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Befürworter der Ehe-Öffnung am Dienstag vor dem Gericht, kurz vor der Verkündung

Wichtiger Zwischensieg in Kalifornien: Ein Berufungsgericht hat das durch eine Volksabstimmung in Kraft getretene Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen in dem US-Bundesstaat am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrichter des 9th Circuit Court of Appeals erklärten "Proposition 8" mit 2:1 Stimmen für ungültig, lassen das daraus erfolgte Eheverbot aber bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung in Kraft.

Die Volksabstimmung im Jahr 2008 habe keinen anderen Sinn und Effekt gehabt, als "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzustufen", bemängelten die Richter; Gegner der Ehe-Öffnung hätten keinen legitimen Grund für eine Ungleichbehandlung benennen können. 52 Prozent der Wähler hatten damals nach einem Kampf, der Befürworter und Gegner über 80 Millionen Dollar kostete, für das Verbot gestimmt, nachdem der Gesetzgeber erst fünf Monate zuvor die Ehe geöffnet hatte.

Seitdem hatte sich eine juristische Schlacht entwickelt. Zunächst hatte das Verfassungsgericht Kaliforniens die Volksabstimmung bestätigt, dann entschied Bundesrichter Vaughn Walker im August 2010, dass "Proposition 8" gegen die Verfassung verstoßen habe, das Eheverbot aber bis zu einer rechtsgültigen Entscheidung in Kraft bleibe. Die rund 18.000 bereits geschlossenen Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren blieben in Rechten, Pflichten und Namen bestehen, das hatte bereits das Verfassungsgericht des Bundesstaates entschieden.

Streit geht weiter

Das bleibt nun zunächst weiterhin der Status Quo, die Befürworter von "Proposition 8" können und werden nach der neuen Entscheidung erneut Berufung einlegen. Befürworter des Ehe-Verbots wollen zunächst vor eine große Kammer des Gerichts ziehen, Gegner direkt vor den US Supreme Court, der die Sache aber nicht annehmen muss.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bezieht sich einschränkend nur auf "Proposition 8" in Kalifornien, also auf die Frage, ob durch eine Volksabstimmung Rechte vorenthalten werden können. Walker war als bundesweite Erstinzanz noch zusätzlich von einem Recht auf Ehe für Homo-Paare durch die US-Verfassung ausgegangen, was bundesweite Auswirkungen gehabt hätte. Diese Frage ließ das Berufungsgericht außen vor.

Die Richter entschieden nebenbei, dass die vorherige Entscheidung des inzwischen in den Ruhestand getretenen Bundesrichters Vaughn Walker nicht aufgrund dessen eigener Homosexualität ungültig ist und dass die Gegner der Ehe-Öffnung an Stelle des Staates das Gesetz vor Gericht verteidigen können. Das Land Kalifornien hatte zuvor kein wirkliches Interesse gezeigt, an dem Verbot festzuhalten.

"Juristische Tyrannei"

Kritik an dem Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Die "National Organization for Marriage" schrieb in einer ersten Presseerklärung, man warte zuversichtlich auf eine Entscheidung des Supreme Court, der die schleichende Gefahr, die durch das heutige Urteil ausgehe, beenden werde. Die Entscheidungen des 9th Circuit Court of Appeals seien die am meisten überstimmten des Landes.

Tony Perkins, Sprecher des "Family Research Council", sprach von einer "juristischen Tyrannei" gegen den Willen des Volkes, der in vielen Staaten in dem Verbot einer Homo-Ehe seinen Ausdruck gefunden habe. Die "Concerned Women of America" forderten, die Richter sollten sich schämen, mit einem Kugelschreiber die traditionelle Ehe aufzulösen.

Befürworter der Ehe-Öffnung lobten die Gerichtsentscheidung als historisch. "Auch wenn der Weg lang ist, um eine volle Gleichstellung für jeden Amerikaner abzusichern, sind wir durch das heutige Urteil zutiefst bestärkt", äußerte die Gruppe Gay and Lesbians Against Defamation.

Die Human Rights Campain sagte, das Gericht habe nur bestätigt, was jeder wisse: "Unsere Verfassung schützt die Menschenrechte aller Amerikaner, auch von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern." Lambda Legal betonte, das Urteil zeige, worauf sich andere Bundesstaaten einstellen müssten, die die Homo-Ehe verbieten. (nb)

Das englischsprachige LGBT-Blog Towleroad will in den nächsten Stunden eine genaue Analyse des Urteils veröffentlichen.



Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
#1 finkAnonym
#2 YannickAnonym
#3 BjörnarAnonym
  • 07.02.2012, 21:49h
  • Interessanterweise bedurfte es derselben Art "juristischer Tyrannei" um das Verbot gegen gemischtrassige Ehen aufzuheben. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung war nämlich damals dagegen, das Gesetz zu ändern. Da sehen aktuelle Umfragewerte zum Thema Eheöffnung für Schwule und Lesben wesentlich ermutigender aus: dafür plädierern nämlich 53% der US-Bevölkerung.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.02.2012, 22:05h
  • Das Berufungsgericht hat richtig entschieden und mögen die Homohasser ja noch so viele Veitstänze darüber aufführen! Ich wär so gerne dort gewesen und hätte mir die langen und dummen Fratzen der Meschpoke angesehen!
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#5 Linu86Profil
#6 Wyndakyr
  • 08.02.2012, 00:07h
  • Es ist eine Schande, daß diese "juristische Tyrannei" notwendig ist, um selbstverständliche Menschenrechte durchzusetzen. Die Millionen von dabei verbratenen Dollars könnten erheblich sinnvoller verwendet werden, wenn diesem faschistischen Gesocks in der ersten Instanz gesagt werden könnte, daß sie im Mittelalter leben.
    Warum ist nur für diese "Konservativen" der einzige Inhalt familienfreundlicher Politik, Schwule und Lesben zu schikanieren, als z.B. Schulen und Kindergärten zu fördern, dadurch den "Karrierekiller Kind" zu entschärfen und die Steuervorteile von Kindern und nicht allein von der Ehe abhängig zu machen. Gewollt Kinderlose Hetero-Ehen haben kein bischen mehr Recht auf Förderung/Schutz wie Homo-Ehen.
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#7 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 08.02.2012, 08:11h
  • Ich persönlich will wohl nicht "heiraten" weil ich dazu wohl nicht geeignet bin, ich will es aber niemand anderes verbieten.
    Ich finde dieses Hickhack sowieso albern, wieso sollen Homoseuelle nicht heiraten dürfen, muss man dafür nun wirklich gleich klagen ?
    Ich meine es stimmt ja, dass die Bevölkerung in der Frage wohl geteilt ist, aber für eine Verfassungsänderung in den USA braucht man nun mal mehr als 52 %, die "Homo Hasser" sind also dafür nicht stark genug, es braucht eine Mehrheit von 2/3 in beiden Kammern und 3/4 aller Bundesstaaten um überhauot die Verfassung zu ändern !
    Man sollte Menschen leben lassen, wie sie es für richtig halten, sie schaden ja niemanden.
    Im übrigen sollte man mal in den USA einen Gang zurückfahren, es ist eine Schande, wie sehr dort teilweise Schwule gehasst werden, dass sich sogar schon junge Schwule umbringen, weil sie nicht mehr weiter wissen !
    Anstatt es also den Schwulen so schwer zu machen mit immer neuen Vorschriften sollte man sichlieber mal um den schwulen NAchwuchs kümmern, der da offenbar regelmäßig den Freitod und Selbstmord sucht !
    Es sollte mit Gesetzen versucht werden, gegen Homophobie vorzugehen.
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#8 daVinci6667
  • 08.02.2012, 11:14h

  • Ich freue mich sehr über dieses Urteil. Die verzweifelten Gegner haben leider eines noch nicht begriffen wie auch wieder aus folgendem Statement hervorgeht "die Richter sollten sich schämen, mit einem Kugelschreiber die traditionelle Ehe aufzulösen": Es geht nicht darum ihnen die traditionelle Ehe wegzunehmen, sondern unsere Rechte endlich durchzusetzen! Das Schöne daran ist doch, dass niemand irgendetwas dabei verliert, Gewinner wären wir alle!
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#9 NilsAnonym
  • 08.02.2012, 11:36h
  • Antwort auf #6 von Wyndakyr
  • Im Prinzip hast du Recht, jedoch ist das konservative Familienideal eh eine Familie, bei der die Frau als Hausfrau zu Hause bleibt und sich ausschließlich um die drei Ks kümmert (Küche, Kinder, Kirche). Damit würden Kinder als Karrierekiller automatisch wegfallen. Übrigens auch ein Ansatz, der von der konservativen Familienpolitik in Deutschland immer noch betrieben wird. Wer kleine Kinder hat und eine Betreuung sucht....naja...lieber nen Lottoschein abgeben. Die Wahrscheinlichkeit den Jackpott zu knacken ist wesentlich höher als eine geeignte Betreuungsstelle zu finden...
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 08.02.2012, 12:26h
  • Sehr gutes Urteil, das freut mich.

    Übrigens hier in Europa haben mit Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Island, Norwegen, Schweden und ab diesem Frühjahr auch Dänemark 8 Länder die Ehe geöffnet.

    Hier in Deutschland haben wir zwar die Lebenspartnerschaft mit weitgehend den gleichen Rechten und Pflichten (Ausnahme gemeinschaftliches Adoptionsrecht fremder Kinder, Einkommenssteuergesetz), aber die Eheöffnung fehlt in Deutschland auch bisher. Dies hat bisher leider die CDU/CSU in der Vergangenheit behindert.

    Mittlerweile haben wir mit den Sozialdemokraten, der Linkspartei, der Piratenpartei, den Grünen und nunmehr auch der FDP (siehe neues Grundsatzprogramm) fünf Parteien, die die Eheöffnung in Deutschland umsetzen würden. Da aber leider die FDP mit der CDU/CSU in einem Regierungsboot sitzt, wird die Eheöffnung nicht durchgesetzt, obgleich es eine rechnerische Mehrheit im Bundestag auch jetzt schon geben würde, wenn die FDP mit den anderen Oppositionsparteien mitstimmen würde.

    Ich finde es zutiefst diskriminierend, wie Kauder, Bosbach, Geiss, usw. immer noch sich gegen die Eheöffnung in Deutschland wehren.

    Da lobe ich doch lieber alle anderen Parteien im Bundestag, aber die CDU/CSU kann meinetwegen mit der nächsten Titanic absaufen.
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