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Nikolai Aleksejew bei einem früheren Protest, der wie üblich mit einer Geldstrafe endete

Mit der Aktion sollte auf die "Homo-Propaganda-Gesetze" aufmerksam gemacht werden. Eine entsprechende Regelung droht derweil erneut in Litauen.

Von Norbert Blech

Drei russischen LGBT-Aktivisten ist am Freitag in Kostroma ein überraschender Sieg gelungen. Die GayRussia-Leute rund um Nikolai Aleksejew hatten in der Stadt gegen das dort gültige Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität demonstriert, mit dem angeblich die Jugend geschützt werden soll. Sie wurden festgenommen, aber später von einem Gericht freigesprochen.

Das Gericht sah die drei Aktivisten in allen Anklagepunkten - Störung der öffentlichen Ordnung, Werbung für Homosexualität und Ungehorsam gegenüber der Polizei - als nicht schuldig an. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft nach Auskunft von Aleksejew sogar schriftliche Stellungnahmen von Jugendlichen vorgelegt, die den Protest gesehen haben wollen.

Die Aktivisten hatten vor einer Kinderbibliothek drei Plakate hochgehalten: "Heterosexualität, Homosexualit, Bisexualität - ist die Norm", "Wer schützt schwule Teenager" und "Sexuelle Orientierung ist keine Wahl". Das Gericht urteilte, das Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität könne nicht gegen eine "neutrale Informationsveranstaltung" gerichtet werden. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen.

Überraschendes Urteil

"Ich stehe buchstäblich unter Schock", hatte Aleksejew das Urteil kommentiert. Es ist im großen und ganzen sein erster Sieg vor einem russischen Gericht - bisher akzeptierte die Justiz in allen möglichen Instanzen alle möglichen Verbote von Demonstrationen und verurteilte auch Teilnehmer zuverlässig zu einer Geldstrafe. Ein weiterer Sieg ist, dass ein Gericht in St. Petersburg eine Klage von Aleksejew überhaupt angenommen hat, wie ebenfalls am Freitag bekannt wurde. Der Aktivist hatte den Politiker hinter dem "Homo-Propaganda"-Gesetz in St. Petersburg, Milonow Vitaly, wegen seiner homophoben Äußerungen auf Schmerzensgeld verklagt.

In St. Petersburg tritt das Gesetz am Samstag trotz internationaler Proteste in Kraft (queer.de berichtete), in Rjasan und Archangelsk gibt es sie schon länger. In Kostroma wurde das Gesetz zum Jahreswechsel verabschiedet - bei einem Protest dagegen waren fünf Aktivisten verhaftet worden (queer.de berichtete) - und Ende Februar in Kraft getreten. Seitdem wurden mehrere geplante LGBT-Aktionen verboten.

Derweil hat Samara, eine Industriestadt im Süden des europäischen Teils Russlands, angekündigt, eine entsprechende Verordnung im April ins Stadtparlament einzubringen, die Leningrad-Region rund um St. Petersburg überlegt einen ähnlichen Schritt (queer.de berichtete). Vertreter Nowosibirsks in der russischen Duma wollen ein Russlandweites Verbot durchsetzen.

Litauen: Neuer Anlauf für homophobe Gesetze

Derweil könnte auch Litauen ein Gesetz bekommen, das Aufklärung über Homosexualität und LGBT-Demonstrationen verhindern soll. Am Dienstag beschloss das Parlament, einen entsprechende Gesetzentwurf des nationalliberalen Abgeordneten Petras Gražulis auf die Frühjahrs-Agenda zu setzen. Er sieht Geldstrafen bis zu rund 800 Euro vor, im Wiederholungsfall ist das Doppelte fällig.

Der Entwurf unter dem Titel "Schutz der moralischen Werte der Verfassung" ist bereits der zweite Anlauf von Gražulis: Ein letztes Jahr von ihm eingebrachtes und verabschiedetes Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität wurde vom Parlament später auf Druck der EU zurückgezogen (queer.de berichtete). Das Parlament beschloss am Dienstag zudem Debatten über eine Verfassungsänderung, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definieren würde, und über einen Gesetzentwurf, der Geschlechtsanpassungen verbietet.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 userer
#3 polikujzhtgrAnonym
#4 Lupo__Profil
  • 25.03.2012, 15:04hBielefeld
  • Ich bin gewissermaßen überrascht über den Freispruch der Aktivisten in Kostroma.

    Ich erinnere mich an einige Worte von Nikolai Aleksejew "längst nicht alle Russen sind homophob, nur diejenigen, die es nicht sind, schweigen sehr oft"
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