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Nach Urteil zu Proposition 8

Republikaner betreiben Richter-Schelte

Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag den Volksentscheid Proposition 8 für verfassungswidrig erklärt, weil der einzige Zweck der Abstimmung gewesen sei, "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzustufen". Die drei führenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten zeigen sich nun über diese Begründung empört. Während das Weiße Haus schweigt, sprechen sie praktisch mit einer Stimme: Die Richter, so die empörten Moralapostel, betrieben mit ihrer Entscheidung Politik und setzten nicht die Intention der "Founding Fathers" um – also jener Sklavenhalter, die 1776 die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterschrieben haben. queer.de dokumentiert auszugsweise die drei Reaktionen:

Wendehals Mitt Romney ließ seine Berater folgende Erklärung verbreiten:

Heute haben nicht gewählte Richter das kalifornische Volk beiseite geschoben, das für die traditionelle Ehe gestimmt hat. Die Entscheidung beendet diesen Kampf nicht, der jetzt, wie ich erwarte, zum Supreme Court geht. Ich glaube, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Als Präsident werden ich die traditionelle Ehe schützen und Richter ernennen, die die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben worden ist und nicht ihre eigenen politischen Überzeugungen und Vorurteile mitbringen.


Newt Gingrich wird schon fast poetisch:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten beginnt mit den Worten: "Wir, das Volk". Sie beginnt nicht mit den Worten: "Wir, die Richter". Bundesrichter müssen das endlich anerkennen. Bundesrichter müssen ihre eigenen politisichen Ansichten dem Recht des Volkes unterwerfen, das über die Definition der Ehe entscheiden darf… Juristische Lösungen schaffen nicht strittige gesellschaftliche Fragen aus der Welt.

Schließlich sieht Rick Santorum nach dem Urteil – mal wieder – das Ende der Gesellschaft gekommen:

Die heutige Entscheidung des 9. Berufungsgerichtes steht in einer langen Tradition von radikalen politischen Urteilen, die dieses Hallodri-Gericht verkündet hat. Das ist der Grund, warum ich dieses Gericht abschaffen und aufsplitten will. Die Ehe ist – und wurde immer – als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Wir können einfach nicht 50 verschiedene Definitionen der Ehe erlauben. Das kalifornische Volk hat an der Wahlurne klar zum Ausdruck gebracht, dass es die Ehe als traditionelle Einrichtung zwischen einem Mann und einer Frau sieht. Es ist ein Fehler, dass sich ein Gericht anmaßt, den Willen des Volkes zu missachten – dazu in einer Frage, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Grundlagen unserer Gesellschaft ist.

Die Entscheidung geht nun an den Supreme Court in Washington, das politischste aller Gerichte. Hier amtieren neun Richter auf Lebenszeit, je zwei sind von Ronald Reagan, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama ernannt worden, einer von George Bush senior. Nicht alle machen Parteipolitik – manche, wie der von Reagan ernannte Richter Antonin Scalia, stimmen jedoch aus Prinzip gegen Homorechte. Das führt zu recht zufälligen Entscheidungen: So entschied der Gerichtshof 1986 mit fünf gegen vier Stimmen, dass schwuler Sex von den Bundesstaaten verboten werden darf (Bowers v. Hardwick). 17 Jahre später entschied das selbe Gericht mit sechs gegen drei Stimmen, dass "Sodomy Laws" illegal sind, weil sie das in der Bundesverfassung garantierte Recht auf Privatsphäre verletzten (Lawrence v. Texas). (dk)



