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Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes bleiben (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

In Nordrhein-Westfalen will Hannelore Kraft nach der Auflösung des Parlaments die Wahl Anfang Mai gewinnen - war ihre Regierung gut für Lesben und Schwule?

Von Dennis Klein

"Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagmorgen trotzig in der ARD. Tatsächlich hat die rot-grüne Minderheitsregierung seit 2009 mehr bewegt, als ihr zunächst zugetraut wurde - von der Schulreform, die mit Zustimmung der CDU beschlossen wurde, bis zur Abschaffung der Studiengebühren mit Hilfe der Stimmen aus der Linkspartei.

Auch im Bereich der Homo-Rechte hat die Kraft-Löhrmann-Regierung einige alte Zöpfe abgeschnitten - so hat die Regierung binnen eines Jahres die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Landesrecht beschlossen (queer.de berichtete). Das hatte zuvor die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jahrelang blockiert. Bei der Abstimmung im Mai 2011 stimmte die CDU dann auch als einzige Partei gegen die Gleichbehandlung - eine Entscheidung, die Schwule und Lesben bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen sollten.

Rot-Grün gab sich in dieser Frage auch um einiges fairer als gleichfarbige Regierungen in anderen Bundesländern, indem Homo-Paare rückwirkend zum 3. Dezember 2003 gleichgestellt wurden. Das Datum ist entscheidend, weil an diesem Tag die Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft trat, die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet. Das grün-rote Baden-Württemberg hat im Gegensatz dazu Schwule und Lesben nur ab 2009 gleichgestellt (queer.de berichtete). Das führte dazu, dass sich verpartnerte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ihre Zuschläge zwischen 2003 und 2008 einklagen müssen - notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der bereits in einem Grundsatzurteil für gleichgeschlechtliche Paare entschieden hat (queer.de berichtete). NRW erspart Schwulen und Lesben den Gang zum Gericht.

Kompassnadel für Regierungschefin


Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der NRW-CDU (Bild: Wiki Commons / Vorderstrasse / CC-BY-3.0)

Ministerpräsidentin Kraft wurde wegen ihrer homofreundlichen Politik 2011 während des Kölner CSDs mit dem schwulen Ehrenpreis "Kompassnadel" ausgezeichnet (queer.de berichtete). In der Laudatio lobte der Berliner Journalist Jan Feddersen, dass Homopolitik in ihrer Regierung "kein Gedöns" mehr sei, sondern ein zentraler Punkt der Politik, der als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts angesehen werde.

Resultat dieses Ansatzes ist der Aktionsplan gegen Homophobie, mit dem Rot-Grün systematisch gegen schwulen- und lesbenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen vorgehen will (queer.de berichtete). Hier hat sich das Emanzipationsministerium bereits mit den Homo-Gruppen beraten. Allerdings ist der Zeitplan in Verzug: Ursprünglich hätte bereits Ende 2011 Ergebnisse vorliegen müssen, so dass der Aktionsplan dieses Jahr in Kraft treten kann. Es hakt allerdings vor allem am Geld: Da der nordrhein-westfälische Haushalt tief in die roten Zahlen gerutscht ist, kann das Emanzipationsministerium nicht aus den Vollen schöpfen.

Homo-Gruppen wegen Neuwahl auf dem Trockenen


Rot-Grün könnte nach einem Wahlsieg im Mai bis 2017 regieren (Bild: gruenenrw / flickr / by-sa 2.0)

Homo-Gruppen aus NRW haben die Pläne für den Aktionsplan begrüßt, haben aber zunächst andere Sorgen: "Für uns ist erst einmal wichtig, dass nach den Neuwahlen ein neuer Haushalt verabschiedet wird, weil viele Projekte sonst nicht umsetzbar sind", erklärte Markus Johannes vom Schwulen Netzwerk NRW gegenüber queer.de. Grund: Viele Homo-Gruppen erhalten normalerweise Landeszuschüsse im Frühling; da nun aber das Budget am Mittwoch am Widerstand von CDU, FDP und Linkspartei gescheitert ist, verzögert sich die Auszahlung solange, bis ein Haushalt verabschiedet worden ist. Geförderte schwul-lesbische Projekte müssen in dieser Zeit auf Sparflamme betrieben werden. Johannes hofft, dass er nach der Wahl mit einer stabilen Regierung fünf Jahre lang zusammenarbeiten kann.

Derzeit sieht es so aus, als ob Rot-Grün eine absolute Mehrheit erzielen kann. Nach einer ARD-Blitzumfrage erreichten die Regierungsparteien 52 Prozent der Stimmen. Die SPD käme auf 38 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Die CDU steht bei lediglich 34 Prozent. FDP und die Linkspartei würden mit zwei bzw. vier Prozent aus dem Landesparlament gekegelt. Dafür könnte die Piratenpartei mit exakt fünf Prozent auf einen erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen. Die Parteien haben allerdings noch knapp acht Wochen Zeit, um an diesen Zahlen zu drehen.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.03.2012, 16:08h
  • Ob Erfolge in der Homopolitik hin oder her - mehr als nur einmal hat sich dieser Leitspruch "Die Sozis können nicht mit Geld umgehen!" bewahrheitet! Bis zu den Landtagswahlen ist es noch etwas hin, aber was will die NRW-Landesmutti machen, wenn es für Rot-Grün wieder nicht reicht (vorausgesetzt die Linkspartei und die Piraten schaffens über die Fünf-Prozent-Hürde, was ich schwer hoffe)? Dann wird sie die von ihr ungeliebte Große Koalition nicht nochmal ablehnen können, denn NRW will nicht noch einmal eine Minderheitsregierung!
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#2 BibliothekarAnonym
  • 15.03.2012, 17:15h
  • "Auch im Bereich der Homo-Rechte hat die Kraft-Löhrmann-Regierung einige alte Zöpfe abgeschnitten - so hat die Regierung binnen eines Jahres die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Landesrecht beschlossen. Das hatte zuvor die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jahrelang blockiert."

