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Artur Dunin im polnischen Parlament

Die rechtsliberale Regierung in Warschau will bis Ende Januar ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften auf den Weg bringen, kündigte ein Abgeordneter der Regierungspartei an.

Artur Dunin, Mitglied der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, sagte der Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Das Angebot soll sich an unverheiratete heterosexuelle Paaren wenden, aber auch homosexuellem Paaren soll es offenstehen", sagte Dunin. Dem Plan zufolge sollen verpartnerten Paaren nicht alle Rechte von Eheleuten gewährt werden. So sei der Splittingtarif bei der Einkommensteuer - wie auch in Deutschland - für verpartnerte Paare nicht vorgesehen. In anderen Bereichen, wie etwa im Erbschaftsrecht, sollen verpartnerte Paare aber gleichgestellt werden.

Bei ihrer Machtübernahme 2007 hatte die rechtsliberale Regierung der Bürgerplattform noch jegliche Anerkennung von Homo-Paaren strikt abgelehnt (queer.de berichtete). Inzwischen hat sich das Verhältnis zum Thema schwul-lesbische Rechte in der Partei allerdings ein wenig entspannt.

Konservative Juristen warnen jedoch, dass der in der polnischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Ehe die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindern könnte. Ähnlich hatte 2001 auch in Deutschland die Union bei der Diskussion um das Lebenspartnerschaftsgesetz argumentiert, hat dann aber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. In Polen steht diese höchstrichterliche Entscheidung noch aus.

Opposition ist gespalten

Die beiden linksgerichteten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SLD und die 2011 neu ins Parlament eingezogene Protestpartei Bewegung Palikots haben bereits eigene Gesetzentwürfe für die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorgestellt. Erbitterter Gegner von Homo-Rechten bleibt die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, die bei den letzten Parlamentswahlen 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie macht bereits seit Jahren aggressiv Stimmung gegen Schwule und Lesben: Erst in dieser Woche hat der "Recht und Gerechtigkeits"-Parlamentarier Marek Suski während einer Parlamentsdebatte die Homo-Ehe mit Sodomie verglichen. (dk)



#1 eMANcipationEhemaliges Profil
#2 goddamn liberalAnonym
  • 13.01.2012, 18:31h
  • Antwort auf #1 von eMANcipation
  • Stimmt.

    Das wäre es.

    Und dann auch noch das:

    "Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürwortet eine große Mehrheit der Polen ein Erbrecht von Homosexuellen nach dem Tod des jeweiligen Partners sowie eine gemeinsame Besteuerung von Lebenspartnern."

    Trotzdem wird es wohl noch eine große Kraftprobe mit den gut vernetzten Klerikalen geben, bevor das in Polen durchkommt. Ratzinger und die seinen soll man da nicht unterschätzen.

    In Italien hat der Vatikan die seinerzeit übrigens für sich entscheiden können.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 13.01.2012, 19:43h
  • Das wäre natürlich für Polen ein gewaltiger Schritt nach vorne ! Hoffentlich gelingt dies.
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#4 alexander
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.01.2012, 20:08h
  • Die Einführung eingetragener Partnerschaften wär für Polen ein wichtiger und großer Schritt und ich hoffe, es klappt und wenn die Kaczynski-Partei in diesem Fall sich auf dem Kopf stellen würde!
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#6 SebiAnonym
  • 14.01.2012, 10:32h
  • Das glaube ich erst, wenn es wirklich eingeführt ist.

    Da werden die Homohasser aus der Politik und natürlich vor allem auch die in Polen unfassbar mächtige katholische Kirche jetzt eine so massive Hetzkampagne starten, dass die Umsetzung noch mehr als fraglich ist.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 14.01.2012, 10:34h
  • Und wieder zeigt sich, sind die Liberalen mit an der Regierung, dann werden auch Homorechte gefördert und durchgesetzt.

    So wie auch hier in Deutschland, wo unter Druck der Liberalen das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gleichgestellt wurde sowie die Grunderwerbssteuer; die Hirschfeld-Stiftung wurde gegründet und die verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer wurden in Besoldung und in Versorgung gleichgestellt.

    Als die Linken und Kommunisten in Polen regierten, war dort eine Diktatur und das Volk wurde unterdrückt. Tja so ist das mit den Linken oftmals: sie reden zwar von Bürgerrechten und der Freiheit des Einzelnen, aber sind sie erstmal an der Macht, dann verkehren sie aus Angst vor Machtverlust ihre Haltungen ins Gegenteil und werden zu Dikatatoren: Honecker, Stalin, usw. sie alle waren LINKE Diktatoren.

    Gut das die liberale Mitte in Polen derzeit regiert: das Land steigt wirtschaftlich auf und nun kommen auch noch Homorechte zum Durchbruch.
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#8 RalfAnonym
  • 14.01.2012, 12:57h
  • Man gedenkt den gleichen Irrweg zu beschreiten wie Frankreich. Wahlrecht der Heteros zwischen Ehe 1. und 2. Klasse und Abschiebung der Schwulen und Lesben auf die Ehe 2. Klasse. Damit hat sich Frankreich in der Homopolitik blockiert und ist noch heute das rückständigste Land zwischen Irland und Tschechien.
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#9 VolumeProProfil
  • 14.01.2012, 16:19hMönchengladbach
  • Wie andere auch hier, glaube ich es erst, wenn das erste Paar getraut wurde. Vorher glaube ich nichts.

    Aber ich glaube daran, dass sich die katholische Kirche wieder massiv in die Gesetzgebung einmischen wird. Es ist eine Frechheit sondersgleichen, dass sich diese Organisation immer wieder auf undemokratische Weise in demokratische Prozesse einmischt. Sowas müsste verboten und bestraft werden.
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#10 teemithonigProfil
  • 14.01.2012, 18:14hMainz
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • Nun, was die nachträgliche Beurteilung der Situation von LGBT-Menschen im damaligen Ostblock angeht: Ob die "Kommunisten" "schlimmer" waren als Konservative, sei mal dahingestellt. Soweit mir bekannt, war Homosexualität in der DDR z.B. weniger ein Tabu als zur gleichen Zeit in der BRD.
    Und die heutigen Liberalen in Deutschland laufen doch auch nur der CDU hinterher

    Dessen ungeachtet würde es mich natürlich freuen, wenn Minoritäten endlich mehr respektiert werden. Gerade in Osteuropa ist das ja nun alles andere als einfach.
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