer" für die Medikamentenherstellung im "Reinbereich" auszuschließen.

Richter halten Positiven für Gefahr

Schließlich könne der Firma nicht verwehrt werden, für die Medikamentenherstellung allgemein den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer auszuschließen. Die Entscheidung, einen dauerhaft mit dem HI-Virus infizierten Arbeitnehmer zu entlassen, sei auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden. Da auf das Arbeitsverhältnis in der Probezeit das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde, komme es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht an.

Dem gefeuerten Arbeitnehmer stehe auch eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht zu. Die Richter beantworteten allerdings nicht die Frage, ob die bloße HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des AGG darstelle. F. hatte vor Gericht argumentiert, dass die Infektion eine Diskriminierung aufgrund des Merkmals "Behinderung" darstelle, das im AGG ausdrücklich erwähnt wird. Allerdings, so argumentierten die Richter, wiege das Interesse des Unternehmens ohnehin höher, "jedwede Beeinträchtigung der Medikamentenherstellung durch erkrankte Arbeitnehmer auszuschließen".

Bereits zuvor war F. vor dem Berliner Arbeitsgericht unterlegen. Die Deutsche Aids-Hilfe kritisierte das Urteil damals scharf, weil es das längst überwunden geglaubte Vorurteil befeuere, Positive seien gefährlich für ihre Umwelt: "Im Arbeitsalltag ist HIV nicht übertragbar, unter Laborbedingungen schon gar nicht. Eine Gefährdung von Kollegen oder sogar Kunden des Unternehmens hat zu keinem Zeitpunkt bestanden", erklärte DAH-Vorstand Tino Henn. Die Aids-Hilfe forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Menschen mit HIV dürften nicht grundsätzlich vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. (dk)

Urteil vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11



#1 EastXAnonym
  • 13.01.2012, 15:19h
  • irgendwie hatte ich ein anderes Urteil erwartet - ein GANZ anderes. Aber so kann man sich in der Berliner Justiz täuschen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Avalon84Profil
  • 13.01.2012, 15:27hberlin
  • ich find das urteil in ordnung, in der pharma-industrie sollte kein positiver arbeiten. zumindest nicht in den sterilen bereich, hiv is zwar nicht über tröpfcheninfektion ansteckend aber bei medizin sollte man eher übervorsichtig sein, aber man hätte ihn lieber in ne andere abteilung versetzen sollen. und hiv ist keine behinderung sondern eine krankheit bzw ein virus. ausserdem geschah alles in der probezeit
  • Antworten » | Direktlink »
#3 koklAnonym
  • 13.01.2012, 15:44h
  • Krass ...
    Und wie erfährt der Arbeitgeber überhaupt davon? Auch der Betriebsarzt hat Schweigepflicht und darf nur gegenüber dem Arbeitgeber die Tauglichkeit einstufen ... Aus eigener Erfahrung weiß ich leider, dass da auch viel Mist passiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AndiAnonym
  • 13.01.2012, 15:46h
  • Antwort auf #1 von EastX
  • Auch ich bin äußerst entsetzt über dieses Urteil.
    Gerade unter klinisch sterilen Bedingungen ist eine Infektion erst recht nicht möglich.
    Die Argumentation läuft folglich komplett ins Leere. Aber da die Revision zugelassen wird, hoffe ich auf ein höchstrichterliches (vernünftiges) Urteil.

    Manchmal kann man echt nur den Kopf schütteln. Wahrscheinlich hat der/die Richter/in es nur wieder gut gemeint und damit leider den falschen geschützt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Mink Anonym
#6 goddamn liberalAnonym
  • 13.01.2012, 16:41h
  • Antwort auf #4 von Andi
  • "Wahrscheinlich hat der/die Richter/in es nur wieder gut gemeint und damit leider den falschen geschützt."

    Mit uns hat es die deutsche Justiz über ihre ganze Geschichte hinweg leider zumeist alles andere als gut gemeint...

    Dessen sollte man sich schon bewußt sein...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 beobachter-2Anonym
  • 13.01.2012, 16:57h
  • HIV ist keine Erkrankung. Es bestätigt sich wieder: Am besten nie testen lassen. Nur wenn man Rente haben will obwohl man gesund ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FeendracheProfil
  • 13.01.2012, 17:06hLeipzig
  • Auch wenn ich jetzt wahrscheinlich für den Kommi ein gaanz mieses voting erhalte, aber ich finde das Urteil gut. Vor allem was den medizinischen Bereich angeht ist es zu riskant mit einer HIV-Infektion zu arbeiten. Es ist nach wie vor eine Erkrankung, ebenso wie Tuberculose oder ähnliches. In der Hinsicht MUSS man ja auch an die Sicherheit denken und wenn man es aus Sicht des Arbeitgebers betrachtet, dann ist es durchaus richtig das so entschieden wurde. Stellt euch vor ihr leitet z.B. eine eigene Therapiepraxis und einer eurer Mitarbeiter infiziert sich. wie würdet ihr verfahren um vor allem die Patienten nicht zu gefährden? Wie gesagt: ich finde es gut, auch wenn es für viele bitter sein wird
    Gruß
    Fee
  • Antworten » | Direktlink »
#9 eMANcipationEhemaliges Profil
  • 13.01.2012, 17:33h
  • Ein HIV+ hat da nichts zu suchen. Die Kündigung ist vollkommen richtig; nicht auszudenken, wenn man wegen so eines Menschens angesteckt werden würde. Vielleicht sollte man ihn gleich wegen fahrlässiger Körperverletzung anklagen ...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Avalon84Profil
  • 13.01.2012, 17:46hberlin
  • Antwort auf #9 von eMANcipation
  • genau das mein ich ja, man kann auch keine alten leute als bodyguard einsetzen oder blinde als taxifahrer. die pharmaindustrie ist nun mal sensibel was gesundheit und hygiene angeht. zudem war der typ in der probezeit, man hätt ich auch wegen respektlosigkeit etc kündigen können. aber in der probezeit muss man sich beweisen
  • Antworten » | Direktlink »