Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15912

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Homofeindliche Hetzrede darf bestraft werden


Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ist es, die 47 Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bewegen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Schweden nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, weil es Hassrede gegen Schwule und Lesben unter Strafe stellt.

Im Fall Vejdeland und andere vs. Schweden bestätigten die europäischen Richter ein Urteil gegen vier Rechtsextremisten der "Nationell Ungdom" (Nationale Jugend). Die Männer hatten 2004 homophobe Flugblätter an einer Schule in Söderhamn verteilt und wurden deshalb 2006 höchstrichterlich zu Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 200 und 2.000 Euro verurteilt; einer der Beklagten erhielt eine Bewährungsstrafe.

Der Menschengerichtshof stellte in seinem einstimmigen Urteil fest, dass diese Strafe keinen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, die in Artikel 10 die freie Meinungsäußerung garantiert. Der Richter bestätigten, dass die Aussagen ernste und vorurteilsbehaftete Behauptungen darstellten, die selbst angesichts des Fehlens eines unmittelbaren Aufrufs zu Hasstaten bestraft werden könnten. Der Gerichtshof betonte, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wiege ebenso schwer wie Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Hautfarbe. Es war das erste Mal, dass sich die europäischen Richter ausdrücklich mit dem Thema Hassrede gegen sexuelle Minderheiten beschäftigten.

Homosexualität als "abartige sexuelle Neigung" bezeichnet

Die Flugblätter der Rechtsextremisten bezeichneten Homosexualität als "abartige sexuelle Neigung" mit "moralschädigender Auswirkung auf die Substanz der Gesellschaft". Sie enthielten auch die Behauptung, Homosexualität sei verantwortlich für die Entwicklung von HIV und Aids. Zudem versuche "die Homosexuellenlobby", Pädophilie zu verharmlosen.

Die Homo-Gruppe ILGA-Europe bezeichnete die Entscheidung als "ausgesprochen wichtiges und bahnbrechendes Urteil", wie Co-Vorsitzender Martin Christensen erklärte: "Viele Jahrzehnte lang waren lesbische, schwule, bisexuelle, Trans*- und Intersex-Menschen einer Lawine beleidigender, unbegründeter, diskriminierender und diffamierender Rhetorik ausgesetzt", erklärte Christensen. "Das ist ein ernstes Signal an viele Organisationen und Einzelpersonen in ganz Europa, die nicht damit aufhören, diffamierende und beleidigende Aussagen über LGBTI-Menschen zu machen."

Gemäß Artikel 43 und 44 der Konvention ist dieses Kammerurteil nicht endgültig. Während der Dreimonatsperiode nach Urteilsverkündung kann jede Seite verlangen, dass der Fall der Großen Kammer des Gerichtshofs vorgelegt wird.

Auch in anderen Ländern sind Homo-Hasser bereits wegen schwulenfeindlicher Hetze verurteilt worden. So sprach eine Jury in England im vergangenen Monat drei Muslime schuldig, die auf Flugblättern die Todesstrafe für Homosexualität gefordert hatten (queer.de berichtete). Hier wird in Kürze das Strafmaß verkündet. Den Männern drohen bis zu sieben Jahre Haft. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 10.02.2012, 12:01h
  • Ein sehr wichtiges Urteil des Europäischen Gerichthofes, das auch in Deutschland Bedeutung haben wird, falls es rechtskräftig wird.

    Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen und es ist gut, dass dies auch im Verhältnis zur sexuellen Orientierung von Menschen nunmehr bestätigt wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 chrisProfil
  • 10.02.2012, 12:11hDortmund
  • Dann kanns ja jetzt endlich los gehen. Wer verklagt die Kirche, wer die CDU? Bewerbungen dann bitte an den Bundesgerichtshof :-) .
  • Antworten » | Direktlink »
#3 eMANcipation*Anonym
  • 10.02.2012, 12:40h
  • Wie bereits gestern jemand im Thread zu Regenbogenfamilien sehr zutreffend feststellte:

    "Schwedische Gesetze schützen Kinder und Eltern!"

    Dem dort verlinkten Artikel unter

    www.heise.de/tp/blogs/6/151394

    entnehme ich, dass immerhin zwei der sieben Richter vollumfänglich verstanden haben, dass es bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Verbreitung, bei Rassismen aller Art, nicht um "Meinungsfreiheit" geht, sondern um deren Pervertierung, und dass diese schlichtweg ein Verbrechen gegen die Grundbedingungen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates darstellen.

    "Drei der Richter taten sich jedoch lange mit dem Eingriff in die Meinungsfreiheit schwer, darunter die deutsche Richterin Angelika Nußberger.

    So hätte man dem Verurteilten seine Äußerungen wohl zugebilligt, wenn er sie in einer Zeitung aufgestellt hätte. Ausschlaggebend war für die Richter jedoch, dass die Äußerungen vorliegend den Schülern auf dem Gelände der Schule aufgedrängt wurden.

    Zwei weitere Richter stuften die Äußerungen sogar entschieden als destruktiv für die demokratische Gesellschaft als Ganzes ein."

    Diese beiden Richter bringen es in ihrer gesonderten Stellungnahme auf den Punkt und bedauern, dass das Gericht die Gelegenheit zu einer Grundsatzentscheidung bezüglich homophober Hassrede verpasst hat:

    "CONCURRING OPINION OF JUDGE YUDKIVSKA
    JOINED BY JUDGE VILLIGER

    2. However, I regret that the Court missed an opportunity to “consolidate an approach to hate speech” against homosexuals, as commented by the third-party intervener. Further, it was recognised that “although the Court has not yet dealt with this aspect, homophobic speech also falls into what can be considered as a category of “hate speech”18, which is not protected by Article 10”.

