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Staatlich sanktionierte Homophobie: Angriff auf einen Teilnehmer des CSDs in St. Petersburg

Trotz internationaler Proteste hat die Stadt St. Petersburg öffentliche Diskussionen über Homosexualität unter Strafe gestellt.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, hat der Stadtrat der zweitgrößten russischen Stadt am Mittwoch das Gesetz in dritter und letzter Lesung ohne Aussprache beschlossen. 29 Stadträte votierten für den Antrag, fünf dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Das Gesetz verbietet aus vermeintlichen Jugendschutzgründen "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen.

Als Strafe sind 5.000 Rubel (rund 128 Euro) für Privatpersonen vorgesehen, 50.000 Rubel für Beamte wie Richter und Lehrer und 250.000 bis 500.000 Rubel für Organisationen. Das Gesetz muss noch vom St. Petersburger Gouverneur unterzeichnet werden und tritt dann zehn Tagen später in Kraft.

Der Initiator des Gesetzes, Witali Milonow, freute sich vor Reportern über die Verabschiedung und kündigte an, bei der nächsten Sitzung des Stadtrates die Behörden dazu aufzurufen, gegen die deutsche Band Rammstein und den Organisator eines Konzertes der Band in St. Petersburg am 13. Februar vorzugehen. Auf der Bühne sei ein entsprechender "schamloser" homosexueller Akt vorgeführt worden, während das Konzert ab 14 Jahren zugänglich gewesen sei, so Milonow. Zwar gebe es keine Rückwirkung des Gesetzes, so der Politiker weiter, aber "das große russische Recht" werde schon Wege zu einer Verurteilung finden.

Ein Verbot gegen Homo-Propaganda gibt es bislang schon in drei eher abgelegenen russischen Verwaltungsbezirken: 2006 hat die Regionalregierung von Rjasan ein derartiges Gesetz erlassen, im vergangenen Jahr folgte Archangelsk und Kostroma. Dort sind bereits Homo-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden.

80 Menschen demonstrierten am Dienstag in Berlin


Protestaktion am Dienstag in Berlin (Bild: Dasha Zorkina)

In den vergangenen Wochen hat es international Proteste gegen den Petersburger Gesetzentwurf gegeben. Erst am Mittwoch gab es Demonstrationen in den zwei größten deutschen Städten: 80 Homo-Aktivisten protestierten am Mittag vor dem Brandenburger Tor, in Hamburg machten 50 Menschen vor der russischen Botschaft ihrem Unmut Luft. Die Aktionen sind vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera, einer Gruppe Gruppe russischsprachiger LGBT in Deutschland, organisiert worden.

In den vergangenen Tagen haben in Deutschland auch Politiker versucht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. So hat die Bürgerschaft in Hamburg, Partnerstadt von St. Petersburg, unlängst einstimmig das Gesetzesvorhaben gerügt. In Berlin haben Parlamentarier aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einen Offenen Brief an den St. Petersburger Stadtrat geschickt, in dem es heißt: "Das Gesetzesvorhaben fördert Vorurteile und führt zur Ausgrenzung von sexuellen Minderheiten. Dies ist kein Ausweis für eine demokratische Kultur und tolerante Gesellschaft. Es schürt so bewusst Ängste bis hin zu Homophobie und Hassgewalt. Dies nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis."

Unter dem Gesetz wären nicht nur CSDs generell verboten, auch die HIV-Präventionsarbeit würde gefährdet werden. Kritiker erklärten, das Gesetz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch von Russland unterschrieben worden ist. Aufgrund einer Verurteilung in Rjasan ist bereits eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig. Wegen der Überlastung des Straßburger Gerichts kann eine Entscheidung jedoch Jahre in Anspruch nehmen. (dk)



#1 -hw-Anonym
#2 zusatzAnonym
#3 Lapushka
  • 29.02.2012, 12:48h
  • Heisst, homosexuelle Jugendliche haben keine Ansprechpartner, weil man nicht drüber reden darf.
    Man darf nicht mal sagen dass man homosexuell ist. Man tut einfach so als würde das nicht existieren weil was man nicht sehen kann, ist auch nicht da?
    Wie kindisch und schrecklich für die Menschen.

    Und wieso darf man über Krieg berichten? Wieso widerspricht es nicht dem Jugendschutz über tote Menschen zu sprechen und Nachrichtenbilder aus Krisenregionen zu zeigen? Das ist weniger schlimm?

    Von freier Meinungsäu´ßerung wollen wir garnicht erst anfangen aber damit ist es in Rußland ja eh nicht weit her.
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#4 schulspiegelAnonym
  • 29.02.2012, 13:20h
  • Warum Putin auch ohne Wahlfälschungen (noch) die Wahlen gewinnt?

    Eine im Westen eher selten publizierte Stimme der Generation Putin zur Jelzin-Ära:

    "Es heißt, wir, die wir 1991 geboren wurden, seien besondere Kinder. Wir betraten die Welt an einem Wendepunkt der Geschichte. Und wir sind sehr wenige.

    Ich wurde im Sternzeichen Schütze geboren, mit einem krankhaft vergrößertem Kopf und Rachitis, einer Mangelerkrankung der Knochen. Das war lebensgefährlich, die Ärzte sagten meinen Eltern, dass ich nicht länger als ein Jahr zu leben hätte. Ich habe überlebt.

    Meine Mutter ist Ärztin. Als ich klein war, versteckte sie meine Krankenakte. Sie wusste, dass mich mit der Krankengeschichte kein Kindergarten in Moskau aufnehmen würde.

    Meine Eltern sind sowjetische Menschen. Meine Mutter arbeitete 42 Jahre in einem staatlichen Krankenhaus, mein Vater 30 Jahre als Ingenieur bei Mosenergo, dem städtischen Energieversorger.

    Man hatte ihnen beigebracht, dass sie ihre Pflicht für die Gesellschaft zu erfüllen haben. Selbst in den neunziger Jahren, als Staatsbedienstete fast kein Geld bekamen, haben sie deshalb ihre Posten nicht verlassen, auch wenn das bedeutete, dass sie nachts und am Wochenende dazuverdienen mussten.

    Ohne solche Menschen wäre unsere Gesundheits- und Energieversorgung zusammengebrochen.....

    ...weiter:

    www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,817837,00.html
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#5 MarekAnonym
  • 29.02.2012, 15:08h
  • In Diktaturen zählen Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien nichts!

    Und was macht unser Außenminister Guido Westerwelle, der eigentlich spätestens jetzt mal den Mund aufmachen müsste, da diese Menschenrechtsverletzungen in sein Ressort fallen? Er schweigt weiterhin...

    Der ist wohl mental schon in seiner Millionenvilla auf Mallorca um sein Frührentner-Dasein in spätrömischer Dekadenz zu leben.
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#6 AnjourProfil
#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.02.2012, 15:42h
  • Die spinnen, die Sankt Petersburger, um es einmal abgewandelt mit einem Spruch eines berühmten Galliers zu sagen!
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#8 homowerbungAnonym
#9 LorenProfil
#10 Kristian
  • 29.02.2012, 18:49h
  • Zumindest unsere Feinde nehmen Homopädophile und Schwule als Leute im selben Boot wahr.
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