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Wolfgang Schäuble lässt warten

Vor zwei Wochen machte eine positive Meldung des LSVD die Runde: Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder hätten entschieden, Eingetragenen Lebenspartnern das so genannte Ehegattensplitting vorläufig zu gewähren (queer.de berichtete).

Bislang wurden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt, während gemischtgeschlechtliche Ehegatten eine oft Geld sparende Zusammenveranlagung beantragen können. Nachdem in den letzten Wochen mehrere Finanzgerichte Finanzämter zu einer vorläufigen Eintragung der günstigeren Steuerklasse verurteilt hatten, soll ein Umdenken bei den Behörden begonnen haben, so der LSVD. Sie würden einen Antrag auf vorläufige Eintragung nun stattgeben, auch in Hinblick darauf, dass jeder damit rechnet, dass das Bundesverfassungsgericht in einem anstehenden Verfahren die Gleichstellung einfordern wird.

Damit ist nun Schluss. In der vergangenen Woche soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt haben. In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter dem Bericht zufolge ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel "die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen" könne.

Justizministerium involviert?

Auch auf eine Anfrage des grünen Fraktionsgeschäftsführeres im Bundestag, Volker Beck, antwortete das Bundesfinanzministerium, eine Vereinbarung für eine Gleichstellung sei "nicht abschließend getroffen": "Im Übrigen wartet die Bundesregierung weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den anhängigen Verfahren zum Ehegattensplitting ab."

"Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben", fordert Beck. "Die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten."

Nach seinen Informationen sei auch das Bundesjustizministerium bei der Entscheidung beteiligt gewesen. "Dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Linie des Bundesfinanzministers in der Bundesregierung nichts entgegensetzt, aber öffentlich immer für die Gleichstellung eintritt, ist ein Skandal". Die Bundesjustizministerin treibe ein doppeltes Spiel, so Beck. "Ich fordere die FDP auf, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Koalitionsausschuss zu bringen und das Versprechen der Gleichstellung endlich durchzusetzen, statt in der Bundesregierung den schwulen und lesbischen Paaren weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Wöchentliche Umfrage

» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindert die Gleichstellung im Steuerrecht. Was tun?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.3.2012 bis 26.3.2012


#1 SebiAnonym
  • 18.03.2012, 12:42h
  • Von der schwarz-gelben Gurkentruppe hat doch eh niemand was anderes erwartet.

    Die werden so weit es geht Gleichstellung verhindern. Und was sie nicht verhindern können, wollen sie zumindest so lange wie möglich rausziehen.

    Interessant ist auch die Position der FDP:
    öffentlich reden die immer viel von geplanter Gleichstellung. Aber auch diesmal ist das tatsächliche Handeln der FDP wieder was komplett anderes als das, was die FDP so labert.

    Die FDP ist und bleibt das Schoßhündchen der FDP.
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#2 spontiAnonym
  • 18.03.2012, 12:52h
  • und nun??
    ich bin seit einer woche in steuerklasse drei, nachdem das finanzamt mein verfahren am finanzgericht durch einlenken abgebrochen hat.

    was den betroffenen, aber auch den mitarbeitern der finanzämter, hier zugemutet wird an rechtsunsicherheit und unnötige arbeit, ist unerträglich.
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#3 carolo
  • 18.03.2012, 13:00h
  • So ist das, wenn Politik von verhärmten alten Männern gemacht wird, die außer Frust und Machtgier keine menschliche Regung mehr kennen.
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#4 BenniAnonym
  • 18.03.2012, 13:35h
  • Wirklich schlimm, wie der Hass einiger verbitterter Menschen, die leider in Regierungsverantwortung sind, Deutschland im Mittelalter fest hält.

    Die behandeln ja nicht nur Schwule und Lesben wie Menschen 2. Klasse. Sondern die verursachen auch der gesamten Volkswirtschaft einen enormen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten.

    Aber für deren hasserfüllte Ideologie nehmen die alles in Kauf. Die sind so blind vor Hass, dass ihnen auch der enorme Schaden für Deutschland egal ist.

