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Schwul-lesbische Rechte in Gefahr

Slowenien: Volksentscheid gegen Homo-Partnerschaft


An der Drachenbrücke in der solwenische Hauptstadt Ljubljana (Laibach) (Bild: xiquinhosilva / flickr / by-sa 2.0)

Eine konservative Bürgerinitiative hat in Slowenien genügend Unterschriften gegen ein homofreundliches Familiengesetz gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen.

Das Gesetz, das unter anderem schwul-lesbischen Paaren das Recht auf Stiefkindadoption brachte, war im Juni 2011 von der Mitte-Links-Regierung in Ljubljana verabschiedet worden (queer.de berichtete). Es stieß auf heftige Kritik - konservative Parteien sahen darin eine Entwertung der heterosexuellen Familie, während Homo-Aktivisten kritisierten, dass die Regierung nicht wie 2010 angekündigt die Ehe für Schwule und Lesben öffnete.

Die "Slowenische Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" hat am Freitag im Parlament den Antrag für ein Referendum über das neue Gesetz eingereicht. Die von der Katholischen Kirche unterstützte Organisation legte die erforderlichen 40.000 Unterschriften bei. Damit kann der Volksentscheid voraussichtlich am 9. oder 25. März diesen Jahres parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative erklärte, dass der Volksentscheid "die Rechte von Kindern auf einen Vater und eine Mutter" sichern solle.

Klage gegen Volksentscheid gescheitert

Der scheidende Familienminister Ivan Svetlik kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur APA die Initiative scharf: "Sie wollen Einelternfamilien, unverheiratete Familien, Pflege- und Regenbogenfamilien als minderwertig bezeichnen. Damit würde man die Hälfte der slowenischen Bevölkerung anprangern", sagte Svetlik. Seine Regierung hatte zuvor versucht, den Volksentscheid auf dem Klageweg zu verhindern. Der oberste Gerichtshof ließ das Referendum Ende Dezember aber mit knapper Mehrheit zu, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen.

Das umstrittene Gesetz sieht Verbesserungen in den 2006 eingeführten eingetragenen Partnerschaften vor - so wären gleichgeschechtliche Paare in allen fast Bereichen mit heterosexuell verheirateten Paaren gleichgestellt. Lediglich das volle Adoptionsrecht wird Homo-Paaren verweigert, jedoch legalisiert das Gesetz die Stiefkindadoption. Außerdem definiert es eine Familie als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenen, wenn dieser für das Kind sorgt." Umfragen zufolge ist die slowenische Bevölkerung in der Frage der Homo-Rechte gespalten. (dk)



#1 alexander
#2 ItchebAnonym
  • 06.02.2012, 16:58h
  • schon wieder unterstützt die katholischen Kirche mit ihren schmutzigen Fingern und noch schmutzigeren Gedanken inquisatorisch denkende Ewiggestrige.

    Herr, lass Hirn regen - oder nochmal eine Sintflut um dieses Pack vom Erdboden zu tilgen!
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#3 MarekAnonym
  • 06.02.2012, 17:15h
  • So sehr ich auch für Volksentscheide und andere Merkmale direkter Demokratie bin, aber Volksentscheide, die Demokratie bzw. demokratische Grundrechte abschaffen wollen, sollten verboten werden. Sowas missbraucht Demokratie um sie abzuschaffen.

    Wir können nur hoffen, dass der Volksentscheid scheitert.
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#4 Katrin
  • 06.02.2012, 17:20h
  • Immerhin zeigt der Liebe Gott seinen Unwillen über diese christlich konservativen Volksverhetzer und hat den Slowenen jetzt ein Schneechaos geschickt. Der Schnee kommt von oben wie man weiß, muss also von Gott kommen.

    Nur bedauerlich, dass der homofreundliche Teil der Bevölkerung auch vom Schnee getroffen wird.

    Und zurück nach Deutschland, wo der Herrgott auch ganz klar eine unerwartete Kältewelle als Reaktion auf die Papstrede im Bundestag geschickt hat, als Warnung: Lasst den nie mehr im Parlament waffeln, oder es kommt beim nächsten Mal ne richtige Eiszeit.
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#5 SebiAnonym
  • 06.02.2012, 17:29h
  • Das Problem ist, dass Homohasser ihre Fascho-Anhänger viel besser mobilisieren können als die Gegenseite.
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#6 panzernashorn
#7 RobinAnonym
  • 06.02.2012, 17:50h
  • " Die von der Katholischen Kirche unterstützte Organisation legte die erforderlichen 40.000 Unterschriften bei. "

    Immer wieder die Katholiken, die sich durch menschenverachtende, totalitäre Gesinnung auszeichnen.

    Diese Sekte gehört endlich verboten - die wollen Menschen unterdrücken, um ihre perfiden Ziele besser zu erreichen und Macht und Einkommen zu sichern.
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#8 RaffaelAnonym
  • 06.02.2012, 17:56h
  • "konservative Parteien sahen darin eine Entwertung der heterosexuellen Familie"

    Ich frage mich immer, wie diese verbitterten Menschenhasser darauf kommen, man würde Heteros oder Familien etwas wegnehmen?!

    Wenn man bisher Diskriminierte endlich gleichstellt (oder wenigstens teilweise, es war ja nicht mal eine komplette Gleichstellung), nimmt man damit anderen doch nichts weg!!

    Sind die wirklich so dumm, dass sie das nicht kapieren? Oder verdrehen die das absichtlich?
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#9 finkAnonym
  • 06.02.2012, 19:12h
  • Antwort auf #8 von Raffael
  • es gibt halt nur eine gewisse menge an "ehe und familie" auf der welt. und wenn man den homos davon was überlässt, dann bleibt für die anderen natürlich weniger übrig.

    nein, mal im ernst: es geht wohl eher darum, dass bestimmte menschen ihren eigenen wert nicht aus sich selbst ziehen, sondern ihn nur davon ableiten, dass andere angeblich NOCH weniger wert sind. für diese armseligen gestalten machen solche dummen sätze wie "entwertung der heterosexuellen familie" eben irgendwie sinn.
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#10 alexander
  • 06.02.2012, 19:40h
  • Antwort auf #8 von Raffael
  • wenn man von von 2 mio einwohnern ausgeht, bleiben höchstens 1,7 mio wahlberechtigte übrig !
    diese geringe bevölkerungsgruppe lässt sich doch noch besser manipulieren, als ein staat mit 50 mio.! aber egal, es muss endlich eine EU resolution her, die jeder religiösen sekte verbietet einfluss auf demokratische entscheidungen zu nehmen !
    und an diesem beispiel wird es besonders deutlich klar, was volksentscheide bringen ?
    leider nichts, weil alle grüppchen versuchen ihr klientel zu beeinflussen ! (mit welchen mitteln auch immer ?)
    wie war berlusconis machterhalt, über so viele jahre in italien möglich ?
    oder aber die heutige situation in ungarn ?
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