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Das USA-weite Verbot der Homo-Ehe wackelt

Zum zweiten Mal hat ein US-Bundesgericht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als Verstoß gegen die Verfassung gewertet.

Bundesrichter Jeffrey S. White hat in San Francisco entschieden, dass das 1996 in Kraft getretene "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) gegen den 5. und 14. Zusatzartikel in der US-Verfassung verstößt. Beide Artikel untersagen Diskriminierung von US-Bürgern. Das von Präsident Bill Clinton vor 16 Jahren unterzeichnete Gesetz besagt jedoch, dass Washington nur Ehen anerkennen darf, die zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen worden sind.

Geklagt hatte die bei einem Bundesberufungsgerichtshof angestellte Anwältin Karen Golinski. Grund: Ihr Arbeitgeber verweigerte ihr unter Verweis auf DOMA die Krankenversicherung für ihre Ehefrau. Heterosexuell verheiratete Ehepartnern wurde jedoch die Mitversicherung grundsätzlich gewährt.

Richter White argumentierte in seiner schriftlichen Begründung, dass das Gesetz lediglich "subjektive moralische Glaubenssätze" widerspiegele, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprächen. "Die Tradition alleine ist keine ausreichende Begründung für ein Gesetz", erklärte White in seiner Urteilsbegründung.

Verfassungsartikel gegen Rassismus hilft Homo-Paaren


Klägerin Karen Golinski und ihre Ehefrau

Insbesondere der 14. Zusatzartikel ist für die Entscheidung maßgebend. Er hat bereits zuvor wiederholt zu einer fortschrittlicheren Rechtsprechung geführt. Eingeführt nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, sollte der echt abstrakt formulierte Artikel seit 1868 garantieren, dass Schwarzen nicht wegen ihrer Rasse die US-Staatsbürgerschaft verweigert werden kann. Später half dieser Verfassungszusatz auch Frauen und Homosexuellen: Mit diesem Artikel wurde 1973 die Abtreibungsverbote für verfassungswidrig erklärt ("Roe v. Wade"). 2003 entschied der Supreme Court schließlich, dass auch Sex-Verbote für Schwule und Lesben verfassungswidrig sind ("Lawrence v. Texas"). Zu diesem Zeitpunkt hatten noch 14 der 50 US-Bundesstaaten sogenannte "Sodomy Laws".

Damit wird DOMA bereits zum zweiten Mal von einem Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt. Bereits Mitte 2010 entschied ein Bundesgericht in Boston, dass DOMA verfassungswidrig ist - auch damals ging es um eine verweigerte Krankenmitversicherung (queer.de berichtete). Dieser Fall wird derzeit in einem Bundesberufungsgericht beraten. Erst nach dessen Entscheidung könnte er dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, vorgelegt werden, der eine endgültige Entscheidung trifft.

Nach der Entscheidung aus Boston hatte es Präsident Barack Obama abgelehnt, DOMA weiterhin vor Gericht zu verteidigen. Daraufhin hat das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus seine Mittel zur Verteidigung des Gesetzes aufgestockt (queer.de berichtete).

Konservative Politiker bemängeln in den USA immer wieder, dass Richter sich in politische Entscheidungsfindungen einmischen würden. Der Präsidentschaftskandidat Rick Santorum hat deshalb bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl mehrere Gerichte abschaffen zu wollen. Die jetzige Entscheidung wurde allerdings nicht von einem "linken" Richter erlassen: Jeffrey White war vor knapp einem Jahrzehnt vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.02.2012, 14:42h
  • Gimme five, Mr. White! Sie haben das goldrichtige Urteil zu diesem mittlerweile völlig überflüssigem DOMA gefällt!
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#2 ItchebAnonym
#3 finkAnonym
  • 23.02.2012, 16:29h
  • ""Die Tradition alleine ist keine ausreichende Begründung für ein Gesetz", erklärte White in seiner Urteilsbegründung."

    welch schöner, glasklarer und über das thema weit hinausreichender satz. solche formulierungen würde ich mir hin und wieder auch von einem deutschen gericht wünschen.
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#4 seb1983
  • 23.02.2012, 16:56h
  • Eine gute Entscheidung.

