Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15775

Wenns ums Geld geht, diskriminiert Deutschland gerne

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat Ende Dezember zwei verpartnerten Frauen Recht gegeben, die für sich die Lohnsteuerklassen III und IV eintragen lassen wollten. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Homo-Paaren im Steuerrecht gilt diese Eintragung individuell und vorläufig.

Der 5. Senat des Gerichts ging in seinen Beschlüssen aus dem Dezember des letzten Jahres (5 V 213/11 und 5 V 223/11) davon aus, dass es ernste Zweifel gebe, ob die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verfassungsgemäß ist. Diese Zweifel sieht es durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, darunter zur Ungleichbehandlung bei der Erbschaftsteuer, und des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie durch Beschlüsse anderer Gerichte bekräftigt.

Die vorläufige Gewährung der günstigeren Lohnsteuerklasse stünde auch nicht das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung entgegen. Das Finanzamt hatte den Antrag der Frauen zunächst abgelehnt, sie hatten sich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an das Finanzgericht gewandt.

Warten auf Karlsruhe

Bereits Ende Dezember hatte das Finanzgericht Köln entschieden, dass Lebenspartnern die vorläufige Eintragung einer ansonsten Eheleuten vorbehaltenen Lohnsteuerklasse und damit das Ehegattensplitting zu gewähren ist (queer.de berichtete). Gegen alle Entscheidungen ist noch eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof möglich. Auch andere Beschlüsse ergingen ähnlich, allerdings nicht immer: Beim Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden "der 3. und der 9. Senat für uns, der 4., der 10. und der 12. Senat gegen uns", berichtet der LSVD in seinem Blog.

Dem Gesetz nach werden eingetragene Lebenspartner derzeit im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt - und müssen damit potenziell tausende von Euro mehr an Einkommensteuer zahlen als Heterosexuelle, selbst wenn diese kinderlos sind. Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit einiger Zeit mehrere Klagen in der Sache vor, laut LSVD hat das Gericht allerdings noch im November geantwortet, dass "mit einer Entscheidung in naher Zukunft nicht zu rechnen" sei. Ohne Urteil aus Karlsruhe will die derzeitige Bundesregierung die Benachteiligung nicht abschaffen, obwohl alle anderen Parteien inklusive der Regierungspartei FDP sich dafür aussprechen und der Tenor der Urteils vorhersagbar ist.

Der LSVD rät Paaren, bei der Einkommenssteuererklärung jedes Jahr eine Zusammenveranlagung zu beantragen und gegen die Ablehnung Einspruch einzulegen. "Das Finanzamt wird die Einspruchverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängigen einschlägigen Verfassungsbeschwerden zum Ruhen bringen", so der Verband. Abgeschlossene Einkommenssteuererklärungen würden nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr zu Gunsten der Lebenspartner geändert. (nb)



#1 spontiAnonym
  • 20.01.2012, 16:57h
  • mein antrag liegt ebenfalls beim finanzgericht.

    ich hoffe, ich bin einer der nächsten, über den bei queer.de positiv berichtet werden kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patrona BavariaeAnonym
  • 20.01.2012, 17:59h
  • ... und wir Bayern müssen wahrscheinlich wieder einmal am längsten auf Gerechtigkeit warten....
  • Antworten » | Direktlink »
#3 LollorossoAnonym
  • 20.01.2012, 19:03h
  • Was machen die Richter beim Bundesverfassungsgericht eigentlich in den 5 Jahren, seitdem die Klagen bei ihnen auf dem Tisch liegen?

    Eierschaukeln? Sich über uns totlachen, weil wir noch ein Jahr warten müssen, bis sie sich endlich bequemen, Recht zu sprechen?

    Aber das hat ja alles keine Eile - sind ja nur ein paar Schwuchteln und Busfahrerlesben, die da klagen. Das kümmert doch keinen großen Geist. Und falls das BVerfG nun doch in gefühlten 20 Jahren für uns entscheiden sollte, setzt der Bundesfinanzminister sogleich einen "Nichtanwendungserlass" durch, der das Urteil außer Kraft setzen wird.

    Und dann können wir erneut dagegen erneut klagen.

    Liebe Frau Merkel, liebe Bundesregierung - stellen Sie JETZT gleich!

    Jeder weitere Tag Wartezeit ist ein Schlag in die Fresse von Schwulen und Lesben.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.01.2012, 19:48h
  • Das Finanzgericht hat den verpartnerten Frauen in diesem Fall Recht gegeben und die somit richtige Entscheidung getroffen. Jetzt ist unsere in Sachen Homorechte schnarchige Bundesregierung endlich am Zug, die Gleichstellung umzusetzen!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 alexander
  • 20.01.2012, 20:10h
  • Antwort auf #2 von Patrona Bavariae
  • tröpsche für tröpsche, bis irschendwannemol des fässje überläft !!!

    also bei dem katholikenanteil der bevölkerung, liegt bayern doch schon weit vorn !
    aber sorge dich nicht, sachsen kommt noch nach euch aus der hüfte !
  • Antworten » | Direktlink »
#6 goddamn liberalAnonym
#7 GeorgB
  • 20.01.2012, 21:27h
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • Das hab ich auch gedacht.

    Ich bin mir nicht sicher, ob eine schnelle Entscheidung vor fünf Jahren genauso ausgefallen wäre wie die jetzt zu erwartende Entscheidung, immerhin ein kleiner Trost. Aber jetzt ist die Zeit reif.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GayreporterAnonym
  • 20.01.2012, 21:39h
  • Da sieht man mal, dass mein Heimatland zu den fortschrittlichsten der Republik zählt...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 LaurinAnonym
  • 20.01.2012, 21:50h
  • Tja, all diese Einzelfallentscheidungen sind ja ganz nett. Aber wieso müssen wir immer wieder neu unser Recht einklagen? Und immer wieder dasselbe Recht.

    Es wird Zeit, dass Union und FDP endlich abgelöst werden, so dass endlich rechtliche Gleichstellung kommt und wir nicht mehr immer neu klagen müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 GayreporterAnonym