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Schwule und lesbische Paare können jetzt Steuern sparen (Bild: Images_of_Money / flickr / by 2.0)

Nach der Entscheidung von Schäuble, auch Homo-Paaren das Steuersplitting zu gewähren, stellt sich jetzt die Frage, was zu tun ist. Tipps vom LSVD.

Von Carsten Weidemann

Anfang März konnte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) frohes aus Insiderkreisen verkünden. Im Finanzministerium hatte man sich gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Bundesländer darauf geeinigt, auf dem Verwaltungsweg das Ehegattensplitting bei Eingetragenen Partnerschaften einzuführen. Die bislang getrennt vorgenommene Besteuerung wolle man aussetzen, wenn auch zähneknirschend, denn der Wortlaut des Einkommenssteuergesetzes nenne eindeutig Ehepaare. Andererseits scheinen die Beamten die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Besteuerung bei Eingetragenen Partnerschaften vorauszuahnen und bereiten sich vorab schon mal ganz praktisch auf diese Situation vor.

Für Paare, die unterschiedlich hohe Gehälter verdienen oder bei denen nur ein Partner arbeiten geht, steht also nun die Frage im Raum, wie sie es mit künftig mit den Steuernummern halten wollen. Das Ehegattensplitting betrachtet das Paar als Wirtschaftsgemeinschaft und errechnet aus dem Gesamteinkommen die zu zahlende Steuer. Und die fällt umso geringer aus, je größer das Gehaltsgefälle zwischen den beiden Partner ist. So würde bei einem gemeinsam veranlagten Paar, dass beispielsweise 80.000 Euro Einkommen versteuern, die Steuer rund 18.000 Euro betragen. Das ist - je nach Einkommensverteilung - eine Ersparnis von bis zu 7.400 Euro gegenüber Paaren, die getrennt voneinander veranlagt werden (Ein ausführliches Beispiel siehe im Wikipedia-Link unten).

Zusammen verpartnert, zusammen steuerlich veranlagt: So geht´s

Ist geklärt, dass das Splitting Vorteile bringt, die man nutzen möchte, ist nun der nächste Schritt etwas Formularkram. Es müssen die Steuerklassen geändert werden und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommenssteuerbescheides gestellt werden. Der LSVD hat entsprechende Unterlagen zum Herunterladen bereitgestellt. Verbandssprecher Manfred Bruns gibt den wichtigen Tipp: "Da die Steuer-Abteilungsleiter bei dieser Vereinbarung nicht unterschieden haben, ob in den Einkommensteuerbescheiden eine Erstattung oder eine Nachzahlung festgesetzt worden ist, empfehlen wir auch bei Einkommensteuerbescheiden, die auf eine Erstattung enden, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. In den Aussetzungsantrag kann man alle offenen Einkommensteuerbescheide aus den vergangenen Jahren einbeziehen, gleichgültig ob sie auf Nachforderungen oder auf Erstattungen lauten."

Wenn die Finanzämter den Aussetzungsanträgen stattgeben, müssen sie den Unterschiedsbetrag zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung "vorläufig" auszahlen. Und: Wenn Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bereits bei den Finanzgerichten anhängig sind, sollte man die Finanzgerichte auf die neue Sachlage hinweisen, damit sie nicht jetzt noch dagegen entscheiden.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.03.2012, 00:37h
  • Das Ehegattensplitting soll endlich mal abgeschafft und die Steuerklassen reformiert werden! Wofür braucht man fünf Steuerklassen (Klasse 2 wurde ja schon vor Jahren abgeschafft)? Ausreichen würden schon drei:

    Klasse 1 = Ledige
    Klasse 2 = Verheiratete und Verpartnerte
    Klasse 3 = Menschen mit zweitem Arbeitsplatz

    Für mich als ALG-2-Empfänger mit Nebenjob lohnt sich eine Einkommensteuererklärung nicht, da die Erstattung nur sehr niedrig ausfallen würde.
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#2 stromboliProfil
#3 Timm JohannesAnonym
  • 17.03.2012, 07:30h
  • @Foxxy

    Erstmal wiedereinmal sehr gute Tips vom LSVD und Manfred Bruns

    Der LSVD ist und bleibt die stärkste Interessenvertretung homosexueller Paare und Regenbogenfamilien.

