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Für verpartnerte Schwule und Lesben wird die Einkommensteuererklärung künftig noch komplizierter (Bild: Thomas Brenner / flickr / by-sa 2.0)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt halb nach: Eingetragene Lebenspartner werden nach LSVD-Informationen beim "Ehegattensplitting" im Verwaltungsweg ab sofort mit verheirateten Heteros gleichgestellt.

Von Carsten Weidemann

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Steuerverwaltungen der Bundesländer haben sich nach Informationen des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschlands (LSVD) darauf geeinigt, künftig auch Eingetragenen Lebenspartnern das so genannte Ehegattensplitting zu gewähren.

Bislang wurden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt (Steuerklasse I/I), während gemischgeschlechtliche Ehegatten eine Zusammenveranlagung beantragen können (Steuerklasse III/V). Dieses so genannte Ehegattensplitting bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Partner sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts.

Gerichtsurteile führten zum Sinneswandel

Eingetragene Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen versuchen seit Langem, mit Hilfe von Anträgen auf Änderung ihrer Steuerklassen und auf Zusammenveranlagung sowie anschließenden Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung ihrer Anträge in den Genuss des Splittingsverfahrens zu gelangen. Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder hatten sich noch im vergangenen Jahr bei ihrer routinemäßigen Zusammenkunft mit dem Bundesfinanzministerium darauf geeinigt, alle Aussetzungsanträge von Lebenspartnern abzulehnen. Inzwischen haben aber immer mehr Finanzgerichte solchen Aussetzungsanträgen stattgegeben (queer.de berichtete).

Aus diesem Grund habe man sich bei dem Treffen in der vergangenen Woche darauf verständigt, solchen Anträgen in Zukunft stattzugeben - dies will zumindest der LSVD aus sicherer Quelle erfahren haben. Eine offizielle Verlautbarung des Finanzministeriums gibt es dazu bislang nicht. "Eine Finanzbeamtin hat einem LSVD-Mitglied erzählt, sie sei gerade dabei, seine Steuerklassen und die seines Mannes im Weg der Aussetzung der Vollziehung von I/I in III/V zu ändern", erläuterte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Die Beamtin habe erklärt, dies sei "auf Länderebene beschlossen" worden, aber mit dem Zusatz, dass "die §§ 26, 26 b EStG (Zusammenveranlagung) weiterhin nicht für Lebenspartner gelten".

Manfred Bruns: Es wäre einfacher, das Gesetz zu ändern


Gab dem Druck schwul-lesbischer Paare nach: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Der LSVD geht nun davon aus, dass die Finanzämter bundesweit Anträgen von Lebenspartnern auf Änderung ihrer Steuerklassen von I/I in III/V nicht mehr ablehnen, sondern im Wege der Aussetzung der Vollziehung stattgeben werden. Dasselbe gelte für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Nachforderungen aus Einkommensteuerbescheiden, durch die Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen wie Ehegatten, sondern getrennt als Ledige zur Einkommensteuer veranlagt worden sind.

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, die auf eine Erstattung enden, haben dagegen laut LSVD "wahrscheinlich nach wie vor keine Aussicht auf Erfolg". Manfred Bruns nennt den Grund: "Denn bei ihnen ist nach dem Gesetz eine Aussetzung der Vollziehung nur zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die lassen sich in der Regel nicht nachweisen."

Was verpartnerte Schwule und Lesben nun unternehmen sollten, erläuterte Bruns im jüngsten LSVD-Newsletter: "Wenn Eingetragene Lebenspartner ihre Steuerklassen ändern lassen, werden ihre Arbeitgeber nur noch die geringere Lohnsteuer für Ehegatten an die Finanzämter abführen. Bei der nachfolgenden Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr werden die Lebenspartner dann aber nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige zur Einkommensteuer veranlagt, weil die §§ 26, 26b EStG weiterhin nicht für sie gelten. Da aber ihre Arbeitgeber nur die geringere Lohnsteuer für Ehegatten an das Finanzamt abgeführt haben, werden die Einkommensteuerbescheide auf Nachzahlungen enden. Dann können die Lebenspartner beantragen, die Vollziehung der Nachforderung auszusetzen mit der Folge, dass sie die Nachzahlung nicht zu bezahlen brauchen."

Für den LSVD ist mit dieser Änderung der Verwaltungspraxis die Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht "praktisch erreicht". "Wenn wir alle nicht so hartnäckig gewesen wären, hätten wir das niemals erreicht", sagte Manfred Bruns. Der LSVD-Sprecher schränkte allerdings ein: "Als Bürger fragt man sich natürlich, warum ein solch kompliziertes und für alle Beteiligte arbeitsaufwendiges Verfahren? Es wäre doch viel einfacher, das Gesetz zu ändern. Aber das lehnt die CDU/CSU nach wie vor ab."

Wöchentliche Umfrage

» Deine Meinung zur Gleichstellung beim Ehegattensplitting?
    Ergebnis der Umfrage vom 05.03.2012 bis 12.03.2012


#1 HackepeterAnonym
  • 03.03.2012, 13:11h
  • Verstehe ich das richtig? Man zahlt künftig weniger Steuer vom Lohn, macht dann seine Steuererklärung, kriegt einen Bescheid über eine Nachzahlung, die man eigentlich leisten muss, aber auf Antrag wird diese Nachzahlung dann erlassen?

