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Washington öffnet die Ehe

Homo-Ehe: Aufbruchstimmung in den USA


Govuerneurin Chris Gregoire hielt vor der Unterzeichnung eine bewegende Rede

Im Bundesstaat Washington hat Gouverneurin Chris Gregoire ein Gesetz zur Ehe-Öffnung unterzeichnet. Auch in New Jersey und Illinois steht die Gleichbehandlung im Eherecht auf der Agenda.

Gregoire unterzeichnete am Montag in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Olympia das Gesetz SB6239, das jegliche Unterschiede zwischen Hetero- und Homosexuellen im Eherecht aufhebt. Mindestens 40 Parlamentarier und dutzende Homo-Aktivisten wohnten der Unterzeichnung bei. Die demokratische Gouverneurin erklärte sichtlich bewegt: "Meine Freunde, willkommen auf der anderen Seite des Regenbogens. Was auch immer die Zukunft bringt, diesen Augenblick kann uns keiner mehr wegnehmen." Sie nannte das Gesetz "einen der stolzesten Momente" ihrer Laufbahn als Gouverneurin.

Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus die Ehe-Öffnung beschlossen (queer.de berichtete). Gegner des Gesetzes bemängelten, dass die Ehe-Öffnung Kinder verwirre und gegen religiöse Gefühle verstoße. Auch auf der Unterzeichnungszeremonie kritisierte ein Homo-Gegner die Gleichstellung im Eherecht. Ein 68-jähriger Mann machte lautstark auf sich aufmerksam, während Gregoire das Dokument unterzeichnete. Er schrie: "Betrügen Sie nicht Christus!". Der Sicherheitsdienst erteilte ihm anschließend Hausverbot.

Das Gesetz soll in 60 Tagen in Kraft treten. Nur ein Referendum könnte die Homo-Ehen noch verhindern. Homo-Gegner müssten dafür über 120.000 Unterschriften sammeln, damit sich im November die Frage nach der Ehe auf den Wahlzettel wiederfindet. Unter bestimmten Voraussetzungen würde dann bis zur Abstimmung das Gesetz ausgesetzt. Die "National Organization for Marriage" hat bereits angekündigt, mit basisdemokratischen Mitteln gegen die Gleichbehandlung vorgehen zu wollen. Eine derartige Abstimmung gab es bereits vor drei Jahren: Das Volk hat 2009 der Einführung von eingetragenen Partnerschaften zugestimmt, wenn auch recht knapp mit 52,5 zu 47,5 Prozent (queer.de berichtete).

Allerdings hat das Berufungsgericht 9th Circuit Court of Appeals das kalifornische Referendum "Proposition 8" erst vor einer Woche für verfassungswidrig erklärt, weil die Abstimmung als einzigen Zweck gehabt habe, "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen" (queer.de berichtete). Die Entscheidung bezieht sich zwar nur auf Kalifornien. Allerdings ist der 9th Circuit Court of Appeals auch für den Bundesstaat Washington zuständig.

Youtube | Ausschnitte aus der Unterzeichnungszeremonie

New Jersey und Illinois arbeiten an Ehe-Öffnung

In zwei weiteren US-Bundesstaaten steht die Ehe-Öffnung auf der Tagesordnung. In New Jersey hat am Montag der Senat mit 24 gegen 16 Stimmen für die Ehe-Öffnung votiert - und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 revidiert, als die Senatoren die Gleichstellung im Eherecht noch mit 20 zu 14 Stimmen ablehnten (queer.de berichtete). Allerdings hat der republikanische Gouverneur Chris Christie bereits im Vorfeld angekündigt, die Ehe-Öffnung mit seinem Veto verhindern zu wollen. Das Parlament könnte den Einspruch des Gouverneurs zwar mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Bei dieser Abstimmung im Senat hätte dafür aber genau eine Stimme gefehlt. Zudem muss das Repräsentantenhaus noch abstimmen. Hier verfügen die eher homofreundlichen Demokraten zwar über eine satte Mehrheit, verfehlen aber auch dort die Zwei-Drittel-Mehrheit knapp.

Umfragen zufolge gibt es inzwischen eine Mehrheit der Gleichstellungsbefürworter in New Jersey. Demnach sprechen sich 48 Prozent für die Ehe-Öffnung aus, 37 Prozent sind dagegen.

In Illinois haben Abgeordnete letzte Woche den "Religious Freedom and Marriage Fairness Act" ins Parlament eingebracht. Das Gesetz will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen und es Kirchen gleichzeitig freistellen, Homo-Ehen zu schließen oder nicht. Noch ist völlig unklar, ob das Gesetz Aussichten auf Erfolg hat - allerdings ist es traditionell in Wahljahren schwierig, umstrittene Entwürfe zu beschließen. Illinois hat bereits 2010 - unter heftigen Protest der katholischen Kirche - die Einführung von eingetragenen Partnerschaften beschlossen (queer.de berichtete).

Zudem gibt es in mehreren weitere Bundesstaaten Diskussionen über die Ehe-Öffnung. So beraten zwei Parlamentsausschüsse in Maryland Gesetzesänderungen. Im letzten Jahr war hier noch die Gleichstellung am Repräsentantenhaus gescheitert, obwohl es im Senat bereits eine Mehrheit gegeben hatte (queer.de berichtete).