    Und die FDP stimmt immer schön zu. Dürfen sie ja auch - in einer Demokratie darf man auch Dummes machen. Aber dann soll die FDP wenigstens dazu stehen und nicht immer die Leute verarschen und so tun, als täten sie was für uns.
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#5 nopollAnonym
#6 RaffaelAnonym
  • 18.03.2012, 14:39h
  • Was mich am meisten ärgert, ist wieder mal die verlogene FDP:
    von der CDU/CSU erwartet keiner was anderes als pure Diskriminierung.

    Aber die FDP behauptet angesichts der anstehenden Landtagswahlen immer noch dreist, bald gäbe es weitere Gleichstellungen, z.B. beim Splitting.

    Dabei wissen sie ganz genau, dass es diese mit schwarz-gelb nicht geben wird und verarschen jetzt nur wieder die Leute, um doch noch eine Chance bei den anstehenden Landtagswahlen zu haben.

    Genau dasselbe wie immer bei der FDP:
    vor Wahlen sind die immer ganz zahm und versprechen alles mögliche. Und nach Wahlen ist das nicht nur alles vergessen, sondern sie tun das genaue Gegenteil!
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#7 NicoAnonym
  • 18.03.2012, 15:07h
  • Antwort auf #6 von Raffael
  • Das ist immer so bei der FDP:
    wenn die irgendwann wieder mal die Schwulen als Wählergruppe entdecken, kann man darauf wetten, dass irgendwelche Wahlen anstehen.

    Mir ist das sogar mal passiert, dass ich von einer Landtagswah in irgendeinem Bundesland nichts wusste und weil die FDP wieder mal verdächtig oft von Homorechten sprach meinte ich scherzeshalber "Sind schon wieder Wahlen?". Und habe dann erfahren, dass das tatsächlich so ist. Natürlich sind auch damals den Worten keinerlei taten gefolgt - im Gegenteil: die haben sogar gegen jede noch so kleine Verbesserung gestimmt.

    Der FDP kann man nie trauen: die sind sich für keinen Trick und keine Lüge zu schade um die Wähler zu manipulieren und verarschen. Und nach Wahlen machen sie grundsätzlich das Gegenteil von dem, was sie vor Wahlen gesagt haben.

    Ich hoffe nur, dass das genug Wähler durchschauen und dafür sorgen, dass die nicht auch noch in Parlamente kommen. Und ohne die Lakaien von der FDP kann dann auch die Union alleine nicht viel anrichten.
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#8 Parteien-WatchAnonym
#9 BennetAnonym
  • 18.03.2012, 15:21h
  • Diese schwarz-gelbe Gurkentruppe muss endlich weg.

    Die schaden nicht nur uns Schwulen und Lesben, sondern ganz Deutschland mit ihrer Klientelpolitik.

    Ich hoffe, dass die FDP alle anstehenden Landtagswahlen haushoch verliert und aus allen Landesparlamenten rausfliegt. Denn dann wird das auch die Zersetzung der Bundesregierung beschleunigen.
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#10 Erika BergerAnonym
  • 18.03.2012, 15:28h
  • Antwort auf #2 von sponti
  • @ sponti:

    Wie hast Du das hingekriegt mit Deiner Steuerklasse? Hattest Du deswegen schon länger ein Verfahren laufen?

    Unser Finanzamt meinte vor ein paar Tagen nur, sie wüssten nichts von der neuen Regelung - und dank Schäubles Veto haben sie ja letztlich leider Recht behalten.

    Ich weiß jetzt überhaupt nicht mehr, was ich machen soll ... Mein Mann und ich haben lediglich gegen unseren Steuerbescheid von 2010 Einspruch eingelegt - und die Verfahren wurden ruhend gestellt. Und für 2011 werden wir es genauso machen.

    Lohnt es jetzt überhaupt noch, trotzdem den Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklassen zu stellen - und, nachdem dieser erwartungsgemäß abgeschmettert wurde, wiederum Einspruch dagegen einzulegen und Antrag auf Ruhestellung zu stellen?

    So langsam kotzt mich dieses bürokratische Hickhack einfach nur noch an.

    Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich mit seinem Urteil alles Zeit der Welt. Es ist zum Wahnsinnigwerden ...
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