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Immer wieder werden in Deutschland Menschen verurteilt, weil sie jemanden mit HIV angesteckt haben sollen (oder hätten können). Die DAH will das nun beenden. (Bild: ralpe / flickr / by-sa 2.0)

Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) hat am Freitag ein Positionspapier unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" vorgestellt. Das vierseitige Dokument (PDF) kritisiert, dass in Deutschland nach wie vor Menschen mit HIV verurteilt werden, nachdem es beim Sex zu einer Übertragung des Virus gekommen ist.

Es könne sogar zu einer Verurteilung kommen, wenn gar keine Übertragung zustande gekommen sei, rügt der Dachverband der deutschen Aids-Hilfen. "Die strafrechtliche Sanktionierung der sexuellen HIV-Übertragung bürdet Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf und schadet der HIV-Prävention", sagte DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz am Freitagmorgen bei der Eröffnung der Münchner Aids- und Hepatitis-Tage. "Es ist Zeit, diese diskriminierende und kontraproduktive Rechtspraxis endlich zu beenden. Für den Schutz vor HIV sind immer alle Beteiligten verantwortlich, nicht nur HIV-Positive." Bereits Ende Februar hatte die Deutsche AIDS-Hilfe die "Osloer Erklärung" unterzeichnet, in der ein Ende der Strafbarkeit gefordert wird.

"Wer das Strafrecht als Mittel der HIV-Prävention begreift, geht von falschen Annahmen aus", sagt auch DAH-Geschäftsführerin Silke Klumb. "Die Strafbarkeit verhindert keine Infektionen, sondern begünstigt die Verbreitung von HIV." Denn sie suggeriere Menschen, dass allein HIV-Positive für den Schutz zuständig sind." Die erfolgreiche Prävention in Deutschland beruhe aber auf dem Grundprinzip, "dass jeder Mensch sich selbst schützen kann, wenn man ihm die Möglichkeit dazu eröffnet."

Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung schade der Prävention auch deswegen, weil sie zur Stigmatisierung von Menschen mit HIV beitrage. Das könne zur Folge haben, dass HIV-Positive sich nicht trauen, ihre Infektion sowie den Schutz vor einer Übertragung zu thematisieren. Da nur bestraft wird, wer von seiner Infektion weiß, kann die Kriminalisierung außerdem Menschen vom HIV-Test abhalten.

Der Verband plädiert für eine Unterscheidung zwischen moralischen und juristischen Fragen. Psychische Verletzungen und gesundheitliche Schäden, die durch das Verschweigen einer HIV-Infektion und eine eventuelle Übertragung des Virus entstehen, dürften nicht bagatellisiert werden. "Diese erfordern aber andere Formen der Bearbeitung als juristische Sanktionen", so das Positionspapier.

Solange Gerichte an einer grundsätzlichen Kriminalisierung festhielten, sollten sie zumindest die Viruslast des "Täters" berücksichtigen: "Lassen sich im Blut eines HIV-positiven Menschen dauerhaft keine HI-Viren mehr nachweisen, hat er damit faktisch für den Schutz des Partners gesorgt." Forscher gehen in dem Fall von keiner Übertragbarkeit mehr aus.

Auf seiner Webseite bietet der Verband weitere Infos, darunter Interviews mit einem Rechtsanwalt, mit Beratern und Angeklagten. In Deutschland hatte zuletzt der Prozess von Nadja B. Schlagzeilen gemacht. Die bekannte Sängerin war öffentlichkeitswirksam verhaftet und später zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie einen Mann bei ungeschütztem Sex mit dem HI-Virus angesteckt hatte. (nb/pm)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 öolikujzhtgrAnonym
  • 16.03.2012, 23:20h
  • Sehr guter Ansatz der DAH. Zumindest ein Lichtblick, aber ich denke das die extreme rechtskonservative CDUFDP in den Bundesbehörden dafür sorgen wird das alles so bleibt wie es ist, denn homosexuelle Perverse muss man ja irgendwie bestrafen....
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#3 Hastein
  • 18.03.2012, 16:14h
  • Noch ein Schrittchen weiter und es werden wieder die Gauweilerstimmen laut, die Positive auch eine Insel verbannen wollen.

    Tolle Argumentattionskette vom DAH. Einleuchtend und überzeugend... hoffentlich auch für die Entscheidungsträger im Lande. Ein bewußte und wissentliche Übertragung ist, je nach Fall, durchaus heute schon strafbar. Dabei sollte es auch bleiben!

    Ich bewundere diejenigen, die mutig und offen mit ihrer Positivität umgehen und verstehe dennoch auch diejenigen, die es lieber verschweigen. ES HILFT LETZTENENDES EBEN NUR EIGENVERANTWORTLICHES HANDELN !
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