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  • 30.01.2012           88      Teilen:   |

Entwurf für Grundsatzprogramm

FDP will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen

Verantwortet den Entwurf für das neue FDP-Grundsatzprogramm; Generalsekretär Patrick Döring - Quelle: FDP
Verantwortet den Entwurf für das neue FDP-Grundsatzprogramm; Generalsekretär Patrick Döring (Bild: FDP)

Homosexuelle Wähler sollen die Liberalen aus dem Umfragetief führen: Einer der zentralen Punkte im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm ist die komplette Gleichstellung im Eherecht.

"Alle Paare sollen die Ehe eingehen können", heißt es wörtlich in dem 30 Seiten langen Entwurf, der queer.de vorliegt. "Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Auch Adoptionen durch homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP uneingeschränkt möglich sein: "Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können."

Allerdings ist der vorliegende Entwurf, der im April auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe verabschiedet werden soll, noch nicht die endgültige Fassung des Antrags, er kann möglicherweise noch überarbeitet werden. Die Entwicklung des neuen FDP-Grundsatzprogramms war noch unter dem früheren Generalsekretär Christian Lindner begonnnen worden, der kurz vor Weihnachten 2010 überraschend zurückgetreten war. Federführend ist nun sein Nachfolger Patrick Döring, der eigene Akzente setzen möchte.

Fortsetzung nach Anzeige


Theoretische Mehrheit für Eheöffnung im Bundestag

Verabschieden die Freien Demokraten die Forderung nach Öffnung der Ehe, gäbe es im aktuellen Bundestag theoretisch eine Mehrheit für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Dafür haben sich bislang Grüne, Linke und zuletzt auch die Sozialdemokraten ausgesprochen (queer.de berichtete). Nur CDU/CSU wollen die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren gestatten.

Dennoch löste die FDP-Forderung bei den Grünen keinen Beifall aus. In einer ersten Reaktion warf der Bundestagsabgeordnete Volker Beck den Liberalen vor, mit "Bauernfängermethoden auf Stimmenfang" zu gehen. "Die Gleichstellungsforderungen der FDP für homosexuelle Partnerschaften im Grundsatzprogramm der FDP sind keine Neuigkeit", kommentierte der schwule Grünen-Politiker: "Auch 2009 hat die FDP auf die Wahlprüfsteine des LSVD schon die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner versprochen. Umgesetzt hat sie das in der Koalition nicht."

In der Tat machen weder die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht Fortschritte, weil die schwarz-gelbe Koalition hier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten will (queer.de berichtete). Die FDP drehe dabei nur Däumchen, kritisierte Volker Beck: "Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Positionen zur Gleichstellung kämpfen."

Bei den Bundestagswahlen 2009 wurde die FDP mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei und löste die SPD als Juniorpartner in der Regierung mit der Union ab. Seitdem ging es für die Liberalen jedoch kontinuierlich bergab. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei nur noch drei Prozent. (cw)

Wochen-Umfrage: Die FDP will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Ist das glaubwürdig? (Ergebnis)

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Tags: fdp, öffnung der ehe, patrick döring, eherecht, grundsatzprogramm
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Reaktionen zu "FDP will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen"


 88 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.01.2012
07:15:41


(-4, 14 Votes)

Von sanlam
Aus Gingen (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 24.06.2009


Wen interessiert denn, was die Grünen darüber denken? Wir wissen ja schon seit einiger Zeit, dass sie nicht viel zu bieten haben außer sich zu beschweren, zu protestieren, laut zu sein.

Zur FDP: ist ja schön, dass sie endlich die komplette Gleichstellung in ihr Grundsatzprogramm schreiben wollen. Ich glaube aber nicht, dass man das gegen die Union durchsetzen kann. Falls doch, haben sie durchaus einmal etwas mehr Respekt verdient.


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#2
30.01.2012
07:35:06


(+6, 12 Votes)

Von BC


Kurz vor der politischen Versenkung kann man vieles schreiben und versprechen, vor allem, wenn sich diese Vorhaben dann nicht gegen einen großen Koalitionspartner durchsetzen lassen...

Solche Forderungen opfert man schnell innerhalb eines Koalitionsvertrages.
Aber ich lasse mich natürlich gerne eines Besseren belehren, sollte es anders kommen.


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#3
30.01.2012
07:35:56


(+5, 15 Votes)

Von ehemaligem User alexMuc


Bei Umfragewerten unter 3%, steht man mit dem Rücken zur Wand. Da faselt man so einiges. Das kommt nicht glaubhaft rüber.


