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Govuerneur Georgi Poltawtschenko

Der Gouverneur der Region St. Petersburg, Georgi Poltawtschenko, hat ein international umstrittenes Gesetz unterschrieben, das "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.

Wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte, hatte der Putin-treue Gouverneur das Gesetz bereits am letzten Dienstag durchgewunken. Es war zuvor mit deutlicher Mehrheit vom St. Petersburger Stadtrat verabschiedet worden (queer.de berichtete). Das Gesetz besagt, dass zum Schutz der Jugend alle öffentlichen Aktivitäten untersagt seien, die "Werbung" für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Im Fall der Zuwiderhandlung können Einzelpersonen mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 130 Euro (bei Beamten: 1.300 Euro) belangt werden. Gruppen könnten sogar zu einer Strafe von bis zu 13.000 Euro verurteilt werden.

Homo-Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Gesetz protestieren würden. CSD-Organisatorin Maria Efremenkowa erklärte gegenüber Interfax, dass sie dazu in der Nähe von Schulen protestieren werden. Auf Plakaten soll mit Slogans wie "Homosexualität ist auch natürlich" getestet werden, wie hart die Staatgewalt das Maulkorb-Gesetz anwendet. "Wir werden uns dann vor Gericht gegen das Gesetz wehren", so Efremenkowa.

Kirche fordert Ausweitung des Gesetzes

Die mächtige Russisch-Orthodoxe Kirche wirbt unterdessen für eine Ausweitung des Gesetzes auf ganz Russland: "Das Gesetz wird dabei helfen, die Kinder vor Manipulationen von Minderheiten zu schützen, die für Unzucht werben", erklärte Kirchensprecher Dimitri Perhin. "Die Beharrlichkeit von sexuellen Minderheiten, die auch vor Kindern demonstrieren wollen, zeigt, wie wichtig dieses Gesetz ist. Es muss bundesweit angewandt werden", so Perhin.

Ein Verbot gegen Homo-Propaganda gibt es bislang schon in drei eher abgelegenen russischen Verwaltungsbezirken: 2006 hat die Regionalregierung von Rjasan ein derartiges Gesetz erlassen, im vergangenen Jahr folgte Archangelsk und Kostroma. Dort sind bereits Homo-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Aktivisten haben deshalb eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Wegen der Überlastung des Straßburger Gerichts kann eine Entscheidung jedoch Jahre in Anspruch nehmen. (dk)



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 SammaelProfil
  • 12.03.2012, 13:13hEssen
  • Das Gefährliche an derartigen Gesetzen ist, dass dadurch die ohnehin schlummernde Homophobie in der russischen Gesellschaft geweckt wird.
    Und natürlich hat auch die Kirche ihre dreckigen Finger im Spiel, sie ist sogar die treibende Kraft bei der Durchsetzung solcher Gesetze.
    Ferner ist das auch eine Art "Trick" der Regierung, die Allgemeinheit von zahllosen, wirklich wichtigen Problemen im Land abzulenken.
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#2 antidogmaAnonym
#3 Lapushka
  • 12.03.2012, 14:00h
  • Folgen:

    Homosexuell empfindende Jugendliche können mit niemandem sprechen und eine homosexuelle Pubertät wird zur Unmöglichkeit.
    Gleichgesinnte können sie auch nicht finden weil es keine Angebote gibt.
    Bleibt die Verdrängung weil Homosexualität ja etwas ist was so böse ist, dass positiver/neutraler Umgang damit sogar unter Strafe steht.
    Wie soll in so einem Umfeld eine würdevolle, sichtbare Beziehung möglich sein? Zumal ein Outing in so einem Milieu den sozialen Tod bedeuten kann.
    Auf diese Weise wird Homosexualität in Rußland weiterhin ein Randdasein fristen und sich hauptsächlich auf geheime Plätze, anonyme Kontakte usw. beschränken.
    Und erhöht das Risiko für psychische Krankheiten, das ist ganz normal wenn man immer Stress hat.
    Anders geht es ja nicht und dann können die "guten" wieder mit dem Finger drauf zeigen.
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#4 SammaelProfil
  • 12.03.2012, 14:11hEssen
  • Antwort auf #2 von antidogma
  • Diese Pfaffen mischen sich dort eh überall ein.
    Selbst in die Schulen sind sie durchgedrungen und verseuchen die armen Kinder mit ihren schwachsinnigen religiösen Märchen.
    Und jeder scheisst offen auf den paragraphen 14 des russischen Grundgesetzes, der besagt, dass Russland ein weltlicher Staat und jede Religionsgemeinschaft vor dem Gesetz gleich sei.
    Die orthodoxe Abteilung des Exportjudentums (sprich: des Christentums) spielt sich jedoch wie die vierte Macht auf. Zum Kotzen.
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#5 SammaelProfil
  • 12.03.2012, 14:36hEssen
  • Antwort auf #3 von Lapushka
  • Das kann ich voll und ganz bestätigen. Genau so ging´s mir auch, als ich Ende 80-er/Anfang 90-er in Russland aufwuchs. Die Gesellschaft war schon damals extrem homophob und ich hatte absolut keinen Ansprechpartner, geschweige denn ´ne Möglichkeit, Sex zu haben.
    Später wurde eine schwule Community aufgebaut. Und jetzt versuchen die Regierenden das Land zurück zu katapultieren.
    Mich würde es nicht wundern, wenn als Nächstes der gleichgeschlechtliche Sex wieder unter Strafe gestellt wird.
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#6 danielcoAnonym
#7 moscow newsAnonym
#8 Lapushka
#9 hate-watchAnonym
  • 12.03.2012, 16:02h
  • Antwort auf #8 von Lapushka
  • Das ist ein Bericht über die Teilnahme von jungen LGBT-Aktivisten an dieser Demo:

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820495,00.html

    Die Regenbogenfahnen schmuggelten sie durch Polizeiketten im Vorfeld des Kundgebungsgeländes.

    Aufgrund der nun schon länger geübten Praxis von Sicherheitsabsprachen halten sich LGBT-Gruppen oder Blocks i.d.R in der Nähe von Linkssozialisten, Autonomen und Antifaschisten auf.

    Dazu gibt es Treffen und Meetings wie sich bei Provokationen von Rechts oder durch den Staat zu verhalten ist.

    Eine schöne Antwort auf die Versuche von Politopas und alternden Diven, inner- und ausserhalb der Community, mit profilneurotischen Aktionen Aktivisten mit
    ehrverletzenden Behauptungen in den Dreck zu ziehen.
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#10 ItchebAnonym
  • 12.03.2012, 16:27h
  • vermutlich sind diese Volltrottel unzufrieden damit, dass ihre Selbstmordrate unter Jugendlichen nicht auf Platz 1 der Weltrangliste ist .....
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