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Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke steht im Verdacht, Betreiber und Administrator zweier Internetseiten des "Nationalen Widerstands" zu sein

Die Polizei hat am Freitag drei mutmaßliche Betreiber von rechtsradikalen Webseiten gefasst, die Nazigegner detailliert auflisten und gegen Schwule und Lesben hetzen.

In vier Objekten von Tatverdächtigen der rechten Szene vollstreckten das Landeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten. So standen die Beamten u.a. um sechs Uhr morgens vor der Tür des neuen NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. Sie durchsuchten sein Geschäft in Niederschöneweide und seine nahe gelegene Wohnung.

Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, Betreiber und Administrator zweier Internetseiten des "Nationalen Widerstands" (NW) zu sein, auf denen rund 200 Namen von ausgewiesenen Nazi-Gegnern aufgelistet sind und in denen unterschwellig zu Gewalt gegen diese aufgerufen wird. Einige auf der "Feindesliste" genannten Personen wurden bereits Opfer von Übergriffen. Die Tatvorwürfe lauten u.a. auf üble Nachrede, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung. Andere Beiträge auf der Webseite, "wie beispielsweise die Diffamierung von Homosexuellen, berühren Tatbestände der Volksverhetzung", erklärte ein Polizeisprecher.

Propagandamaterial, PCs und Speichermedien sichergestellt

Die beiden anderen jeweils 25 Jahre alten Beschuldigten stehen im Verdacht, als Führungspersonen der rechten Szene in Berlin an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos davon auf einer Internetseite eingestellt zu haben. Bei den Wohnungsdurchsuchungen stellten die Beamten diverse Beweismittel sicher wie Propagandamaterial, PCs und Speichermedien. Ferner wurden zum Verkauf bereitgehaltene Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt beschlagnahmt.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die Durchsuchungen ein "deutliches Zeichen, dass die Ermittler den Druck hochhalten". Nun müsse die Auswertung der Beweismittel abgewartet werden. Zuvor hatten Linkspartei und Grüne dem CDU-Politiker und der Polizei mehrfach vorgeworfen, zu wenig gegen die Betreiber der rechtsextremen Internetseiten zu unternehmen. Da die Server in den USA stehen, stellte die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Monat ein Rechtshilfeersuchen, um die Hintermänner zu ermitteln. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Seiten von Berlin aus gepflegt worden sind. (cw)



#1 footwearAnonym
#2 MigoAnonym
  • 24.03.2012, 16:16h
  • "Die Polizei hat am Freitag drei mutmaßliche Betreiber von rechtsradikalen Webseiten gefasst, die Nazigegner detailliert auflisten und gegen Schwule und Lesben hetzen."

    Übrigens nochmal zur Erinnerung:
    die Piratenpartei, die ja gerne ein völlig unzensiertes und unkontrolliertes Netz hätte, würde auch solche Aktionen unmöglich machen.

    Die Piraten sind genau genommen die FDP 2.0: meinen, "der Markt" des Internet würde solche Todeslisten automatisch verhindern. Das ist aber nicht der Fall.

    Und wer auf so einer Liste der Rechten steht, dem ist nicht geholfen, wenn Piraten sagen, dass man in einem freien Netz auch mit sowas leben muss.

    Das führt letztlich dazu, dass sich aus Angst niemand mehr gegen Nazis engagiert und diese dann den Kampf gewinnen.

    Aber das wollen die Piraten partout nicht einsehen. Kein Wunder, wenn ich mir ansehe, wer da so alles Mitglied ist.
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#3 SanojAnonym
  • 24.03.2012, 17:48h
  • Die Überschrift ist irgendwie entglitten, aber bemerkenswert oder seit wann gibt es homophile Nazis?
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 SebiAnonym
  • 24.03.2012, 20:22h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • Ich finde den Forentroll FoXXXyness auch unerträglich. Die meisten seiner Beiträge sind nur dumm und ignorant.

    Und ich verstehe, wenn man bei solchen Leuten reflexartig rote Punkte verteilt - vielleicht auch ohne den Inhalt zu lesen.

    Aber wenn er ausnahmsweise mal was richtiges schreibt, sollte man keine roten Punkte geben. Dann lieber gar nicht bewerten.

    Ansonsten sieht es hier in dem Beispiel so aus, als seien wir NPD-Fans.
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#6 SebiAnonym
  • 24.03.2012, 20:28h
  • Antwort auf #2 von Migo
  • Die Verlogenheit der Piratenpartei zeigt sich immer wieder aufs Neue.

    Ich zitiere mal einen Artikel des IT-Portals golem.de:

    "Der örtliche Chef hier von der Piratenpartei, der hat eine Firma, die machen Apps fürs iPhone - das ist ein geschlossenes System, das ist hundert Prozent Copyright, mit Anwälten, mit allem Drum und Dran. Und solche Typen sprechen dann von Freiheit im Internet"
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#7 ArthasAnonym
  • 24.03.2012, 21:19h
  • Antwort auf #2 von Migo
  • Ach komm, gewaltbereite "Anti-Faschisten" haben auch online Listen mit dem Namen vermeintlicher oder tatsächlicher Gegner. Und wenn diese Seiten dann auch noch im Ausland gehostet werden ist es für den deutschen Staat und die Polizei schwierig da was zu machen. Die von der Piratenpartei angeregte Idee "Löschen statt Sperren" ( damals bezgl. Kinderpornographie), halte ich für durchaus effektiver bei solchen Listen.
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#8 MigoAnonym
  • 24.03.2012, 21:27h
  • Antwort auf #7 von Arthas
  • Und da die Piraten ja Ahnung vom Internet haben, wissen sie, dass man sowas auf ausländischen Servern eben nicht einfach so löschen kann. Da bleiben Sperren die einzige Möglichkeit.

    Oder willst Du jemandem, der auf einer Todesliste steht sagen "Sorry, wir könnten die Liste mit Deinen persönlichen Daten (Namen, Adresse, Foto, Telefonnummer, Autokennzeichen, etc.) auch sperren. Aber die Piraten wollen das nicht. Die wollen löschen, was aber nicht geht, wenn der Server im Ausland steht (was in solchen Fällen immer der Fall ist.)
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#9 ArthasAnonym
  • 24.03.2012, 22:31h
  • Antwort auf #8 von Migo
  • Es gibt internationale Abkommen zwischen Staaten, d.h. die Behörden in den betreffenden Ländern können gegen die Betreiber vorgehen und diese aus dem Verkehr ziehen. Und das tun sie auch wenn entsprechend Druck von deutscher Seite vorhanden ist.

    Und eine Internetsperre zu umgehen ist alles andere als schwer, das kriegen schon Zwölf-jährige hin. Das Problem ist ganz klar wenn man erst mal etwas gesperrt hat, hat man einen Präzedenzfall geschaffen und irgendwann könnten dann auch schlimmstenfalls völlig legal Seiten gesperrt werden die z.B. die Regierung kritisieren.
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#10 beobachter-2Anonym