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#4
30.01.2012
07:46:55


(-3, 13 Votes)

Von londleypatobi14


was habt ihr gegen wenn sich jmd einsetzt
ich finds gut wenn wir heiraten dürfen.
ihr meckert nur rum und sitzt vorm pc


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#5
30.01.2012
08:17:28


(-2, 16 Votes)

Von eMANcipation*
Antwort zu Kommentar #1 von sanlam


Die Grünen sehen so langsam (aber sicher) ihre Themen schwinden. Erst kassiert Frau Merkel die Atomkraftwerke ein und jetzt will die FDP die Eheöffnung. Da bleibt ja den Grünen nur Krawallmachen übrigen im Bezug auf S21 ...


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#6
30.01.2012
09:00:27


(+10, 12 Votes)

Von PatrickCGN


Also zunächst begrüße ich die "Entscheidung" auch wenn dabei anzumerken ist, dass die FDP diese Vorhaben schon einmal auf ihrem Grundsatzprogramm stehen hatte und dann "dem lieben Frieden Willen" mit der CDU/CSU zu unserem Nachteil geopfert hat!

Es waren und sind die Grünen, die immer nach Gleichstellung gerufen und diese gefordert haben. Zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung war die SPD noch nicht soweit, oder wollte nicht soweit sein es zu verstehen, wie dem auch sei.

Auch wenn ich nicht zur grünen Wählergemeinschaft gehöre, muss ich anerkennen, dass es immer die Grünen waren, die sich für uns eingesetzt haben.

Die FDP sollte jetzt in diesem Jahr die Möglichkeit haben und nutzen zusammen mit den Grünen, der SPD und den Linken die Öffnung der Ehe, die Gleichstellung im Steuer-/ und Adoptionsrecht zu beschließen. Wenn nicht, dann muss muss das Ergebnis der Bundestagswahl für die FDP als Quittung kleiner 5% sein!


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#7
30.01.2012
09:32:09


(+5, 13 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das ist unglaubwürdige Bauernfängerei der FDP. Es ist doch eindeutig, dass die FDP erneut versucht, Stimmen mit versprechen zu bekommen, die sie dann nicht umsetzt!

Ich vertraue weiterhin den Grünen, die sich als verlässlicher Partner für die Rechte der Lesben und Schwule erwiesen haben!


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#8
30.01.2012
09:43:03


(+6, 14 Votes)

Von goddamn liberal


Als Schröder die Lebenspartnerschaft umsetzte, wollte Westerwelle noch die bürgerliche Verfassung dagegen verteidigen und kämpfte erfolg- und folgenreich via Bundesrat gegen wesentliche im Gesetz enthaltene Rechte. Jetzt greift seine Truppe vom sinkenden Schiff nach dem letzten Strohhalm - und das sind wir und unsere Bürgerrechte.

Das Ganze treibt einen Keil ins bürgerliche (Rest-)Lager und wird evangelikale Klerikalinskis wie Günter Krings (CDU) oder Agenten des Ratzingerismus wie Norbert Geis (CSU) ein wenig ärgern. Und wird vielleicht dafür sorgen, dass Gerichtsurteile zügiger zu Gesetzen werden - solange die FDP noch regiert. Es gibt Schlimmeres...

PS
„Papst Benedikt XVI. ist für uns als Oberhaupt des Vatikanstaates, als der hoch geachtete Heilige Vater, das geistliche Oberhaupt der Katholischen Kirche, in seiner Heimat ein hoch willkommener Gast. Für mich als Politiker und als gläubiger Katholik ist es unerlässlich, mein Handeln auf einem Fundament menschlicher Werte aufzubauen, die mich inspirieren." Philipp Rösler, Vize-Kanzler und FDP-Chef.

Puh, da kommt selbst Frau Nahles nicht mit - trau, schau wem...


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#9
30.01.2012
09:59:30


(-6, 14 Votes)

Von Geert
Antwort zu Kommentar #8 von goddamn liberal


Wer in geschichtlichen Zusammenhängen denkt und das Leben nicht nur aus dem schwulen Darkroom heraus betrachtet, wird der Aussage von Philipp Rösler zustimmen müssen. Europa wurde und wird seit 2000 Jahren vom Papsttum geprägt.


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#10
30.01.2012
10:40:48


(+2, 14 Votes)

Von ehemaligem User todesmaske


Herr Göring ääähhh Döring, hat Ihr Kapitän Rösler schon den Satz "Rette sich, wer kann" ausgerufen??? FDP befindet sich auf nem sinkenden Schiff und will sich mit diesem Versprechen nur an Rettungsboot vergreifen. Eine neue Verzweiflungstat. Mann o Mann, wie rücksichtslos und verlogen Ihr seid.

Sie muss definitiv gelöscht werden, selbst 3% Wähleranteil sind noch zu viel.

Richtig glaubwürdig sind nur die Forderung der Grünen. Herr Beck, keine Sorgen, ich bleibe Dir treu und wähle nur die Grünen :-)


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