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Volker Beck (Grüne) findet die zurückhaltende Haltung gegenüber Uganda "befremdlich"

Berlin tue nichts gegen neue homophobe Ausbrüche in Uganda, kritisiert der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck - währenddessen wirft der ugandische Staatschef dem Westen vor, "Werbung" für Homosexualität zu betreiben.

In einer schriftlichen Anfrage hatte Beck die Bundesregierung nach ihrer Reaktion auf die neuerliche Eskalation gegenüber Homo-Aktivisten in Uganda gefragt. Dort hatte vor gut einer Woche der Ethikminister eine schwul-lesbische Konferenz auflösen lassen - mit der Begründung, dass Uganda Homosexualität generell nicht akzeptiere (queer.de berichtete).

In der vom Auswärtigen Amt angefertigten Antwort erklärte die Regierung, sie habe die neuesten Entwicklungen "mit großer Sorge" aufgenommen und verfolge die Situation von Homosexuellen in Uganda "intensiv", kündigte aber keine konkreten Schritte an. Berlin versprach lediglich, im "Verbund mit unseren europäischen Partnern" die ablehnende Haltung "deutlich zum Ausdruck [zu] bringen". "Im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik wird die Bundesregierung im Dialog mit der Regierung und der Zivilgesellschaft in Uganda auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die Verwirklichung aller Menschenrechte - einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - zu fördern", heißt es in der Antwort.

Beck kritisiert, dass die Bundesregierung im Fall Uganda zu wenig tue: "Ich finde es befremdlich, dass die Bundesregierung offenbar 'business as usual' betreibt und keinerlei konkrete diplomatische Schritte vorsieht", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Köln. "Diesen Fall sollte man nicht abstrakten Sonntagsreden überlassen, sondern konkret ansprechen und kritisieren."

Museveni: Schwule werden nicht verfolgt


Präsident Yoweri Museveni

Unterdessen hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni den Westen für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ugandas kritisiert und Homosexualität als "nicht gottgewollt" bezeichnet. Das Problem sei außerdem von Europa erfunden worden: "[Homosexuelle in Uganda] wurden nie verfolgt, sie wurden nie diskriminiert. Der Unterschied zwischen uns und Westeuropa ist, dass Europa Werbung für Homosexualität macht, als ob sie etwas Gutes wäre", sagte Mueseveni in einem am Donnerstag ausgestrahlten BBC-Interview. Bereits jetzt ist eine lebenslängliche Haftstrafe für Schwule oder Lesben in Uganda möglich. Zudem wird eine Gesetzesverschärfung geplant, die jegliche Unterstützung von Homosexuellen illegal macht. Auf Druck des Westens wurde jedoch zuletzt die Forderung nach der Todesstrafe aus dem Gesetzentwurf entfernt (queer.de berichtete). (dk)



