Achter US-Bundesstaat öffnet die Ehe

Als Vizepräsident lehnte Dick Cheney die Ehe-Öffnung ab, heute wirbt er für die Gleichbehandlung

Mit Hilfe von Ex-Vizepräsident Dick Cheney hat das Parlament von Maryland die Ehe-Öffnung beschlossen, die aber noch von direkter Demokratie bedroht wird - auch Maine und New Jersey diskutieren die Gleichstellung.

Der Senat von Maryland hat die Ehe-Öffnung am Donnerstag knapp mit 25 gegen 22 Stimmen beschlossen. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, das Delegiertenhaus, der Gleichstellung im Eherecht mit 72 zu 67 zugestimmt. In beiden Kammern haben lediglich drei Republikaner mit "Ja" votiert. Der demokratische Gouverneur Martin O'Malley hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen.

Homo-Gegner haben bereits angekündigt, dass sie im Fall eines Sieges einen Volksentscheid gegen die Ehe-Öffnung durchsetzen werden. Ihre Chancen dafür stehen gut: In Maryland brauchen sie nur rund 56.000 Unterschriften - das entspricht drei Prozent der Wähler, die sich an den letzten Gouverneurswahlen beteiligt haben. Ein ähnlicher Volksentscheid führte vor gut drei Jahren in Kalifornien erstmals dazu, dass Schwule und Lesben das bereits gewährte Eherecht durch direkte Demokratie wieder entzogen wurde (queer.de berichtete).

Zu den Unterstützern der Ehe-Öffnung gehören auch mehrere hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner. So wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney bei Abgeordneten Lobbyarbeit für die Ehe-Öffnung gemacht habe. So habe er mindestens einen Republikaner im Parlament überzeugt, für die Gleichstellung zu votieren. Während seiner Amtszeit als Vizepräsident unter George W. Bush lehnte er die Homo-Ehe stets ab, änderte später jedoch seine Meinung, offenbar aus persönlichen Gründen: Seine eigene Tochter ist lesbisch (queer.de berichtete). Auch der frühere republikanische Parteichef Ken Mehlman, der unabhängige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und der frühere Präsident Bill Clinton haben Medienberichten zufolge versucht, Abgeordnete von der Ehe-Öffnung zu überzeugen.

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Maine und New Jersey in der Schwebe

Chris Christie, der Gouveneur von New Jersey, lehnt die Homo-Ehe ab, weil sie seinem Glauben widerspreche

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Die Diskussionen um die Ehe-Öffnung sind inzwischen in den USA nicht mehr auf einzelne Staaten begrenzt - und Aktivisten werden selbstbewusster: So haben sie in Maine diese Woche ein Referendum über die Öffnung der Ehe erzwungen. Die Homo-Aktivisten haben 85.000 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid im November eingereicht - nötig gewesen wären 58.000. Allerdings haben Homo-Gegner erst Ende 2009 auf diesem Weg eine bereits vom Parlament gebilligte Öffnung der Ehe verhindert. Damals stimmten - auch dank eines großen Werbeaufwands der katholischen Kirche - 53 Prozent der Wähler für das Verbot (queer.de berichtete). Neuesten Umfragen zufolge würden heute jedoch 56 Prozent für die Ehe-Öffnung votieren.

In New Jersey haben in den vergangenen Wochen bereits beide Kammern des Parlaments für die Ehe-Öffnung gestimmt, letzten Freitag verhinderte der republikanische Gouverneur Chris Christie aber die Umsetzung durch sein Veto. In dem rund neun Millionen Einwohner zählenden Staat wäre auch ein Referendum möglich, das Umfragen zufolge beide Seiten gewinnen könnten. Die demokratische Mehrheitsführerin im Senat, Loretta Weinberg, erklärte jedoch, dass ihr der parlamentarische Weg lieber gewesen wäre. Sie erinnerte daran, dass New Jersey in der Vergangenheit bereits mehrere Entscheidungen bei Referenden getroffen habe, die Bürgerrechte einschränkten - so hätten die Wähler 1915 mit einer Zweidrittelmehrheit das Wahlrecht für Frauen abgelehnt.

Bislang haben Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont die Ehe geöffnet, der Staat Washington hat diesen Schritt vor zwei Wochen ebenfalls beschlossen (queer.de berichtete). Außerdem sind Eheschließungen in der Hauptstadt Washington D.C. sowie in zwei Indianerreservaten möglich. Elf weitere Staaten bieten eingetragene Partnerschaften an. (dk)