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Europäischer Gerichtshof

Adoptionsklage: Lesbisches Paar abgewiesen


Der französische PACS ist nach wie vor eine Ehe light. (Bild: historic.brussels / flickr / by 2.0)

Die französische Version der eingetragenen Partnerschaft (PACS) reicht nicht aus, um ein gemeinsames Sorgerecht zu erhalten. Das sei nicht diskriminierend.

Von Carsten Weidemann

Der 1999 in Frankreich eingeführte Pacte civil de solidarité (PACS), mit der hetero- wie homosexuelle Paare sich amtlich registrieren lassen können, erlaubt keine gemeinsame Kindesadoption. Eine gesetzliche Regelung, die nach Meinung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so in Ordnung ist. Das Gericht urteilte in dieser Woche in einem Fall, den ein lesbisches Paar aus Clamart bei Paris nach Straßburg gebracht hatte. Es lägen keine Verstöße gegen das Recht auf den Schutz der Familie und das Verbot der Diskriminierung vor, urteilte die Kleine Kammer des höchsten europäischen Gerichts.

Das Paar, heute 47 und 51 Jahre alt, lebt seit über 20 Jahren zusammen, den PACS unterzeichneten sie im Jahr 2002. Da war bereits ein Mädchen dank künstlicher Befruchtung und anonymer Samenspende zur Welt gekommen. Wenn die Partnerin nun einen Adoptionsantrag stellen würde, verlöre die leibliche Mutter dadurch ihr Sorgerecht.

Kindeswohl geht vor, doch jeder Staat könne seine Eheregelungen ändern

Das sei nicht im Interesse des Kindes, beschieden die Richter. Da diese Regelung unabhängig von der sexuellen Orientierung für alle PACS-Paare gelte, läge auch keine Diskriminierung vor. Dass die reguläre Ehe homosexuellen Paaren in Frankreich gar nicht offen steht, und es somit - anders als bei Hetero-Paaren - keine Alternative gibt, änderte die Beurteilung nicht. Denn in einem früheren Urteil hatte das Gericht bereits festgestellt, dass es kein Menschenrecht auf die Ehe gäbe. Es läge im Ermessen der einzelnen Staaten, ob sie die Ehe öffnen wollen oder nicht.

Das hatten zuletzt die Sozialisten mit einem GesetzentwurfMitte 2011 versucht (queer.de berichtete). Deren Abgeordneter Patrick Bloche sagte in der Debatte, Frankreich sei 1999 bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft ein Vorreiter gewesen, hinke bei der standesamtlichen Eheschließung nun anderen Ländern hinterher. Doch Justizminister Michel Mercier sagte, die Besonderheiten jeder der Rechtsformen für das Zusammenleben müssten gewahrt werden. Auch habe Frankreich nach und nach schon viel Diskriminierung abgebaut. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 lucdfProfil
  • 16.03.2012, 22:43hköln
  • Was man in F. braucht, ist kein PACS sondern die Ehe mit allen Rechten und Pflichten. Wenn die Sozialisten die Wahlen gewinnen, haben es die Franzosen geschafft. Das war ein verdammt langer Weg aber ich bin zuversichtlich, dass es bald klappen wird. Was ist mit Deutschland? Mit CDU, FDP und Konsorten kommen wir nicht weiter. Das steht fest!
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#3 PetterAnonym
  • 17.03.2012, 10:37h
  • "Kindeswohl geht vor"

    Dabei geht es ja gerade ums Kindeswohl!

    1. Kinder leben ja wohl besser in einer liebevollen Familie als im Heim oder auf der Straße.

    2. Dass Kinder in schwulen und lesbischen Familien leben, ist Fakt. Es geht darum, Rechtssicherheit für eben diese Kinder zu schaffen, damit sie z.B. beim Tod eines Elternteils nicht auch noch den anderen Elternteil und ihr Zuhause verlieren.
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#4 JoonasAnonym
  • 17.03.2012, 10:57h
  • Das zeigt wieder mal, das irgendwelche allgemein formulierten Regeln gar nichts bringen, sondern dass man alles konkret in Gesetzen formulieren muss.

    Es ist nicht so, wie die FDP immer behauptet, sowas würde "der Markt" von alleine regeln. Freiwilligkeit hilft nichts, das muss endlich gesetzlich geregelt werden.
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#5 teemithonigAnonym
  • 19.03.2012, 14:16h
  • "Wenn die Partnerin nun einen Adoptionsantrag stellen würde, verlöre die leibliche Mutter dadurch ihr Sorgerecht."

    Das finde ich schon harter Tobak- warum können die nicht einfach ein Paar zusammen ein Kind adoptieren lassen? (in Deutschland geht das, glaube ich- oder? )

    Wieso werden da Menschen solche Steine in den Weg gelegt... das ist doch traurig. Und wie das dem Kindswohl dienen soll, muss man mir auch erst noch erklären!
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