    Was aber deine Bemerkung zur Abschaffung vom Ehegattensplitting angeht, die teile ich nicht.

    Homosexuelle Paare aber auch heterosexuelle Paare, die zum Standesamt gehen, nehmen viele Pflichten auf sich, die den Staat finanziell massiv entlasten, was bei Singles wie Dir, stromboli oder mizzi nicht der Fall ist.

    Bei sämlichen Sozialleistungen HartzIV, Wohngeld, Sozialhilfe, usw. wird das Einkommen des Partners mitangerechnet, so dass der Staat wesentliche Gelder bei Paaren sich spart. Beim Single muss er zahlen, wenn der HARTZIV, Wohngeld, Sozialhilfe, usw. bekommt.

    Ähnliches gilt, wenn DU oder andere Singles krank oder zum Pflegefall wird. Wer pflegt dich dann, kauft für Dich ein, putzt dir den Hintern, wenn Du bettlägerig wirst ??? Es macht der Staat, weil Du als Single im Alter ("Eltern sind dann meistens tot") keine Kinder hast und auch keinen Dich liebenden Partner, der die Pflege üebernimmt. Dann gehst Du ins Altenheim/Pflegeheim und der Staat muss dies finanzieren. Bei Paaren hingegen opfert sich oftmals der liebende Partner für den anderen auf und gibt seine berufliche Existenz und oftmals auch seine ganzes Privatleben auf, nur um bei dem kranken/zu pflegenden Partner zu sein, damit es ihm besser geht.

    Daher der Staat spart massiv (!), wenn sich in unserer Gesellschaft Zweierbeziehung bilden, die im Leben füreinander Verantwortung und Sorge zueinander tragen.

    UND daher ist es aus Gerechtigkeitsgründen vollkommen richtig und gerecht, wenn diese Paare im Vergleich zu Singles finanziell seitens der Einkommenssteuer bessergestellt werden.

    Ich halte es daher für richtig, wenn FDP und CDU/CSU hier am Ehegattensplitting festhalten, damit Zweierbeziehungen in unserer Gesellschaft sich bilden und nicht überall Singlehaushalte entstehen, wo keiner mehr für den anderen Sorge trägt, wie dies gerade in Grosstädten oftmals der Fall ist.

    Daher ist es auch ein Fehler der Linken und leider auch der Grünen, wenn sie das Ehegattensplitting abschaffen, weil sie dadurch das Singletum fördern und gleichzeitig auch noch den Staat finanziell schädigen, weil dann viel weniger Menschen als Verantwortungsgemeinschaft zum Standesamt gehen.

    Daher bin ich klar dafür, dass das Ehegattensplitting für Zweierbeziehungen beibehalten wird und obendrauf gibt es natürlich für jeden Erziehungsberechtigten mit Kindern natürlich Kindergeld/steuerliche Kinderfreibeträge.

    Und es ist vollkommen daneben, dass Du, stromboli und Co. hier homosexuellen Paaren die gerade erst errungenen 145 Millionen Euro aus der Einkommenssteueer wegnehmen wollt.

