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Verheiratete Heteros mit größerem Einkommensunterschied sparen Steuern. Verpartnerten Schwule und Lesben wird dieses Recht auf Ehegattensplittung jedoch bislang verwehrt (Bild: Wiki Commons / Julien Jorge / CC-BY-SA-3.0)

Eine knappe Woche nach dem Veto des CDU-Finanzministers fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eingetragene Lebenspartner ab 2013 gesetzlich im Steuerrecht gleichzustellen.

Noch im aktuellen Jahressteuergesetz sollte das Recht auf Ehegattensplitting verpartnerten Schwulen und Lesben zugestanden werden, fordern die beiden FDP-Minister in einem gemeinsamen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an den Kabinettskollegen: "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen." Mit einer gesetzlich geregelten Gleichstellung werde auch die Rechtsunsicherheit beendet, die durch die unterschiedliche Handhabung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entstanden sei, so Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger in dem Brief.

Was das Bundesjustizministerium an der Veto-Entscheidung beteiligt?


Die Grünen werfen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, ein "doppeltes Spiel" zu betreiben (Bild: Wiki Commons / Emdee / CC-BY-SA-3.0)

Bislang werden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer von den meisten Finanzämtern wie Ledige behandelt, während gemischtgeschlechtliche Ehegatten eine oft Geld sparende Zusammenveranlagung beantragen können. Nachdem in den letzten Monaten mehrere Finanzgerichte Finanzämter zu einer vorläufigen Eintragung der günstigeren Steuerklasse verurteilt hatten, waren die obersten Steuerexperten der Bundesländer bereit, eingetragene Lebenspartner auf dem Verwaltungsweg vorläufig gleichzustellen - bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eine endgültige Entscheidung trifft (queer.de berichtete). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte jedoch kurz darauf sein Veto ein, um seine Verhandlungsposition in Karlsruhe nicht zu beeinträchtigen (queer.de berichtete).

Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Volker Beck soll das Bundesjustizministerium an der Veto-Entscheidung beteiligt gewesen sei. Der Grünen-Politiker hatte Leutheusser-Schnarrenberger deshalb bereits in der vergangenen Woche ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen: "Ich fordere die FDP auf, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Koalitionsausschuss zu bringen und das Versprechen der Gleichstellung endlich durchzusetzen, statt in der Bundesregierung den schwulen und lesbischen Paaren weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Durch ein Splitting für die etwa 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland nähmen Bund, Länder und Gemeinden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" pro Jahr rund 30 Millionen Euro weniger Steuern ein. Für das heterosexuelle Ehegatten-Splitting verzichte der Staat zurzeit allerdings auf jährlich etwa 15 Milliarden Euro. (cw)

Linksfraktion: "FDP erwacht aus Tiefschlaf"

Nachtrag, 13:15 Uhr: Mit einer Pressemitteilung "FDP erwacht aus Tiefschlaf" meldete sich am Freitagmittag auch die Linksfraktion zu Wort. "Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen", erklärte die steuer- und queerpolitische Sprecherin Barbara Höll. "Angesichts zahlreicher Urteile von Finanzgerichten, die eingetragenen schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften das Recht auf Ehegattensplitting zugestanden haben, ist es endlich an der Zeit, dass sich auch CDU und CSU bewegen und sich von ihren altbackenen Einstellungen verabschieden und eine Gleichstellung gesetzlich verankert wird", so die Abgeordnete der Linkspartei.

Wöchentliche Umfrage

» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindert die Gleichstellung im Steuerrecht. Was tun?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.3.2012 bis 26.3.2012


Justizministerin sympathisiert mit Olympia-Boykott

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" scharfe Kritik an der russischen Regierung geübt.
Gedenkakt für Rudolf Brazda: "Homophobie ist kein Phänomen von gestern"

Im Deutschen Nationaltheater in Weimar fand der erste Staatsakt für einen ehemaligen Rosa-Winkel-Häftling statt – eine würdevolle und kämpferische Veranstaltung.
#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 LucaAnonym
  • 23.03.2012, 10:48h
  • Hält die FDP uns jetzt für komplett verblödet?

    1.
    Klar, dass die das für 2013 fordern. Da sind Wahlen. Da können sie dann wieder vor den Wahlen angebliches Engagement zeigen und nach der Wahl könnten sie bei einem Wahlerfolg und Koalitionsverhandlungen die Forderungen wieder streichen um sich für eine Koalition mit der Union anzubiedern.

    Ist doch immer dasselbe mit der FDP vor Wahlen und dann nach den Wahlen.

    2.
    Wenn Ihnen das so wichtig wäre, hätten sie das bei den letzten Koalitionsverhandlungen gefordert und dank ihres Ergebnisses auch durchsetzen können. Die wissen ganz genau, dass sie jetzt ohne Druckmittel das bei der Union nie durchgesetzt bekommen.

    Das ist reines Wahlkampfgelaber um bei den anstehenden Landtagswahlen doch noch irgendwie über 5% zu kommen.