    Bedenklich aber dass es sich mehr und mehr einbürgert dass Gerichte den von Parlamenten angehäuften Gesetzesmüll auf Verfassungsmäßigkeit prüfen und aufräumen müssen statt dass die Parlamente ihre Arbeit ordentlich machen. Und das gilt nicht nur für schwule Themen.

    Auch hierzulande wartet man ja grade gespannt ab ob das was man in Sachen ELP fabriziert hat überhaupt durchs BVG geht oder gekippt wird.
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#5 Linu86Profil
  • 23.02.2012, 17:53h Aachen

  • In den USA wird darüber gestritten, ob die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht verfassungsrechtlich GEBOTEN IST, in Deutschland wird darüber gestritten, ob die Öffnung der Ehe verfassungsrechtlich überhaupt ZULÄSSIG WÄRE.

    Vllt haben wir einfach ne scheiß Verfassung!
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#6 NilsAnonym
  • 23.02.2012, 21:05h
  • Antwort auf #5 von Linu86
  • Nein, unsere Verfassung ist Super. Unsere Verfassung läßt eine Öffnung der Ehe auch zu. Es gibt keine exakte Definition der Ehe in der Verfassung. Es reicht also eine einfache Gesetzesänderung mit einfacher Merheit im Bundestag und Bundesrat um die Ehe zu öffnen...allein...es mangelt an politischem Willen...
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#7 NilsAnonym
  • 24.02.2012, 00:00h
  • Antwort auf #5 von Linu86
  • Nachtrag:
    Ein Beispiel:
    Die amerikanische Verfassung lässt Haßreden zu, in der bestimmten Personengruppen das Recht auf Leben abgesprochen wird. Das fällt dort unter die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Die deutsche Verfassung verbietet eine solche Form der Rede, da unsere Meinungsfreiheit klare Grenzen hat und nicht zur Verbreitung von Haß mißbraucht werden darf. Also da muß ich sagen, finde ich unsere Verfassung um einiges besser als die Amerikanische.
    Zweites Beispiel:
    Die Amerikaner haben mit dem "Homeland Act" Teile ihrer Verfassung einfach außer Kraft gesetzt (für bestimmte Personengruppen). So etwas wäre in Deutschland gar nicht möglich, da unsere Verfassung die Grundrechte uneingeschränkt garantiert und es auch keine Möglichkeit gibt, diese Rechte in irgendeiner Form aufzuheben.
    In vielerlei Hinsicht ist unsere Verfassung um einiges besser als die Amerikanische (war übrigens in der letzten Ausgabe des New Yorkers ein interessanter Artikel in dem es um die Strafverfolgung ging, in dem aber unter anderem auch die US-Verfassung als zu sehr auf Formalien fokussiert kritisiert wurde), in mancherlei, wenigen Hinsichten mag sie auch schlechter sein. Aber ich persönlich würde sie mit keiner anderen Verfassung in der Welt tauschen.
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#8 TreegProfil
  • 24.02.2012, 07:41hDoetinchem
  • Weiss jetzt nicht wie das ist aber kann eine Mehrheit einer Partei in den USA auch mal eben so - wie die Gefahr, die hier in der BRD besteht, wenn 2013 schwarz-rosa ne Mehrheit bekommt - die Verfassung ändern?
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#9 daVinci6667
  • 24.02.2012, 13:21h
  • Antwort auf #6 von Nils

  • Sicher ist die Verfassung Deutschlands besser durchdacht als jene der USA, die halt noch viel zu viel "Spirit of the wild west" aufweist.

    Doch auch mit einer in die Jahre gekommenen Verfassung kann durchaus Recht gesprochen werden, wie dieses Beispiel exemplarisch zeigt. Zumindes ein Lichtblick!
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