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München Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) München haben den bayrischen Innenminister Günther Beckstein kritisiert. In einer Pressemitteilung zu drei Jahren Lebenspartnerschaft hatte Beckstein aufelistet, seit Inkraftreten hätten sich 1289 schwule und lesbische Paare registrieren lassen, im Jahr 2004 bis zum 27. August nur 220. "Damit haben wir nur eine geringe Nachfrage nach Eintragungen in das Lebenspartnerschaftsregister im Freistaat. Die ursprünglichen Illusionen insbesondere der Grünen haben sich damit auf alle Fälle nicht erfüllt", kommentierte Beckstein die Zahlen. Die bundesweit einmalige Lösung, wonach die Lebenspartnerschaft bei einem Notar begründet werden muss, habe "sich bestens bewährt". "Sie ist weltanschaulich neutral und stellt den gebotenen Abstand zur Eheschließung her", so Beckstein. Axel Hochrein, Landesvorsitzender der LSU Bayern, nannte diese Interpretation "verfehlt". Ursache für die stagnierenden Zahlen bei der Schließung von Lebenspartnerschaften sei die vorhandene Benachteiligung bei der Gewährung staatlicher Leistungen. Hochrein forderte von Staatsregierung und CSU-Spitze, sich der Initiative des Bundeslandes Hamburg anzuschließen und für "eine gerechte Behandlung der Lebenspartnerschaften auf den Gebieten des Personenstandsrechtes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der steuerlichen Behandlung (Einkommen-, Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer) sowie des Beamtenrechtes zu sorgen". Die Notarslösung sei "eine unnötige und politische gewollte Umweglösung. Sie widerspricht deutlich dem Ziel der bayerischen Staatsregierung, überflüssige Bürokratie abzubauen", so Hochrein weiter. (nb)



#1 RalfAnonym
  • 01.09.2004, 16:02h
  • Bemerkenswert ist erstens Becksteins Aussage, dass die Eintragung der Lebenspartnerschaft beim Notariat sich gerade deshalb bewährt habe, weil dies weltanschaulich neutral sei. Daraus dürfen wir wohl schließen, dass bayerische Standesämter und Standesbeamte dies -verfassungswidrig- nicht sind. Bemerkenswert ist zweitens Becksteins These die Eintragung beim Notariat stelle einen gebotenen Abstand zur Ehe her. So hat denn nach mehr als zwei Jahren der in Bayern für die Verfassung zuständige Minister noch immer nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen, wonach es ein Abstandsgebot zur Ehe eben gerade nicht gibt. Ansonsten: Hätte Beckstein selbst geheiratet, wenn er sich dadurch fast nur Pflichten und fast keine Rechte eingehandelt hätte?
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#2 MarkusAnonym
  • 01.09.2004, 17:08h
  • Perfide ist die Strategie, die dahinter steckt: Indem die Schwarzen ständig vom angeblichen "Abstandsgebot" sprechen (auch Frau Reiche und andere tun das ja immer wieder mit wachsender Begeisterung), schaffen sie es "virtuell" eigentlich erst. Das BVerfG-Urteil wird einfach ignoriert. Erzähl es den Leuten lange genug, dann glauben sie Dir...
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#3 wolfAnonym
  • 02.09.2004, 08:16h
  • verbindliche urteile werden von dieser regierung nach belieben umgesetzt.
    anstatt die positiven möglichkeiten die sich aus einer gleichstellung der (ehe-) partnerschaften zu nutzen z. b. adoption ect.,
    geht der diskriminierungstrip weiter.
    unterm strich sind alle nichtheteros immer noch keine menschen und bringen mit diesem status auch noch mehr geld in die kassen. und das zuckerl lebenspartnerschaftsgesetz bringt noch einmal ne "kostendämpfung".
    wie lange lassen wir uns noch verarschen ???
    zumindest sind wir als zielgruppe für die werbung brauchbar.
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