    Aber wie immer wird dem Gelaber keine Verbesserung in der Realität folgen.
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#3 dobrapivo
  • 23.03.2012, 10:50h
  • Die Ehe und die Lebenspartnerschaft sind private Verträge zwischen zwei Menschen eine (Fürsorge)-Gemeinschaft einzugehen. Daneben ist es eine Deklaration an die Aussenwelt: Seht wir gehören zusammen!

    Ich verstehe bloß nicht warum wir diese privaten Verträge mit Milliarden subventionieren müssen. Es eine unglaubliche Verschwendung und ein Schlag in das Gesicht von allen Menschen die Verantwortung ausserhalb dieser gesetzlichen Verträge übernehmen.
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#4 RaffaelAnonym
  • 23.03.2012, 11:12h
  • Die FDP entdeckt die Schwulen und Lesben wieder mal als Wählergruppe. Da stehen doch garantiert irgendwo Wahlen an.

    Und tatsächlich: gleich drei wichtige Landtagswahlen stehen vor der Tür...

    Die FDP hat uns oft genug erfolgreich verarscht um unsere Stimmen zu bekommen, da versuchen die das natürlich auch jetzt wieder.

    Aber jeder, der die FDP nur ein bisschen kennt, weiß, dass auf deren gespieltes Engagement vor Wahlen keine realen Veränderungen folgen.
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#5 SebiAnonym
  • 23.03.2012, 11:32h
  • Wie scheinheilig und verlogen die FDP ist:
    bei den Koalitionsverhandlungen haben sie genau das abgelehnt und auch später dagegen gestimmt.

    Und angesichts anstehender Wahlen tun sie jetzt wieder mal so, als würden sie sich dafür einsetzen. Wohlwissend, dass Briefe der weitgehend toten FDP die Union sicher nicht zum Einlenken bringen.

    Ich hoffe nur, dass nicht wieder mal genug unerfahrene Wähler auf diese ewig gleiche FDP-Taktik rein fällt.
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#6 HinnerkAnonym
  • 23.03.2012, 11:41h
  • Die FDP ist nicht nur wegen ihrer Verlogenheit bei Homorechten unwählbar, sondern hat auch in allen anderen Bereichen komplett versagt und sogar das Gegenteil dessen gemacht, was sie versprochen hatten.

    Ich erinnere nur mal an das zentrale Versprechen eines niedrigeren, gerechteren und einfacheren Steuersystems. Und was haben sie als erstes gemacht: zusätzliche Steuererleichterungen für ihre Großspender eingeführt.

    Was nicht nur das Steuerrecht noch weiter kompliziert, sondern auch zeigt, dass die FDP käuflich ist und Politik für diejenigen macht, die ihr am meisten spenden.

    Und dass ihre angebliche Wirtschafts- und Finanzkompetenz nichts als eine PR-Lüge ist, die nichts mit der Realität zu tun hat, sieht man z.B. hier:

    www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk

    Selbst das Spitzenpersonal der FDP hat nicht mal grundlegenste Kenntnisse über Staatsfinanzen und Wirtschaft. Die einzigen Finanzen, die die im Blick haben, sind wohl ihre eigenen.

    Und so jemand soll in Regierungsverantwortung?
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#7 JoonasAnonym
  • 23.03.2012, 11:54h
  • Antwort auf #6 von Hinnerk
  • Was will man schon von einer Lügner- und Betrügerpartei wie der FDP erwarten?

    Dass diese Partei natürlich Betrüger und Blender anzieht, hat man ja auch gestern gesehen, als in den Nachrichten gemeldet wurde, dass nach Silvana Koch-Mehrin auch der Verlust des erschummelten Doktortitels von Jorgo Chatzimarkakis rechtens ist, weil mehr als 50% seiner angeblichen Doktorarbeit geklaut waren.

    So ist das in der FDP...

    Nur Blender!!
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#8 Tobi CologneAnonym
#9 YannickAnonym
  • 23.03.2012, 12:18h
  • Dass die FDP uns weiter als Menschen 2. Klasse sehen will, sieht man oft genug. Labern und rein symbolische Aktionen kann jeder machen, aber wenn es drauf ankommt, stimmt die FDP immer gegen unsere Rechte.

    Was mich aber fast noch mehr ärgert, ist wie die uns auch noch verarschen wollen, indem sie vor Wahlen immer so tun, als seien sie auf unserer Seite. Nur um unsere Stimmen zu bekommen und dann nach Wahlen wieder das genaue Gegenteil zu tun.

    Wenn sie uns weiter diskriminieren wollen, sollen sie wenigstens den Mumm und den Anstand haben, dazu zu stehen. Aber nicht so verlogen vor Wahlen die Homofreunde geben.

    Aber Rückgrat, Ehrlichkeit und Anstand waren bei dieser verlogenen FDP ja noch nie zu finden.
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#10 marc33ffm
  • 23.03.2012, 12:21h
  • Die sollen keine Briefe schreiben sonder einfach Gesetze formulieren und in den Bundestag bringen. Die Stimmen von FDP, SPD, Grünen und Linken reichen aus, dafür zu sorgen, dass wir endlich eine dmokratische Rechtssicherheit erhalten!! Und nicht dieses lächerlich hin und her.
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