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Reagiert Schweden auf den Druck aus Europa? (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Europaabgeordnete kritisieren Schweden: Das Land verstoße gegen EU-Recht, weil es Transsexuelle zu einer operativen Sterilisierung zwinge.

Die Mitte-Rechts-Koalition in Stockholm hatte letzte Woche bekannt gegeben, die Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von Transpersonen beizubehalten. Transsexuelle werden damit nur in ihrem gefühlten Geschlecht anerkannt, wenn sie sich dem operativen Eingriff unterziehen.

Zunächst war geplant, die Zwangssterilisierung abzuschaffen, die noch aus dem ersten schwedischen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1972 stammt. Die Reform wird nun aber auf Druck der mitregierenden Christdemokraten aufgeweicht. Die Partei, die bei den Reichstagswahlen 2010 rund sechs Prozent der Stimmen erhalten hat, hatte bereits die Öffnung der Ehe über Jahre verhindert. Als einzige Partei in der Vierparteienkoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt – und gegen alle Oppositionsparteien – blockierten die Christdemokraten die Gleichstellung im Eherecht. Sie wurden dann aber 2009 überstimmt (queer.de berichtete).

Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Schweden nun dazu auf, entsprechende Gesetzesänderungen voranzutreiben. Die Zwangssterilisierung, so argumentiert auch die schwul-lesbische Intergruppe im Europaparlament, bricht Artikel 3 der EU-Charta der Grundrechte. Hier werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Das Europäische Parlament hatte die Weltgesundheitsorganisation bereits aufgefordert, Transgender-Menschen nicht länger als geisteskrank zu klassifizieren.

Zwangssterilisierung ist "unmenschlich", "Folter"


EU-Abgeordneter Raül Romeva

"Die Entscheidung der Regierung ist ziemlich überraschend: Quer übers politische Spektrum wird die Zwangssterilisierung von Transgender-Menschen als unmenschlich betrachtet", kommentierte der spanische Grüne Raül Romeva die Pläne Schwedens. "Die Zwangssterilisierung ist barbarisch, veraltet und ausgesprochen unnötig – ganz zu schweigen davon, dass sie gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen Schwedens verstößt."

Auch konservative Abgeordneten kritisieren Schweden. So erklärte Sirpa Pietikäinen, eine finnische Europaparlamentarierin der Europäischen Volkspartei: "Ministerpräsident Reinfeldts Regierung sollte sich daran erinnern, dass die Würde und Unversehrtheit eines Menschen wichtige Eckpfeiler für Christdemokraten sind. Für Transgender-Menschen bedeutet dies die Freiheit, sich den gewünschten Veränderungen unterziehen zu können, nicht mehr und nicht weniger." Es gehe hier nicht um LGBT-Rechte, sondern um Menschenrechte und den Kampf gegen "Folter" und "erniedrigende Behandlung", so Pietikäinen.

Andere europäische Staaten wie Österreich, Portugal, Spanien und Großbritannien haben die staatlich erzwungene Sterilisation vor kurzem aufgehoben, die Niederlande wollen das Anfang 2012 ebenfalls tun. In Deutschland hat vor einem Jahr das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die im deutschen Transsexuellengesetz geforderte zwangsweise Operation gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)



#1 yomenAnonym
#2 TadzioScot
  • 17.01.2012, 15:02h
  • "Die Mitte-Rechts-Koalition in Stockholm hat letzte Woche bekannt gegeben, die Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von Transpersonen beizubehalten. "

    Boar.... Jetzt ist mir schlecht !
    Möchte doe Schwedische Regierung
    jetzt das neue 4.te Reich bilden ?

    Also nochmal zum mitschreiben:
    Möchte ich ,wenn ich als Mann geboren werde, mich aber als Frau fühle und nicht umoperiert werden möchte, trotzdem als Frau anerkennen lassen, dann möchte man mir die Zeugungfähigkeit nehmen, also Zangssterelisieren ?

    Das klingt zu tiefst Faschistisch !

    Einst hatten die Nazis im 3.Reich auch
    gewisse Personengruppen Zwangsterilisiert !

    Wenn die das wirklich durchsetzen,
    dann ist Schweden nicht weit
    von einem neuen 4.Reich entfernt...

    Dann haben sie aber echt aus der Geschichte gelernt, nur leider das absolut falsche...

    Ich könnt kotzen !
    Scheiß Faschisten !
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#3 LenaAnonym
  • 17.01.2012, 15:16h
  • Da muss man leider nicht zurück bis zu den Nazis im Dritten Reich, um einen Vergleich zu finden. Es genügt der Blick in unser Deutschland im Jahr 2011, wo die Gesetzeslage praktisch identisch war.

    Und auch hierzulande ist es bisher "nur" ein Beschluss des Bundesverfassungerichtes, das dieses Gesetz nicht mehr anwendbar ist - unsere Regierung hat sich bisher noch nicht dazu bequemt, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches diese Forderung nicht mehr enthält.

    Die Grünen haben 2010 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der aber nicht angenommen wurde:
    www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/345/3455
    39.trans.html


    Laut dem Newsbeitrag vom 23.04.2011 der DGTI gab es auch vor 12 Jahren schonmal einen Gesetzesvorschlag, aus dem aber nichts wurde:
    www.dgti.org/

    Ich finde, Schweden ist damit nicht näher am "4. Reich" als wir hier Deutschland.
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#4 GayHero26Anonym
  • 17.01.2012, 15:49h
  • Sorry, aber das ist völlig dämlich.
    Wenn man ein Mann ist und als solcher anerkannt werden will, gehört dazu das man nach der Hormonbehandlung zum Mann, kein Kind gebährt. Wenn man eine Frau ist und als solche anerkannt werden will, gehört dazu ein weibliches Geschlechtsorgan.
    Dafür gibt es OP´s.

