Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15975

Lebenspartnerschaft

Brandenburg stellt gleich


Das Gebäude der ehemaligen Königlich-Preußischen Kriegsschule auf dem Potsdamer Brauhausberg, derzeit Sitz des Parlaments (Bild: Wiki Commons / Mogelzahn / by sa 3.0)

Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch eine Anpassung des Landesrechts an die Homo-Ehe beschlossen. Für den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung stimmten SPD, Linke, FDP und Grüne.

Die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes sei zwar keine Revolution, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung, sagte Familienminister Günter Baaske (SPD) nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA.

Insgesamt wurden 28 Gesetze geändert, um etwa Beamte und ihre Lebenspartner im Bereich der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen und abzusichern. Der Gesetzentwurf sagt nichts über eine Rückwirkung.

Mit Brandenburg ist in 13 der 16 deutschen Bundesländer eine Gleichstellung von verpartnerten Homo-Paare im Landesrecht in Kraft. Zuletzt votierten die neuen Regierungen in NRW und Baden-Württemberg für die Gleichstellung. Homo-Ehen sind seit dem Herbst 2001 möglich, die Rechte der Lebenspartner wurden bundesweit und regional nach und nach erweitert, zumeist aufgrund von Gerichtsentscheidungen.

Auch die Begründung des Gesetzentwurfs verweist auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Erwartet werden durch das neue Gesetz nur "geringfügige Kosten".



#1 marc33ffm
  • 22.02.2012, 18:00h
  • Eine großartige Nachricht. Glückwunsch für alle betroffenen in Brandenburg.

    Es fehlt weiterhin die Angleichung bei der Einkommenssteuer!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 NicoleEhemaliges Profil
  • 22.02.2012, 19:52h
  • Wieso 13 von 16 deutschen Bundesländern? Welche sind denn nun noch offen außer Sachsen?

    Und was heißt "umgesetzte oder beschlossene Gleichstellung"? Neben Sachsen waren bis 2011 nur noch Thüringen und Ba-Wü offen, und die haben es eben inzwischen "beschlossen" (Ba-Wü), bzw. - teilweise - "umgesetzt" (Thüringen).
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.02.2012, 20:02h
  • Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen und daß die CDU dagegen gestimmt hat, ist nichts Neues!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 dem archäotektAnonym
#5 Timm JohannesAnonym
  • 23.02.2012, 01:32h
  • Es ist doch erfreulich, dass 13 Bundesländer mittlerweile ihr gesamtes Landesrecht (inklusive Besoldung und Versorgung ihrer Landesbeamten) gleichgestellt haben.

    Es verbleiben auf Bundesländerebene:
    1. Bayern (dort wurden nur die Landesbeamten bisher gleichgestellt, das sonstige Landesrecht fehlt größtenteils)
    2. Sachsen als Schlusslicht, da ist NICHTS bisher passiert
    3. Baden-Württemberg: und da erwarte ich das nach der Ankündigung auch dort Rot/Grün endlich handelt !!!

    Daher Rot/Grün setzt endlich die Gleichstellung im baden-württembergischen Landesrecht um, denn Ihr habt schliesslich die Regierungsverantwortung in Stuttgart.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 NicoleEhemaliges Profil
  • 23.02.2012, 12:31h
  • @ Timm Johannes: danke für die Übersicht, aber zu Punkt (1) habe ich mal eine Frage: Was wird denn neben den Rechten der Landesbeamten sonst noch "im sonstigen Landesrecht" für Homo-Ehen entschieden?
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Timm JohannesAnonym
  • 23.02.2012, 21:14h
  • Antwort auf #6 von Nicole
  • @gayrodeo
    "Das meiste sind Formalien und wenig Bedeutendes im Landesrecht".

    Das Wichtigste ist die Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten in Versorung und Besoldung und das haben mittlerweile alle Bundesländer ausser Sachsen und Baden-Württemberg ("die streiten in Stuttgart derzeit um die Rückwirkung") geschafft.

    Ansonsten sind es Anpassungen wie beispielsweise in den Bestattungsgesetzen ("Reihenfolge der Zuständigkeit für Grabpflege, Beerdigungsort und -kosten") der Bundesländer. Vieles aber ist "nur" von untergeordneter Bedeutung (z.B.: Ausschlussgründe bei Beteiligungsrechten).

    Schaue selbst in die Gesetzentwürfe der einzelnen Bundesländer auf dieser Unerseite des LSVD:

    *
    www.lsvd.de/354.0.html

    -------------

    Das Wichtigste, was noch fehlt, findet auf Bundesebene statt und dafür sind Bundestag und Bundesrat zuständig.

    Hier fehlt vor allem die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz und dabei handelt es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag ("schätzungsweise über 100 Millionen Euro") in EURO, der jährlich homosexuellen verpartnerten Paaren vorenthalten wird, indem sie einkommssteuerlich wie Singles behandelt werden. Und das macht mich richtig sauer !!!

    Hinzukommen ebenso fehlende Anpassungen beim Wohnungsbauprämiengesetz ("Bausparvertrag"), beim 5. Vermögensbildungsgeseetz ("vermögenswirksame Leistungen") oder auch in der Abgabenordnung.

    --> Daher am Ärgerlichsten ist die fehlende Gleicchstellung im Einkommenssteuergesetz und daher klagen auch mittlerweile sehr viele verpartnerte Paare gegen ihre Einkommenssteuerbescheide, um endlich den Bundestag und Bundesrat zu zwingen, das Einkommenssteuergesetz anzupassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 stromboliProfil
  • 24.02.2012, 07:14hberlin
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • na dann bin ich mal gespannt , wie dieses anpassungstheater laufende probleme lösen wird...
    besoldungstechnisch wirds ja taschen füllen, ob es auch denen hilft, die hilfe bräuchten, bleibt mehr als offen!

    www.sueddeutsche.de/muenchen/unterricht-ueber-homosexualitae
    t-ausgegrenzt-auf-dem-schulhof-1.1278788

    Vor fast sechs Jahren nahm sich der homosexuelle Schüler Michael Schmidpeter das Leben. Ein nach ihm benannter Preis soll für mehr Toleranz in den Klassenzimmern sorgen. Doch noch immer sind Schimpfwörter wie "schwule Sau" Alltag auf Pausenhöfen, das Thema Homosexualität im Unterricht ist oft ein Tabu.
    Du jammerst, weil dir geld entgeht, andere jammern , weil sie von solchen arschgeigen wie dir stehengelassen werden.
    Emanzipation ist eben mehr als sich die taschen vollstopfen!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TreegProfil
  • 24.02.2012, 07:30hDoetinchem
  • Da kann man wieder sehen das diese bösen Linken so ziemlich alles in diesem Staat ändern! Unser schönes reaktionäres Deutschland....

    Ein Glück das die vom Verfassungsschutz überwacht werden!!

    (sarkasmus)
  • Antworten » | Direktlink »
#10 finkAnonym