Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15854

Barbara Höll ist lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Die Linkspartei möchte durchsetzen, dass allen ausländischen Schwulen und Lesben in Deutschland Asyl gewährt wird, wenn ihr Heimatland Homosexualität unter Strafe stellt.

Wie die beiden Parlamentarierinnen Ulla Jelpke und Barbara Höll am Dienstag mitteilten, seien in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei bereits Fortschritte zu sehen, die allerdings nicht weit genug gingen: "Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität Angst vor Verfolgung haben, immer dann Schutz zu gewähren ist, wenn ihre sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität im Herkunftsland strafrechtlich kriminalisiert wird", so Jelpke und Höll in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Bundesregierung wird eine Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität im Asylverfahren nur selten vorgetragen. "Angesichts der geringen Zahl von Betroffenen fordert Die Linke eindeutige Regelungen, die den Betroffenen tatsächlich Asylrecht gewährt", erklärten die Politikerinnen weiter.

Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf die 13 Fragen der Linksfraktion: "Bei glaubhaft gemachter Homosexualität stellt das [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] im Rahmen einer Prognoseentscheidung fest, ob eine Entdeckung der Homosexualität im Herkunftsland beachtlich wahrscheinlich ist und ob der Betreffende deshalb mit asylerheblicher Verfolgung rechnen muss." Für Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland aus religiösen Gründen verfolgt werden würden, fänden vergleichbare Grundsätze Anwendung.

Bundesregierung hat keine Übersicht über Verfolgerstaaten

Derzeit läge der Bundesregierung keine "erschöpfende, alle Staaten der Erde erfassende Übersicht über die Strafbarkeit von Homosexualität" vor, heißt es weiter. Diese Übersicht wäre wegen der "sich ständig ändernden Gesetzgebung und Rechtsprechung" nur eine Momentaufnahme und könnte die "in vielen Ländern herrschenden Diskrepanz zwischen Vorschriften und dem alltäglichen
Umgang mit sexueller Orientierung/Identität nicht gerecht" werden.

Deutsche Gerichte sehen derzeit die Illegalität von Homosexualität nicht automatisch als Asylgrund für Schwule und Lesben an. So belehrte ein Münchener Gericht im Juni 2011 eine lesbischen Asylsuchende aus Uganda, dass sie "bei zurückhaltendem Verhalten keine Übergriffe" zu befürchten habe. Dabei droht bereits jetzt das ugandische Strafgesetzbuch Schwulen und Lesben mit einer lebenslangen Haftstrafe. Im Parlament wird derzeit zudem über die Einführung der Todesstrafe für "schwere Homosexualität" debattiert (queer.de berichtete).

Eine im November 2011 veröffentlichte niederländische Studie kam zu dem Ergebnis, dass die europäische Asylpolitik verfolgte sexuelle Minderheiten nicht ausreichend schützt (queer.de berichtete). Dabei wurde auch Deutschland kritisiert, weil es auch Staaten als angeblich sichere Länder eingestuft hatte, in denen Schwule und Lesben strafrechtlich verfolgt werden können. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 31.01.2012, 12:53h
  • Asyl für Schwule und Lesben aus Verfolgerstaaten: wollten das nicht schon die Grünen?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 David77Anonym
  • 31.01.2012, 13:36h
  • "dass sie "bei zurückhaltendem Verhalten keine Übergriffe" zu befürchten habe."

    Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden (nicht, dass ich das gutheiße, Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut!) Hilfe suchen, dann wird automatisch Asyl gewährt - die Politiker beklagen doch die Christenverfolgung in einigen Ländern!
    Komisch, da wird auch nicht zu zurückhaltendem Verhalten gesprochen, obwohl man ganz genauso platt sagen könnte, die könnten doch ihre Religion geheim ausleben und bräuchten sich bloss zurückzuhalten in ihrem Verhalten.
    Wieso das Bewerten mit zweierlei Maß?
    Diejenigen Politiker die bei der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung keinen Handlungsbedarf sehen oder dies gar wie der Vatikan mit "der Staat muss das Recht zu haben unerwünschtes Verhalten zu verfolgen..." begründen, sind doch die ersten, die sich jetzt laut über Christenverfolgung beschweren!
    Wenn man keine Asylanten haben will weil sie LGTB sind, oder man generell keine haben will, dann muss man sich bemühen in den Heimatländern die Ursachen zu bekämpfen.
    Aber auch hier sind es dieselben, die kein Interesse daran haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 NIEBELAnonym
#5 anonyusAnonym
  • 31.01.2012, 14:49h
  • Das ist sehr schön und ich unterstütze die Forderung der Linken in diesem Sinne.
    Ich fordere auch ein Asyl für die Linken!
    Aber bitte außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas und außerhalb der Welt. ......und des gesamten Universums
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Geert
  • 31.01.2012, 15:12h
  • Tolle Idee! Plötzlich werden Hundertausende von jungen Männern des "Arabischen Frühlings", aus Schwarzafrika und aus vielen Ländern Asiens ihre "Homosexualität" entdecken und in Deutschland Asyl beantragen. Was Besseres kann den Linken und den Grünen gar nicht passieren, denn dann haben sie plötzlich Millionen von Menschen mehr, die hier links oder grün wählen werden ("Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig vom Aufenthaltstatus!!!"). Dann ist es soweit, dass sie endlich den Staat umbauen können. Deutschland schafft sich ab!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 TadzioScot
  • 31.01.2012, 15:19h
  • Egal was man von der Linken hält oder auch nicht, die Foderung ist absolut richtig !!!

    WIR brauchen bedingslose Solidarität ! Der Haken an der sache ist nur, das die Linke bloß Opposition ist und fordern kann was sie will.

    Man wird ihnen nicht, bzw. kaum zuhören. Sie ist nunmal nicht an der Regierung. Dennoch kann ich einer solchen Foderung einfach nur zustimmen !

    Allein schon um ein Zeichen zu setzen,
    an alle die armen Seelen da draußen...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FranzlAnonym
  • 31.01.2012, 15:49h
  • "Plötzlich werden Hundertausende von jungen Männern des "Arabischen Frühlings", aus Schwarzafrika und aus vielen Ländern Asiens ihre "Homosexualität" entdecken und in Deutschland Asyl beantragen."

    Ähm, ich weiß nicht geert, irgendwie habe ich immer wieder das gefühl, das du ziemlich rechts zu seien scheinst. Woran das wohl liegt ?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 xapplexAnonym
  • 31.01.2012, 16:52h
  • Die SED, in die Frau Höll 1976 eingetreten ist, hat zu einem Großteil dieser Verfolgerstaaten beste Beziehungen unterhalten.
    Von Frau Jelpke bleibt noch in Erinnerung, dass sie 2010 ein Grußwort an die Agenten der DDR-Staatssicherheit im FDJ-Organ "Junge Welt" veröffentlicht hat.

    Da steht die schwulenpolitische Kompetenz dieser beiden Damen natürlich außer Zweifel.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 lurchixProfil
  • 31.01.2012, 17:30hHamburg
  • Antwort auf #6 von Geert
  • Es kommt vielleicht auch für dich mal die Zeit, Asyl zu suchen.

    "Asyl für Altnazis

    Die bekanntesten Nazi-Verbrecher, die sich unter dem Schutz von Perón eine neue Existenz aufbauen konnten, waren SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann und KZ-Arzt Josef Mengele. Eichmann wirkte unscheinbar und trat so zurückhaltend auf, dass er nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes noch fünf Jahre lang unerkannt in Deutschland leben konnte. Vermutlich 1950 flüchtete er nach Argentinien, wo der israelische Geheimdienst Mossad ihn nach zehn Jahren aufspürte und entführte. "

    aus:

    www.stern.de/politik/ausland/argentinien-fluchtpunkt-fuer-fa
    schisten-538753.html
  • Antworten » | Direktlink »