    Ich rede nicht von Kleidung, Verhalten oder ähnlichem.
    Aber der Körper selber sollte mit seinen direkten Geschlechtsmerkmalen zu dem gefühlten Geschlecht passen, das ist eine logische Konsequenz.

    Ich denke das sehen die allermeisten Transsexuellen selber auch so, da wundert es mich das wir als Heteros, Schwule oder Lesben meinen denen rein reden zu müssen.

    Der großen Mehrheit der Transsexuellen wird es nicht zu gute kommen, nur weil eine Minderheit der Transsexuellen sich und die Transsexualität lieber als Freak Show, denn als ernstzunehmendes Bestreben, sieht.
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#5 antiquariatAnonym
#6 yomenAnonym
  • 17.01.2012, 16:12h
  • Antwort auf #4 von GayHero26

  • ich finde deine äußerungen unglaublich anmaßend. du meinst, deine meinung gibt dir das recht über die gefühlslagen und entscheidungen derer zu urteilen, die sich enen nicht operieren lassen wollen?
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#7 LorenProfil
  • 17.01.2012, 16:34hGreifswald
  • Antwort auf #4 von GayHero26
  • "Wenn man ein Mann ist und als solcher anerkannt werden will, gehört dazu das man nach der Hormonbehandlung zum Mann, kein Kind gebährt. Wenn man eine Frau ist und als solche anerkannt werden will, gehört dazu ein weibliches Geschlechtsorgan."

    In Deutschland befindest du dich mit dieser Meinung jenseits der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, die für jede und jeden hier Geltung haben, wie folgendes Zitat aus dem Urteil des BVG vom 11.01.2011 belegt:

    "Gleiches gilt im Hinblick auf die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG zur
    personenstandsrechtlichen Anerkennung geforderte dauernde
    Fortpflanzungsunfähigkeit, soweit für ihre Dauerhaftigkeit operative
    Eingriffe zur Voraussetzung gemacht werden. Zwar verfolgt der
    Gesetzgeber mit dieser Voraussetzung das berechtigte Anliegen,
    auszuschließen, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige
    Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht
    zugehörige Personen Kinder zeugen, weil dies dem Geschlechtsverständnis
    widerspräche und weitreichende Folgen für die Rechtsordnung hätte. Diese
    Gründe vermögen aber im Rahmen der gebotenen Abwägung die erhebliche
    Grundrechtsbeeinträchtigung der Betroffenen nicht zu rechtfertigen, weil
    dem Recht der Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung
    ihrer körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht beizumessen ist.
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fälle des Auseinanderfallens von
    rechtlicher Geschlechtszuordnung und Erzeuger- beziehungsweise
    Gebärendenrolle angesichts der kleinen Gruppe transsexueller Menschen
    nur selten vorkommen werden."

    Das Urteil der Verfassungsrichter:

    www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-007
    .html
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#8 sylviafeeProfil
  • 17.01.2012, 17:07hBerlin
  • @Loren immer wieder überseht ihr dabei, dass das Verfassungsgericht eben es nicht als normal bei Ts sieht, dass sie zeugen oder gebären in der jeweiligen Rolle.

    Denn
    1.)

    Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit dieser Voraussetzung das berechtigte Anliegen, auszuschließen, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeugen, weil dies dem Geschlechtsverständn is widerspräche und weitreichende Folgen für die Rechtsordnung hätte.
    2.)
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fälle des Auseinanderfallens von
    rechtlicher Geschlechtszuordnung und Erzeuger- beziehungsweise
    Gebärendenrolle angesichts der kleinen Gruppe transsexueller Menschen
    nur selten vorkommen werden."

    Durchaus erkennt das Verfassungsgericht hier das berechtigte Interesse ja es fordert sogar die natürlichen Geschlechterrolle nicht aufzugeben.

    Auch muss man doch mal überprüfen, inwieweit sich natürlich geborene Frauen von (Schwanzfrauen) und natürlich geborene Männer von (gebärenden Transmännern) diskriminiert fühlen. Man muss nicht immer schreien ich werde diskriminiert und übersehe das ich dadurch eine große Zahl von Mit Menschen diskriminiere.
    Sicher weis ich das ich zu den konservativen ehemaligen Ts gehöre jedoch für mich ist es eben schwarz weiß und eine Frau mit Pennis eine Trans keine Frau.
    Ein gebärender Mann eine Transe und kein Mann sorry so fühle eben ich.
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#9 riechtAnonym
#10 ClaudiaAnonym
  • 17.01.2012, 18:16h
  • Antwort auf #8 von sylviafee
  • "Sicher weis ich das ich zu den konservativen ehemaligen Ts gehöre jedoch für mich ist es eben schwarz weiß und eine Frau mit Pennis eine Trans keine Frau.
    Ein gebärender Mann eine Transe und kein Mann sorry so fühle eben ich."

    Tja, sylviafee, das ist das Problem mit Schwarz-Weiß-Denken, es ist total beschränkt und begrenzt und wird der Vielfalt des Lebens niemals gerecht.
    Es gibt eben nicht nur zwei klare, abgegrenzte Geschlechter, sondern eine Menge dazwischen und daneben, von denen operierte oder nicht operierte Transsexuelle nur ein Teil der Vielfalt sind.
    Dumm für dich, dass du die Vielfalt mit deinem Denken leider nie entdecken wirst.
    Was du aber selbst du schaffen kannst - da bin ich total zuversichtlich - ist, im Duden die richtige Schreibweise des Wortes Penis (das ist das, was du als "Pennis" bezeichnest) zu entdecken!
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