    Bei Dir spricht da der Single und hier bei mir aber spricht das schwule, verpartnerte Paar.
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#4 alexMucEhemaliges Profil
  • 17.03.2012, 10:08h
  • Das Ehegattensplitting, eine Art Kopfgeldprämie auf die Ehe, aus dem Jahr 1949, gehört ganz abgeschafft. Für alle ! Die Entwicklung geht total in die verkehrte Richtung und ist eine riesengroße Geldverschwendungsmaschine. Übrigens hat die SPD auf Ihrem letzten Parteitag, das Ende des Ehegattensplittings beschlossen. 2013, wenn die große Koaltion kommt, könnte das wieder zum Thema werden.
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#5 finkAnonym
  • 17.03.2012, 11:58h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • "Beim Single muss er zahlen, wenn der HARTZIV, Wohngeld, Sozialhilfe, usw. bekommt."

    und deswegen gibt es menschen, die ihre partnerschaft nicht offiziell registrieren lassen, weil genau das bei ihnen der fall wäre. mit seiner gesetzgebung sorgt der staat also lustigerweise auch dafür, dass viele reale partnerschaften NICHT offiziell registriert werden, obwohl auch hier verantwortung (in anderer form, es geht ja nicht immer nur ums geld, nicht wahr?) füreinander gelebt wird.

    dagegen tritt längst nicht bei allen paaren, die vom ehegattenplitting profitieren, auch wirklich der fall ein, dass der staat hier einmal konkret geld einspart, weil einer von beiden sozialgelder beantragen muss. bei einer großen zahl von paaren buttert der staat mit dem ehegattensplitting drauf, ohne dafür eine gegenleistung, oft ja nicht einmal in form von kinderaufzucht, zu bekommen.

    wir haben also neben den von dir beschriebenen paaren, die privilegien erhalten und irgendwann dafür auch etwas leisten, auch paare, die die jetzige gesetzgebung von der eheschließung/verpartnerung abhält, weil es sie viel geld kosten würde, und wir haben paare, die privilegien erhalten, obwohl sie de facto nichts füreinander oder den staat leisten außer ein paar zu sein. und wir haben viele andere formen von beziehungen, die ebenfalls füreinander verantwortung übernehmen, aber nicht in das schema "ehegatten" passen und so auch nicht gefördert werden.

    wäre es nicht schlauer, das geld direkt bei denen anzulegen, die tatsächlich und konkret unterstützung benötigen oder die reale kinder aufziehen - statt es allen paaren zu geben, von denen man VERMUTET, dass sie VIELLEICHT einmal für den partner zahlen oder POTENTIELL einmal kinder aufziehen könnten?
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#6 finkAnonym
  • 17.03.2012, 12:00h
  • Antwort auf #4 von alexMuc
  • "Übrigens hat die SPD auf Ihrem letzten Parteitag, das Ende des Ehegattensplittings beschlossen."

    stimmt das wirklich? vielleicht bin ich ja zu pessimistisch, aber an die abschaffung des ehegattensplittings durch die spd glaube ich erst, wenn es passiert ist.
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#7 alexMucEhemaliges Profil
  • 17.03.2012, 17:25h
  • Antwort auf #6 von fink
  • Steht im "Fortschrittspapier" der SPD. Was glaubst Du, warum sich die SPD stur stellt, in BW verpartnerte Beamte, mit Hetero-Ehen erst ab 2009 und nicht, wie von Grün gefordert ab 2003 gleichzustellen. Ich vermute mal, das würde wahnsinnige Kosten, z.B. des des Ehegattensplittings verursachen und gegen die eigenen Beschlüsse der SPD verstoßen. Ehegattensplitting, daran klammert sich übrigens nur noch die kleine gelbe Randgruppe.
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#8 stromboliProfil
  • 17.03.2012, 20:58hberlin
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • sag du uns erst mal , wo du die 145 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer versteckst wenn der dukatenesel staat sich über dir entleert...
    unter dem kopfkissen oder in deinen gartenzwergen ..
    dann erzählen wir, ob wir nicht doch partnerschaften pflegen, ohne den von dir verbreiteten ehemief hier nachkupfern zu wollen/müssen.
    Es muss ja nicht jeder solch bescheuterten unsinn schreiben wie du: "Daher ist es auch ein Fehler der Linken und leider auch der Grünen, wenn sie das Ehegattensplitting abschaffen, weil sie dadurch das Singletum fördern und gleichzeitig auch noch den Staat finanziell schädigen, weil dann viel weniger Menschen als Verantwortungsgemein schaft zum Standesamt gehen...
    wenn dummheit weh täte..
    naja, schreien kannst du bei deinen verpartnerten gartenzwergen.
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#9 alexander
  • 17.03.2012, 21:55h
  • Antwort auf #5 von fink
  • es reicht doch schon, wenn nicht "verpartnerte", eine gemeinsame wohnung beziehen ! auch wenn einer der partner krank ist und es um die versorgung geht, was zwei wohnungen ausschliesst.
    spätestens dann ist ende mit lustig ! dann greift die bedarfsgemeinschaft ! wenn dann noch ein partner arbeitslos ist oder gar chronisch krank und nicht arbeitsfähig ist, wird es ganz eng. denn dann muss der verdienende partner, die karten auf den tisch legen : verdienstbescheinigung, sparverträge, kontoauszüge etc. !!! und wird so gut wie immer unterhaltspflichtig, bis hin zur krankenversicherung !!! soll heissen, er darf richtig "blechen", nur der kranke partner bekommt ohnehin keinen pfennig (sonst könnte der verdienende eh nicht für die kosten aufkommen), auch wenn er jahrzehnte (der kranke) gearbeitet hat ! in solchen fällen geht es immer ums geld, denn der staat macht es sich nicht nur einfach, sondern "zockt menschen ab", die versuchen mit ihrer schräglage, irgendwie klarzukommen ! für meine begriffe "kriminell"!