USA: Homo-Gegner in Aktion

Studenten in den USA erklären auf Facebook, warum sie Homo-Paaren keine Rechte geben wollen – meist ist Gott im Spiel.
Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
#1 Katrin
  • 08.02.2012, 17:07h
  • Für alle konservativen und religiösen Verfechter ihrer sogenannten Freiheit gilt der Glaubensgrundsatz, dass alle die sie nicht unterstützen, gegen sie sein müssen. In den westlichen Staaten verfechten die Konservativen diese Weltanschauung verbal und mit Marketingkampagnen. In den weniger westlichen Staaten wird diese Weltanschauung mit erhängen und Völkermord verbreitet. Die Grenze dazwischen ist fliessend und sehr klein und so manches Land geht mal schnell von der verbalen zur handgreiflichen Lösung über. In Deutschland hatten wir das zuletzt im grossen Stil im 3. Reich. Zur Zeit haben wir die friedliche Auseinandersetzung, aber Zeichen für Sturm stehen an der Wand, wie zum Beispiel die vielen Gesetze, die durch Richterurteil gekippt werden, oder der Ruf nach einer anderen Rechtsordnung, wie populär vom Papst im Bundestag vorgetragen. Deutschland kann ganz schnell kippen, der Balkan ist nicht fern.

    Übrigens ist in USA-Land nicht überall die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Es geht auch mit Vielweiberei in einigen Gegenden, so wie in der Bibel beschrieben.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.02.2012, 17:19h
  • Mal gespannt, ob die drei ihren Mund immer noch so voll nehmen, wenn sie als Angeklagte vor einem der Gerichte stehen! Schlechte Verlierer!
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#3 genervtAnonym
  • 08.02.2012, 17:41h
  • ""Wir, das Volk""

    Nun ja aber wenn ein homosexueller Mensch amerikanischer Staatsbürger ist, dann ist er ja "das Volk" jedenfalls ein Teil davon.
    Ich finde es fragwürdig, wenn eine fehlinformierte Mehrheit über so grundlegende Themen fremden Lebens entscheiden will.

    Davon abgesehen ist eine Mehrheit der Bevölkerung doch für die Eheöffnung. Jedenfalls ein sehr großer Teil des Volkes.
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#4 Mullah v d AlmAnonym
  • 08.02.2012, 18:41h
  • Das ist lustig und wirft die Frage auf, warum sich zu den Gerichtsverhandlungen niemand gefunden hat, der o. die bereit war, eine Aussage pro Prop8 zu machen?
    Ist doch komisch das sich niemand traut vor Gericht unter Eid auszusagen. Es muss wohl daran liegen, dass diese baggage nichts ausser Lügen zu bieten haben. Meineid mit der Hand auf der Bibel kommt nicht wirklich gut.
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#5 KasimirAnonym
  • 09.02.2012, 10:23h
  • Damit zeigen die Konservativen wieder mal, dass sie Feinde der Demokratie sind und in Wirklichkeit totalitäre Faschisten sind, die Demokratie nur missbrauchen, um sie so auszulegen, wie es ihnen gerade passt.

    Hätte das Gericht anders entschieden, hätten sie immer auf dieses Urteil verwiesen, um uns diskriminieren zu können. Jetzt hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden und schon schimpfen sie auf das Gericht und erkennen das nicht an.
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#6 PatrickAnonym
  • 09.02.2012, 12:49h
  • Gewisse Volksamstimmungen dürfen halt eben nicht vors Volk kommen. Wenn man nochmals eine Volksabstimmung machen würde, ob die Rassentrennung wieder eingeführt werden soll, dann würde dies in paar einzelnen Staaten von Amerika sicher durchkommen. Das ist ja wohl auch nicht gerechtfertigt...
    Also Minderheiten müssen immer geschütz werden vor Dummköpfen :-)
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#7 Simon HAnonym
  • 09.02.2012, 17:44h
  • Antwort auf #6 von Patrick
  • Volle Zustimmung!

    Ich bin sehr für direkte Demokratie. Aber Grundrechte und demokratische Grundprinzipien wie das Gleichheitsprinzip dürfen nicht zur Disposition stehen.

    Das wäre eine Pervertierung der Demokratie, um ihre Grundprinzipien abzuschaffen und sie damit von innen zu vernichten.
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#8 SebiAnonym
#9 HinnerkAnonym
  • 09.02.2012, 20:01h
  • Können die nicht endlich mal Demokratie akzeptieren und aufhören, ständig ihre hasserfüllte Ideologie zu verbreiten.

    Deren menschenverachtende Hetze muss endlich aufhören.
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