    Ja, Rot-Grün hat wieder mal Wort gehalten und sehr schnell umgesetzt, was CDU und FDP uns jahrelang verwehrt haben. Sogar rückwirkend.

    Und auch in allen anderen Bereichen hat Rot-Grün gute Arbeit geleistet.
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#3 BibliothekarAnonym
#4 AndyAnonym
  • 15.03.2012, 17:21h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Die Sozen können nicht mit GELD umgehen? HERR Linsen hat den letzten Haushalt von schwarz-gelb in NRW"schön "gerechnet. Die Schwarz-Gelben haben seiner Zeit den Kommunen KEINERLEI Unterstützung geboten.Sogar CDU Bürgermeister waren sauer auf die Landesrgierung unter Rüttgers.

    NRW braucht keine CDU in der Landesregierung in welcher Konstellation auch immer. Die haben 5 Jahre bewiesen das sie es nicht können.

    Respekt vor dem politischen Mitstreiter hatten die schwatten Brüder auch nicht. Ich sag nur Bespitzelung usw. Und nur mal so nebenbei . Die SPD /grüne Minderheitenregierung hatte mehr Funktionalität als diese Brüder und Schwestern die uns in Berlin regieren sollen.
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#5 RaffaelAnonym
  • 15.03.2012, 17:30h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Die anderen versprechen zwar mehr Wirtschaftskompetenz und versprechen im Wahlkampf und in der Opposition das Blaue vom Himmel - z.b. Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem - machen dann aber das genaue Gegenteil um ihren Großspendern Steuergeschenke machen zu können.

    Schwarz-Gelb hat wirklich Wirtschaftskompetenz - wenn es um ihr eigenes Geld und das der Superreichen geht.

    Anderswo werden käufliche Parteien in die Wüste geschickt. In Deutschland regieren die.
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#6 MarekAnonym
  • 15.03.2012, 17:38h
  • Antwort auf #5 von Raffael
  • Ja, und die Lügner- und Betrügerpartei hat nicht nur beim Thema Steuern ihre Wähler dreist belogen, sondern auch kein einziges anderes Versprechen gehalten.

    Um nur mal das Beispiel Homorechte zu nehmen:
    Volle Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG, Eheöffnung, AGG, etc.) hat die FDP eh schon immer abgelehnt.

    Aber wenigstens beim Adoptionsrecht hatten sie vor der Wahl hoch und heilig versprochen, ohne eine Gleichstellung im Adoptionsrecht würden sie keine Koalition eingehen.

    Und bei Beginn der Koalitionsverhandlungen war das das erste, was diese Schoßhündchen der Union fallen ließen.

    Auch sonst stimmt die FDP bei jeder Gelegenheit gegen unsere Gleichstellung!

    Was wir von denen zu erwarten haben, wissen wir zur Genüge... Und was deren Aussagen wert sind auch...
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#7 MarekAnonym
  • 15.03.2012, 17:40h
  • Antwort auf #3 von Bibliothekar
  • Dass diese Prulla eine reine Blenderin ist (wie der ganze jämmerliche Rest der FDP) ist nicht erst klar, seit sie ihren erlogenen Doktortitel aberkannt bekommen hat.

    Und dreist und unverschämt, wie FDP'ler nun mal sind, versucht sie ihn auch noch mit juristischen Tricks zurück zu bekommen.
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#8 SebiAnonym
  • 15.03.2012, 17:44h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Wer hinterlässt denn jedesmal einen maroden Haushalt? Die schwarz-gelbe Gurkentruppe...

    Okay, die brauchen das Geld um sich Multi-Millionen-Villen auf Mallorca zu kaufen, wo sie dann als Frührentner von ihrer Ministerpension ein Leben in spätrömischer Dekadenz führen können (Westerwelle).

    Oder sie müssen wegen dubioser Geschäfte nach wenigen Monaten ihr Amt verlassen und bekommen dann für den Rest ihres Lebens 200.000 Euro jährlich, plus Dienstwagen mit Chauffer, plus Büro mit Mitarbeiterstab (Wulff).

    Etc. etc. etc.

    Also sowas wie Union und FDP sollte nun echt nicht in politischer Verantwortung sein.
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#9 JoonasAnonym
  • 15.03.2012, 17:49h
  • Das Wichtigste ist, dass die FDP unter 5% bleibt und aus dem Landtag fliegt. Stümper und Blender haben in Parlamenten nichts zu suchen.

    Dann ist auch die Bundesregierung am Ende.

    Im Moment ist die FDP in NRW bei 2%. Aber die werden jetzt wieder ihre Propaganda-Maschine anwerfen und vor keiner Lüge, Faktenverdrehung und Manipulation zurückschrecken.

    Auch wenn es im Moment sehr gut für Rot-Grün aussieht, können die schwarz-gelben Lügner und Betrüger in 2 Monaten noch viel ändern.

    Deswegen ist es wichtig, dass jeder von uns zur Wahl geht und denen zeigt, dass wir nicht mehr auf sie reinfallen.

    Jede einzelne Stimme zählt!!
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#10 MarcAnonym
  • 15.03.2012, 17:56h
  • Es zeigt sich immer wieder: ohne Union und FDP klappt es auch mit Homorechten. Und nicht nur damit...
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