    Rechtssicherheit und Gleichstellung sieht anders aus!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 marc33ffm
  • 03.03.2012, 14:14h
  • Antwort auf #1 von Hackepeter
  • Ich gebe dir Recht. Es ist in der Tat immer noch keine ideale Situation. Aber wieder ein weitere Schritt auf dem Weg zur Geleichberechtigung.
    Wir müssen sicherlich weiter auf die Ergebnisse der Klagen vom dem Verfassungsgericht warten.

    Aber wichtig ist,m dass jetzt endlich mal Geld fließt. Bisher blieb das Geld (zu viel Gezahlte Steuern) bei den Finanzbehörden. Nun bleibt das Geld erst einmal in unsere Tasche.

    Von daher ist das eine großartige Nachricht!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 alexander
  • 03.03.2012, 14:16h
  • artikelzitat :

    [Der LSVD-Sprecher schränkte allerdings ein: "Als Bürger fragt man sich natürlich, warum ein solch kompliziertes und für alle Beteiligte arbeitsaufwendiges Verfahren? Es wäre doch viel einfacher, das Gesetz zu ändern. Aber das lehnt die CDU/CSU nach wie vor ab."]

    wieso darf man eigentlich immer noch bedenkenlos, von "offizieller seite", so mit uns umgehen ???

    ich bin nicht im mindesten bereit EINE "FAKTISCHE" GLEICHSTELLUNG HINZUNEHMEN !!!

    (nach dem motto : "hintertür für hinterlader ")
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#4 ein BayerAnonym
  • 03.03.2012, 14:40h
  • In irgendeiner Weise ist dies wahrscheinlich ein Fortschritt. Allerdings fehlt mir hier doch die endgültige und vor allem dauerhafte Rechtssicherheit.

    Eine Ausführungsverordnung kann schließlich auch jederzeit wieder geändert werden.

    Ich würde die gesetzliche Gleichstellung in dieser Frage eindeutig befürworten. Es bleibt das Urteil des Verfassungsgerichtes abzuwarten...
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#5 MarekAnonym
  • 03.03.2012, 14:45h
  • Auch da zeigt sich die Regierung nicht einsichtig, sondern will sich nur weitere peinliche Urteile ersparen.

    Würden die es wirklich ernst meinen, würden die das Gesetz ändern. Aber das lehnen sie weiterhin ab.
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#6 patrick1204
  • 03.03.2012, 15:33h
  • Wenn ich meine Steuerberaterrinn richtig verstanden habe, ist es sogar folgendermaßen. Sollte das Gesetz nicht zu unseren Gunsten entschieden werden, müsste man die ausgestzen Steuerschulden später mit 6% Zinsen zurück zahlen. Das hat mit Rechtssicherheit erstmal nichts gemein.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 RobinAnonym
  • 03.03.2012, 16:18h
  • Antwort auf #6 von patrick1204
  • Genau das ist das Problem.

    Und solche Ministererlasse können natürlich genau so schnell wieder geändert oder abgeschafft werden, wie sie eingeführt wurden.

    Und vermutlich will man sich einfach angesichts zahlreicher Pannen und Skandale von Schwarz-Gelb (was anderes habe ich bisher bei denen nicht gesehen) nicht noch peinliche Niederlagen vor Gericht erlauben.

    Echte Rechtssicherheit und wirkliche Anerkennung kann nur eine Gesetzesänderung bringen. Die dann auch wieder nur von Parlamenten geändert werden könnte, aber nicht von einer einzelnen Regierung.

    Aber die verwehrt uns Schwarz-Gelb ja weiterhin.
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#9 dobrapivo
  • 03.03.2012, 16:31h
  • Verdammt. Ich hatte mir immer gewünscht die Gleichstellung wird dadurch erreicht, dass dieses unsägliche Ehegattensplitting abgeschafft wird. Und zwar für alle!
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#10 VolumeProProfil
  • 03.03.2012, 17:27hMönchengladbach
  • Diese ganze Sache ist mir irgendwie nicht geheuer. Auf der einen Seite freut es mich, wenn Verpartnerte steuerrechtlich gleich behandelt werden. Aber auf der anderen Seite muss man sich dieses entwürdigenden Verwaltungsverfahren anschauen. Es ist allein schon deswegen entwürdigend, weil ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz mittels Verwaltungsvorschriften so hin gebogen wird, dass die Anwendung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Ebenfalls entwürdigend ist es, weil man einen Antrag stellen muss, dass man das Geld behalten darf. Dieses bringt erhebliche Probleme mit sich, denn Verwaltungsvorschriften können wieder sehr einfach geändert werden und der Finanzbeamte, der dem Antrag stattgeben wird, muss einen eindeutig rechtswidrigen Bescheid erlassen, denn eine Verwaltungsvorschrift macht ein Gesetz nicht ungültig und der Beamte ist zunächst dem Gesetz unterworfen und nicht einer Verwaltungsvorschrift.

    Wenn die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, schon erkannt hat, dass das bisherige Gesetz problematisch ist, sollte eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der vollkommenen Gleichstellung gestartet werden, damit dieses unwürdige Provisorium mit der Verwaltungsvorschrift ein Ende hat.
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