    wenn heute immer noch jemand behauptet, dieses unsägliche verpartnerungsgesetz, hätte auch nur irgendwelche vorteile gebracht, der muss fdp-wähler sein ???
    im gegenteil, man hat sehr raffiniert mit grossen tönen, ( was die sogenannte gleichstellung betrifft ) den betroffenen noch mehr, z.t. unverantwortliche verantwortung aufgehalst, die kaum einer leisten kann und will !!!
    und wiegesagt, es geht hierbei nicht um die eingetragene parnerschaft ! sondern nur um ein gemeinsames zusammenleben in "einer wohnung"
    !!! von der entlastung des staates garnicht erst zu reden, für mich eine der infamsten regelungen, die diesen "sozialen rettern der nation" jemals eingefallen ist, aber von allen, wie z.b., T.J. natürlich sehr entgegen kommt, siehe ehegattensplitting !
    wenn man sich klarmacht , was hier seit 11 jahren gelaufen ist, ohne aussicht auf eine korrekte verbesserung, fragt man sich nur noch in welchem land wir leben ? für mich wurde nie so sehr von staatlicher seite diskriminiert, wie genau seit diesem tollen "karnickelzusammenlebensgesetz"!!!
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 18.03.2012, 07:53h
  • Antwort auf #9 von alexander
  • @mizzi
    ..."wenn heute immer noch jemand behauptet, dieses unsägliche verpartnerungsgesetz, hätte auch nur irgendwelche vorteile gebracht, der muss fdp-wähler sein ???"...

    Merkst Du denn überhaupt nicht, dass gerade diese Aussage von Dir zeigt, dass es nunmehr mehr als nur gerecht ist, dass homosexuelle, verpartnerte Paare in der Einkommenssteuer gleichgestellt werden.

    Ja bisher war das Lebenspartnerschaftsgesetz fast nur durch Pflichten geprägt, und nur wer aus emotionalen und liebenden Gründen, gleichwohl den Schritt zum Standesamt gemacht hat, hat das Lebenspartnerschaftsinstitut mit seinen vielen Pflichten gewählt.

    JETZT aber ist es anders, durch die Einkommenssteuer erhalten alle (!) homosexuellen, verpartnerten Paare endlich auch einmal finanzielle Rechte und das ist mehr als gerecht.

    Gut das der LSVD die Gleichstellung in der Einkommenssteuer vor den Gerichten erkämpft hat.
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