    3. Although there is no agreed definition of hate speech in international law, the Committee of Ministers of the Council of Europe was very clear in its Recommendation No. R (97) 20: the term “hate speech” is to be “understood as covering all forms of expression which spread, incite, promote or justify racial hatred, xenophobia, anti-Semitism or other forms of hatred based on intolerance...”.
    ...
    Yet in paragraph 54 the majority affirm that statements which do not “directly recommend individuals to commit hateful acts”, can be described as “serious and prejudicial allegations”, not as hate speech.

    This appears to be the American approach, where hate speech is protected until it threatens to give rise to imminent violence.

    This is a very high threshold, and FOR MANY WELL-KNOWN POLITICAL AND HISTORICAL REASONS TODAY'S EUROPE CANNOT AFFORD THE LUXURY OF SUCH A VISION OF THE PARAMOUNT VALUE OF FREE SPEECH.

    [Hervorhebung durch eMANcipation*]

    ...the Court has also held that “abuse of freedom of expression is incompatible with democracy and human rights and infringes the rights of others” (see Witzsch v. Germany (dec.), no. 4785/03, 13 December 2005).
    ... There is a fine line between verbal abuse and incitement to violence, and such accusations are capable of prompting aggression against them."

    cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=9
    00340&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8
    FB86142BF01C1166DEA398649



    Es ist schon erschreckend, dass sich ausgerechnet in Deutschland und unter aus Deutschland stammenden Richtern die oben hervorgehobene Erkenntnis immer noch nicht durchgesetzt zu haben scheint.

    2007:
    www.queer.de/detail.php?article_id=7734&antwort_zeigen=ja#c1
    0
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FelixAnonym
  • 10.02.2012, 12:42h
  • Bravo!

    Es kann ja wohl nicht sein, dass faschistischer Hass als freie Meinungsäußerung gilt.

    Sonst könnte man ja auch zu Mord und Gewalt aufrufen und sich damit rausreden, dass man das ja nicht selbst ausgeführt hat, sondern nur gesagt hat.

    Freiheitsrechte finden ihre Grenzen immer genau dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Und das ist bei solcher Hasspropaganda definitiv der Fall.

    Ein sehr gutes und wichtiges Urteil!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 eMANcipation*Anonym
  • 10.02.2012, 13:07h
  • Antwort auf #4 von Felix
  • Um die Stellungnahme der Richterin Yanna Gudkivska und des Richters Mark Villiger aus meiner Sicht auf den Punkt zu bringen:

    Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rechtlichen Standards in Schweden anerkennt, aber schlecht, dass er homophobe Hassrede, nach der zitierten lebensorientierten Definition, nicht für generell unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hat.

    Genau für diese grundsätzliche Ächtung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Rassismen aller Art, in Wort, Schrift und Tat, werden wir weiter kämpfen müssen!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 seb1983
  • 10.02.2012, 13:38h
  • Hervorragendes Urteil, einstimmig beschlossen. Da kann man auf eine Signalwirkung in der europäischen Rechtsprechung hoffen. In Deutschland müssten schon lange bestehende Gesetze etwa gegen Volksverhetzung schon lange umfassender angewendet werden!

    @Chris
    Zumindest bei uns stellt sich die Kirche schon seit Jahren sehr viel geschickter an. Bei Formulierungen wie "objektiv ungeordnet" "im Kern verderblich" und Co. muss ich oft erst zwei mal überlegen was denn nun gemeint ist. Bei einer eventuellen Anklage lässt das viel Raum für Interpretation und herumschwadronieren.
    Unsere kahlrasierten schwedischen Freunde waren da ja unmissverständlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 usasassAnonym
#8 TadzioScot
  • 10.02.2012, 19:47h
  • Na das hört sich doch
    ausnahmsweise mal gut an !

    Jetzt sollte die BRD auch nachziehen
    und so Leute wie Bushido und Sido
    aus dem Verkehr ziehen. Denn die
    dürfen ihre Hass Songs auch noch
    verkaufen (in form von Auftritten,
    Videoclips, CDs/LPs usw...)

    Und man müsste die Käufer von
    denen zusätzlich belangen, denn jeder
    kauf von den Homophoben Typen und
    ihren Homphoben Texten/Songs
    legitimiert unsere Unterdrückung.

    Doch nochmal zum Urteil des
    Europäischen Gerichthofes:

    Ich bin wie gesagt froh das es auch
    mal gute Meldungen wie diese gibt.

    Wenn doch nur die meisten Nachrichten
    so wären, aber die Realität sieht nunmal
    anders aus...

    Es wird noch ein langer Kampf sein
    bis unsereins vollends akzeptiert ist.

    Und es wird noch schwerer sein die Vorurteile
    in den eigenen reihen abzulegen gegenüber anderen Sexualitäten...

    Liebe ist ein Menschenrecht !
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 SebiAnonym
  • 10.02.2012, 20:24h
  • Ein anderes Urteil hätte ja auch bedeutet, dass man den Holocaust leugnen darf oder gegen Ausländer / Farbige / Migranten hetzen dürfte.

    Insofern kann / darf das Urteil gar nicht anders als so ausfallen.
  • Antworten » | Direktlink »