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Nikolaos Sakellariou (SPD) und Brigitte Lösch (Grüne) (Bild: SPD, Grüne)

Der Streit um den Umgang mit der Homo-Ehe schwelt schon seit Monaten in der rot-grünen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Nun hat die SPD-Fraktion am Dienstag laut "Stuttgarter Nachrichten" einstimmig beschlossen, verpartnerte Beamte nicht rückwirkend ab 2003 mit Eheleuten gleichzustellen, wie es die Grünen beschlossen haben, sondern erst ab 2009.

Bereits im letzten Oktober hatten entsprechende Pläne für Krach gesorgt, zumal der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou sich unglücklich äußerte. Er hatte die Kosten als zu hoch erklärt, schwule und lesbische Beamte könnten sich bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen: "Das reicht für eine schöne Kreuzfahrt." (queer.de berichtete)

Die Grünen kritisierten damals die Entscheidung und den Spruch des Abgeordneten, der das "unsägliche Klischee der ewig vergnügungssüchtigen Homosexuellen" bediene. Worauf die Schwusos ihnen vorwafen, die spätere Rückwirkung 2009 selbst mitentschieden zu haben. Die schwul-lesbischen Sozialdemokraten kündigten damals an, "weiterhin für die Rückwirkung bis 2003 (zu) kämpfen und unsere Abgeordneten im Landtag für dieses Anliegen (zu) sensibilisieren". Gegenüber Queer.de hieß es, man habe auch mit Sakellariou gesprochen, dem das Kreuzfahrt-Beispiel leid tue. Er habe keine Klischees bedienen wollen (queer.de berichtete).

"Effekthascherei mit Horrorzahlen"

Jetzt hat sich auch Sakellariou zurückgemeldet, und wieder unglücklich formuliert: Das Geld der Steuerzahler sei dazu da, in die Zukunft zu investieren, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Allein die Rückwirkung bis 2009 werde dem Steuerzahler zwischen drei und vier Millionen Euro kosten, so der Abgeordnete weiter, bei einer Gültigkeit ab 2003 bekäme jedes verpartnerte Beamtenpaar rund 16.000 Euro. "Erklären Sie das mal einer Schlecker-Mitarbeiterin", so Sakellariou (der allerdings für eine komplette Abschaffung des Zuschlags plädiert).

Der schwule Blogger Steven Milverton war über die Äußerungen so erzürnt, dass er Sakellariou "völkisches Gedankengut" unterstellte. Christoph Michl, Vorstand des CSD Stuttgart, ist auch verärgert: "Mit Unverständnis nehmen wir die (...) aktuelle Eskalation innerhalb der grün-roten Landesregierung in Bezug auf die schwul-lesbische Gleichstellung zur Kenntnis." Schwul-lesbische Wähler hätten viel von der Koalition erwartet, aber jetzt "verstrickt man sich bei der Rückwirkung für schwule oder lesbische Landesbeamte in haarsträubendem Klein-Klein".

"Mit Horrorzahlen zwischen sechs und zehn Millionen Euro Kosten" werde seitens der SPD "fahrlässig effektheischend jongliert", so Michl, dabei habe die Bundes-SPD eine Rückwirkung ab 2003 gefordert. Im Koalitionsausschuss müsse nun mit konkreten, fundierten und realistischen Berechnungsmodellen Fakten geschaffen werden, der Koalitionsvertrag und Urteile von Gerichten ließen eigentlich nichts anderes als eine Rückwirkung ab 2003 zu.

"Die rückwirkende Erstattung des Zuschlags bis 2003 ist kein freiwillige Good-Will-Leistung, sondern rechtlich geboten", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Nun muss sich der vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführte Koalitionsausschuss mit der Sache befassen. (nb)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 16.03.2012, 16:42h
  • Der Boris Palmer der SPD?

    Die wiederholten Zynismen des Herrn mit dem orthodoxen Nachnamen lassen auf ganz persönliche Probleme mit der Gleichbereichtigung verhasster ehemaliger Außenseiter schließen. Die Häberles bei der Evangelischen Allianz und den katholischen Schützenbrüdern werden es ihm danken - und trotzdem weiterhin schwarz wählen...
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#2 AlexAnonym
  • 16.03.2012, 16:59h
  • Und schon heisst es wieder im Titel völlig falsch Homo-Ehe. Das ist keine Ehe!
    Soweit ich weiss sind aber SPD und Grüne für die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche.
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#3 GayreporterAnonym
  • 16.03.2012, 17:01h
  • wie war das noch mal mit dieser angeblichen Vorzeigeregierung? Wenn die Grünen wollten... wer hat da denn die Hosen an, aber bei schwarz-gelb der FDP Ähnliches vorhalten, verlogen...
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#4 -hw-Anonym
  • 16.03.2012, 17:14h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Stimmt schon.

    "Der schwule Blogger Steven Milverton war über die Äußerungen so erzürnt, dass er Sakellariou "völkisches Gedankengut" unterstellte."

    Wobei der Blogger bei anderer Gelegenheit bei Kritikern von virulenten Blut-und-Boden-Ideologien ungehemmt und unverschämt in die unterste Schublade greift.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 16.03.2012, 17:20h
  • Antwort auf #3 von Gayreporter
  • Krieg Dich mal wieder ein.

    Ich hab' hier seinerzeit geschrieben, dass man nach dem Regierungswechsel im klerikal-kleinkarierten Ländle froh sein kann, wenn der verfassungsrechtliche Anschluss an den Rest der Republik geschafft wird und auch unter von Grün-Rot unter Kretschmann keine utopischen Bäume in den Spätzles-Himmel wachsen werden.

    Das hat sich bestätigt. Unter Schwarz-Gelb jedoch wurden dagegen dort unten Beschlüsse des Verfassungsgerichts ignoriert und unsereiner durfte bis zuletzt in der Hundesteuerstelle o. ä. heiraten.

    Das ist der Unterschied. Dass es den nicht mehr gibt, ist gut, aber kein Grund zum Jubeln. Schon gar keiner, sich eine reaktionäre Regierung der Weikersheimer zurückzuwünschen...
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#6 RalfAnonym
  • 16.03.2012, 18:10h
  • Ungeheuerlich, was die SPD sich da erlaubt. Menschenrechte sind also eine Kostenfrage, und wenn man sie zehn Jahre lang gebrochen hat, ist die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu teuer. Aha. Und was macht die SPD westlich des Rheins? In Rheinland-Pfalz hat sie -wenn auch zähneknirschend unter dem Druck der Grünen- die Gleichstellung bis rückwirkend zum 1.8.2001 (!) verfügt, übrigens ohne jede öffentliche Diskussion und ohne dass es in der Presse überhaupt wahrgenommen wurde.
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#7 LorenProfil
  • 16.03.2012, 18:38hGreifswald
  • Ein inakzeptabler Beschluss der SPD-Fraktion Baden-Württembergs, der das rechtlich und menschlich Gebotene ignoriert.
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#8 GottliebenderAnonym
#9 GayreporterAnonym
  • 16.03.2012, 19:27h
  • da hast du mich missverstanden, ich finde gut, dass kretschmann für durchlüftung sorgt und habe mich über die abwahl der cdu gefreut, aber als journalist bin ich nicht an parteien gebunden und vergleiche nur, in diesem fall: zu weit aus dem fenster gelehnt, das werde ich notfalls nächste woche auch auf dem verbandstag so artikulieren, ich bin norddeutscher, von uns ist man klare kante gewohnt
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.03.2012, 19:51h
  • Eine verfahrene Situation und hoffentlich kommen die Koalitionspartner auf einen Nenner!
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