Derzeit haben sechs Bundesstaaten Schwule und Lesben im Eherecht gleichgestellt. Hinzu kommt die Hauptstadt Washington D.C. sowie die Reservate der Coquille- und Suquamish-Indianer. Zwölf weitere Staaten bieten eingetragene Partnerschaften an. Von den Bundesbehörden werden die Homo-Beziehungen wegen des euphemistisch genannten "Gesetzes zur Verteidigung der Ehe" nicht anerkannt, allerdings läuft gegen diese Bestimmung aus der Clinton-Ära gegenwärtig ein Gerichtsverfahren. (dk)



Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
USA: Historischer Doppelsieg für die Homo-Ehe

Ein historischer Tag für Schwule und Lesben in den USA: Die obersten Richter erklärten die Nichtanerkennung von Homo-Paaren durch Washington für verfassungswidrig und erlauben Homosexuellen in Kalifornien die Ehe.
#1 SebiAnonym
  • 14.02.2012, 11:20h
  • Endlich auch mal schöne Nachrichten aus den USA.

    Ich hoffe, dass noch zahlreiche weitere Bundesstaaten folgen und die Kirchen und anderen Homohasser das nicht noch zu Fall bringen.

    Eines muss jedem klar sein:
    Staaten, die Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle nicht zu 100% gleichstellen, sind keine Demokratien. Denn das Gleichheitsprinzip ist Grundprinzip der Demokratie.
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#2 MarekAnonym
  • 14.02.2012, 11:40h
  • Jetzt lassen sogar schon immer mehr US-Staaten Deutschland alt aussehen.

    Es wird sowas von Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland. Nicht nur, aber auch, für ein Ende der Diskriminierung hierzulande.
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#3 TadzioScot
  • 14.02.2012, 12:25h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Ich finde schön das es mal eine
    gute Nachricht gibt,

    "zitat TadzioScot:
    [...]doch selbst wenn es dabei beleibt, was ich hoffe, gefahr für Schwule besteht leider weiterhin, den der Zeigeist kann sich leider jederzeit wieder gegen uns wenden. Das hat die Geschiche leider immer wieder klar bewiesen...

    Vor Hitler, war Deutschland auf dem wege den §175 abzuschaffen, dank Marknus Hirschfeld und Co... Der Zeigeist war uns also wohl gesonnen, doch dann drehte sich der Wind,
    und auf uns kam ein mächtig mächtiger Mega-Sturm, in form von dem Hitler-Reich,
    das von dem grosteil des Volkes gebiligt und gewollt war...

    Ich kann daher also immer nur wieder sagen, das wir uns nicht zu sicher fühlen sollten.

    Denn Gesetze und Beschlüße können
    wieder geändert werden
    (auch Demokratisch und per Volksentscheid !)...

    Was heute Legal ist,
    kann morgen Illegal sein...
    Gesetze können nämlich sehr
    schnell geschaffen werden...

    Ich drücke die Daumen das es bei der Ehe-Öffnung bleibt (und Deutschland sollte das Endlich auch mal machen, ja ihr seid gemeint ihr Konservativen Geldgeilen Holzköpfe unserer Regierung !)"
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 14.02.2012, 13:36h
  • Also ein sehr schöner Erfolg

    Aber ein Fehler im Artikel ist mir aufgefallen:

    Es sind nicht nur New Jersey und Illinois, die derzeit an der Eheöffnung parlamentarisch arbeiten; als dritter weiterer Bundesstaat arbeitet derzeit auch Maryland an der Eheöffnung. Und soweit ich das dort mitverfolgt habe, stehen im Bundesstaat Maryland die Chancen zur Eheöffnung gut.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.02.2012, 16:30h
  • Je mehr US-Bundesstaaten die Homoehe einführen desto besser - christliche Fundamentalisten dürfen keine Chance mehr haben, das zu verhindern! Die antiquierten Ansichten sind die meisten Menschen in den USA langsam Leid!
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#6 BjörnarAnonym
  • 15.02.2012, 02:23h

  • Wenn Ihr den wirklich herzergreifenden Kommentar einer Republikanerin zur Eheöffnung sehen wollt, dann gebt doch mal auf YouTube "Republican chokes up at marriage debate in Washington" ein.
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#7 MassimoAnonym
#8 HollandAnonym
  • 15.02.2012, 12:16h
  • Antwort auf #7 von Massimo
  • „Die neuen Zahlen zeugen davon, dass es innerhalb der Republikanischen Partei zu einer Spaltung gekommen ist, deren Wurzeln in der Ideologie zu suchen sind“, kommentierte Keating Holland, Direktor des CNN-Umfrageinstitutes, die Ergebnisse. Außerdem seien Meinungsunterschiede zwischen Männern und Frauen zu sehen und auch der Klassenkampf spiegle sich in den Ergebnissen wider.

    de.rian.ru/world/20120215/262693331.html
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#9 KölnerAnonym
  • 15.02.2012, 17:12h
  • Wann kommt dieser Schritt wohl endlich hierzulande?

    Achja, wenn die FDP endlich im Bund und möglichst vielen Bundesländern unter 5% gefallen ist und aus den Parlamenten fliegt. Denn dann fehlen der CDU/CSU die Mehrheitsbeschaffer und alleine kann die Union nicht mehr viel anrichten...
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#10 SebiAnonym
  • 15.02.2012, 22:58h
  • Antwort auf #9 von Kölner
  • Naja, nicht mehr lange, dann kann sich unser Operettenminister Guido Westerwelle in seine Millionenvilla auf Mallorca zurückziehen und als politischer Frührentner von seiner Ministerpension in spätrömischer Dekadent leben.

    Eigentlich ärgerlich! Aber wenn dieser Stümper und seine unfähigen FDP-Kollegen dafür kein Unheil mehr anrichten, nehme ich auch das in Kauf.

    Ich hoffe nur, die Wähler lernen wenigstens daraus und fallen nie mehr auf die FDP rein.
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