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David Bahati sieht Homosexuelle als Gefahr für die ugandischen Familien an

Der ugandische Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM hat am Dienstag erneut eine Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle ins Parlament eingebracht, diesmal allerdings ohne die Todesstrafe.

Wie die BBC berichtet, gab es im Parlament tosenden Applaus für die Initiative. Mehrere Abgeordnete hätten begeistert "unser Gesetz, unser Gesetz" skandiert, als Bahati den Entwurf offiziell wiedereingebracht hat. Schon seit 2009 debattieren die Volksvertreter über den Gesetzentwurf. Zwar droht Homosexuellen bereits jetzt 14 Jahre Haft, in manchen Fällen sogar lebenslänglich, die Parlamentarier wollen die Sanktionen gegen Schwule und Lesben aber weiter verschärfen. So soll jede Firma, Organisation oder Person bestraft werden, die Homosexuellen hilft oder für Homo-Rechte eintritt. Auch die Unterstützung im Ausland könnte dann in Uganda geahndet werden.

Einziges Zugeständnis Bahatis: "Schwere Homosexualität" soll nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, mit dem Tod, sondern "nur" noch mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden. Darunter würde etwa Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder einem Jugendlichen fallen. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität". Ein Parlamentsausschuss hatte zuvor geraten, die Todesstrafe für Homosexualität aus dem Entwurf heraus zu nehmen, da sie im Ausland zu Protesten geführt hatte. Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, hatten in den letzten Jahren wegen des Gesetzentwurfs die Entwicklungshilfe für Uganda gekürzt oder damit gedroht. Daraufhin warfen afrikanische Politiker Europäern und Nordamerikanern Kolonialismus vor (queer.de berichtete). Das Bruttoinlandsprodukt Ugandas liegt pro Kopf noch unter dem Afghanistans und Haitis.

Amnesty spricht von "Anschlag auf Menschenrechte"

Scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf kommt von Menschenrechtsorganisationen. "Es ist alarmierend und enttäuschend, dass Uganda diesen Weg wieder gehen will. Wenn das Gesetz durchkommt, wäre es ein Anschlag auf die Menschenrechte aller Ugander, unabhängig von deren sexueller Orientierung", erklärte Michelle Kagari, eine Sprecherin für Amnesty International. Mit dem Gesetz würde die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt und etwa HIV-Prävention praktisch unmöglich gemacht.

In der Bevölkerung ist die harte Linie gegenüber Schwulen und Lesben populär: So erklärten in einer internationalen Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2010 79 Prozent der Ugander, dass Homosexualität "moralisch falsch" sei. Immerhin ist im Rahmen der Debatte um das Gesetz die Zahl der Homohasser zuletzt zurückgegangen: In einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich noch 96 Prozent der Bevölkerung gegen Homosexualität aus. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 08.02.2012, 14:54h
  • Merken die Geberländer eigentlich nicht, wie sie von Uganda & Co verarscht werden.

    Erst wenn mit Kürzung von Entwicklungshilfe-Geldern gedroht wird, reagieren diese Staaten. Und sobald sie dann wieder Geld bekommen haben und sich die Aufregung gelegt hat, bringen sie die Gesetze wieder ein. Solange, bis irgendwann die Aufregung nachlässt und sie verabschiedet werden.

    Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, dürfen keinen einzigen Cent an Entwicklungsgelder bekommen! Erst dann wird sich was ändern!
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#2 schwulenaktivist
  • 08.02.2012, 15:21h
  • Wer zu fest an Götter glaubt, möchte halt auch endlich mal selber Gott spielen, das ist die leidvolle Geschichte der Religionen!
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#3 seb1983
  • 08.02.2012, 16:12h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Die westlichen Länder haben immer weniger die Macht ihre Interessen durchzusetzen, sei es negativ, oder hier ausnahmsweise auch mal positiv.
    Früher hat man im Zuge des Ost-West Konfliktes oft die Augen zu gedrückt wenn es ums eigene Lager ging, neuerdings dann den moralischen Zeigefinger entdeckt. Immerhin, aber etwas spät.