#1 Geert
  • 23.02.2012, 13:01h
  • Was Museveni sagt, ist richtig: Homosexuelle Kontakte wurden in den allermeisten Gesellschaften Schwarzafrikas nie bestraft.
    Afrikaner haben ein sehr aktives Sexualleben, das auch ein gewisses Herumexperimentieren mit der Sexualität einschließt. Spaß war angesagt und keiner dachte sich etwas dabei - bis die prüden Europäer/Engländer kamen und den Leuten vorschreiben wollten, was Sünde ist und was nicht. Als brave Schüler der Engländer gaben sich die Afrikaner englischer als die Engländer selbst und behielten nach der Unabhängigkeit noch die alten viktorianischen Gesetze u.a. gegen HS bei. Hinzu kamen die Kirchen mit ihren westlichen Moralvorstellungen, die zur Zeit noch extrem durch amerikanische Evangelikale angeheizt werden. Außerdem wollen viele afrikanische Staaten sich nicht von den prüden Moslems nachsagen lassen, sie seien "unmoralisch", indem sie HS tolerieren. So gesehen, wurden Länder wie Uganda, das man vor langer Zeit noch wegen der friedlichen Atmosphäre als die Schweiz Afrikas bezeichnete, tatsächlich vom Westen in diese Situation hinein manövriert.
    Jetzt, wie Volker Beck, wieder den moralischen Zeigefinger zu erheben, ist der völlig falsche Weg und kann solche Länder nur noch verbitterter machen. Gefragt ist Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung - nicht Vorschriften durch die mächtigen europäischen Geldgeber.
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#2 AndreasAnonym
  • 23.02.2012, 13:09h
  • Je mehr man von Uganda liest und je mehr man von den Machthabern und Menschen dort liest, beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl der Ohnmacht.
    Wir hier im "Westen" begreifen, was Diskriminierung bedeutet, wir verstehen, was es heißt verfolgt zu werden und wir haben Achtung vor der Freiheit des anderen und vor seinem Recht auf Leben.
    Doch in jenen Ländern wie Uganda habe ich oft das Gefühl, dass viele Menschen dort nicht einmal im Entferntesten begreifen, um was es geht.
    Ist das eine Frage der Bildung? Sind wir hier im Westen intelligenter? Das kann doch nicht der Grund sein?! Dort wird jmd. ein Leben lang eingesperrt und dann heißt es: "Das ist keine Diskriminierung!"
    Im schlimmsten Falle wird jmd. einfach umgebracht und dann heißt es: "Das ist gottgewollt!"
    Ich weiß nicht warum, aber mich erinnert das sehr stark an religiöse Doktrin, Manipulation und Verbrechen aus dem Mittelalter und natürlich auch an jene Verbrechen, die zwischen 1933 und 1945 hier in Europa stattgefunden haben, auch wenn das noch mal eine wesentlich größere Dimension hatte.

    Mich lässt das etwas ratlos zurück.

    Ist es wirklich eine Frage der Sichtweise, ob man sieht, wie pervers solche Systeme sind oder kann es gar nicht gesehen werden, wenn man im System steckt?!
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#3 stromboliProfil
  • 23.02.2012, 13:14hberlin
  • Antwort auf #1 von Geert
  • mir scheint, dein horizont weitet sich...
    wenn nun noch in die historische betrachtung die islamischen teile afrikas einbezogen werden und die kolonialen auswirkungen von religionen auf andere religionen .. denn was anderes war der puritanismus der kolonialherren.. missionarseifer(!), dann kann man dir zu diesem beitrag gratulieren

    Kleiner einwurf: beck hat schon recht den finger zu heben.. wo kein kläger, sind auch keine angeklagten!
    Anklagen ist ebenfalls aufklärung!
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#4 dinorexAnonym
  • 23.02.2012, 13:25h
  • Antwort auf #3 von stromboli
  • "die historische betrachtung die islamischen teile afrikas einbezogen werden und die kolonialen auswirkungen von religionen auf andere religionen"

    islam=gut, christentum=schlecht?

    du kannst es nicht sein lassen, oder?
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#5 Zum KotzenAnonym
  • 23.02.2012, 13:38h
  • Warum die USA es hinbekommen Schwule und Lesben zu politisieren und zu mobilisieren, während in Deutschland die wenigen, die sich für schwul-lesbische Belange einsetzen (Wie der MdB Volker Beck) dafür noch aus der eigenen Community verspottet und diffamiert werden?

    Keine Ahnung!

    Vielleicht sind in Deutschland (mit seinem traditionell obrigkeitshörigen Kadavergehorsam) Mut und Zusammengehörigkeitsgefühl noch immer nicht ausgereift?

    PS Wartet nicht, bis Heteros etwas für uns tun (sie haben nicht das geringste Interesse daran), macht selbst etwas oder nehmt Euch einen Strick.
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#6 LorenProfil
#7 -hw-Anonym
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.02.2012, 14:40h
  • Lieber Herr Beck, tun Sie uns und sich bitte einen Riesengefallen: ziehen Sie sich doch endlich auf Ihr politisches Altenteil zurück! Sie sind nämlich nicht das einzige politische Sprachrohr, wenn es um die Homorechte in Deutschland oder in der Welt geht!
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#9 maultrommelAnonym
#10 supportAnonym