    Wurde früher gegen die Sowjetunion gepokert heißt der neue Spielpartner nun China, das Afrika immer mehr als seine persönliche Rohstoffkammer behandelt. Natürlich hübsch drappiert als "sozialistische Bruderhilfe" gegen den pösen pösen Westen, fleißig gegen den angeblichen Neokolonialismus wetternd, und natürlich ohne neumodische lästige moralische Feigenblätter.
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#4 ClaudiaAnonym
  • 08.02.2012, 16:39h
  • Westliche Länder zahlen diesen menschenverachtenden Scheißstaaten immer noch genug Geld an Entwicklungshilfe, was wahrscheinlich vornehmlich in die Taschen korrupter Eliten fließt, damit die schön weiter homophobe und andere menschenverachtende Gesetze machen und ihre Bevölkerungen damit versklaven können.
    Ich hab auch keine Lust mehr, ständig dagegen zu protestieren, Petitionen zu u nterzeichenen, zu demonstrieren und zu betteln, d ass sie die Regierung dieses Landes und die EU oder wer auch immer, dagegen wendet. Kein Geld mehr für solche Länder. Nur diese Sprache verstehen diese Despotenländer! Die können sich dann gern an China wenden, die liegen ja menschenrechtsmäßig auf einem Kurs!!!!
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#5 finkAnonym
  • 08.02.2012, 16:51h
  • "Wie die BBC berichtet, gab es im Parlament tosenden Applaus für die Initiative."

    wenn ich sowas lese, läuft es mir eiskalt den rücken runter. wie ekelhaft ist das doch! haben diese leute so wenig spaß am eigenen leben, dass sie sich dran aufgeilen müssen, anderen das leben zur hölle zu machen?
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#6 Geert
  • 08.02.2012, 17:06h
  • Warum dieser Hass in Uganda auf Schwule?
    Warum sind 99,9% der Ugander (wie die meisten anglophonen Schwarzafrikaner) so anti-schwul? Was ist passiert, dass sich das alles so entwickeln konnte?
    Ich erkläre es mir so: Es gibt in Uganda eine kleine Gruppe von Schwulen, die wahrscheinlich in England studiert haben und von dort den Gedanken des "GayPride" mitgebracht haben. Durch das Internet und durch die Hilfe von Schwulenorganisationen in westlichen, englischsprachigen Ländern wurden diese wenigen emanzipierten Schwulen in Uganda motiviert und bestärkt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und dabei haben sie wahrscheinlich die Maximalforderungen, die man vielleicht in England oder den USA stellen kann, auch für Uganda (Homo-Ehe usw) gestellt. Nach einer gewissen Schockstarre wurde das Thema dann von der englischsprachigen Presse Ugandas aufgenommen, die natürlich ihre Zeitschriften verkaufen will, was wiederum bei der Homophobie in Uganda nur mit konsequent homofeindlichen Artikel geht. Nachdem die englischsprachige Welt darauf aufmerksam wurde, reisten Evangelikale aus den USA an, um die Parlamentarier in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zusammen mit den konservativen Kirchenführern will man also in Uganda ein Exempel statuieren.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.02.2012, 17:22h
  • Gott sei Dank meldet sich auch endlich einmal die Menschenrechtler von Amnesty International mal zu Wort! Enttäuscht bin ich von der Human Rigths Campaign, denn die hat sich zum Thema "Uganda und Anti-Homo-Gesetz" sich noch nicht geäußert! Hallo, Aufwachen!
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#8 alexander
#9 alexander
  • 08.02.2012, 21:19h
  • Antwort auf #4 von Claudia
  • du hast recht ! aber wenn sie sich an china wenden, bekommen sie wieder geld von uns ! denn china bekommt auch noch entwicklungshilfe !
    die genaue höhe lässt sich nicht ermitteln, da wird die übliche verschleierungstaktik betrieben, unter anderem über kirchliche kanäle, man spricht inoffiziell von ca. 500 mio € jährlich !
    (was ich absolut pervers finde, aber wir haben es ja ! sonst wird es doch eh nur von unserem "eigenen prekariat, vefressen, versoffen und aufgeraucht !!!", nicht wahr herr westerwelle ???)
    ohnehin gehört die gesamte "entwicklungshilfepolitik" sofort auf den prüfstand (seit 30 jahren überfällig) ! es hat den anschein als ob sich unsere politiker sehr wohl dabei fühlen bei auslandsreisen als SÄEMÄNNER unterwegs sein zu können, es zeugt doch von persönlicher macht und geberlaune !?

    man mag es kaum glauben, aber saudi arabien wurde bis 2008 "auch bedacht !"
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#10 finkAnonym
  • 08.02.2012, 21:33h
  • Antwort auf #6 von Geert
  • 1. reine spekulation. hast du irgendeinen beleg für deine kruden thesen?
    2. die dumme täter-opfer-umkehr, wonach an homohass nicht die homohasser, sondern die homos schuld seien, kenne ich in einer derartig zynischen form sonst nur von evangelikalen homophobikern. auf wessen seite stehst du eigentlich?
    3. dieselbe leier hast du hier schon gefühlte vierzig milliarden mal angeschlagen. und es war beim vorletzten mal schon öde.
    4. ich warte immer noch auf eine originelle these, wie der dodo seine eigene ausrottung bewerkstelligt hat. waren da auch irgendwelche maximalforderungen schuld, oder überemanzipierte dodos?
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