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Der offen schwule Geschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion hetzt Anwohner gegen Ausländer auf

Von Micha Schulze

Als Parteichef Westerwelle noch in seinem Schrank in Berlin hockte, tummelten sich seine Kölner Parteifreunde schon munter in der Szene: Beim jährlichen CSD in der Domstadt ist die FDP nicht nur seit langem mit Infostand und Paradewagen dabei, das Führungsduo selbst gehört zur Familie. Fraktionschef Ralph Sterck und sein Geschäftsführer Uli Breite, der auch Erster Vorsitzender des schwulen Sportvereins SC Janus ist, sind auf fast jedem Kölner Homo-Event zu treffen und klüngeln fleißig in der Szene mit.

Nun werden am 26. September in NRW die Kommunalparlamente neu gewählt, und da setzen die Liberalen trotz des Stammtisch-Slogans "Sicherheit, Sauberkeit, Tempo" auf gleichgeschlechtliche Stimmen. Die Kölner Liberalen unterstützen die Bewerbung der Stadt um die Gay Games 2010 und streben ein neues Schwulen- und Lesbenzentrum an, preist Sterck seine Partei etwa in einer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Schwulen Netzwerks. Denn: "Köln ist eine tolerante, weltoffene Stadt."

Was die Kölner FDP unter Toleranz versteht, zeigt ein anderes Schreiben auf demselben Briefpapier "an die Anwohner des Objekts Niehler Straße 177": "Ich wende mich heute an Sie, da Sie in unmittelbarer Nachbarschaft einer von CDU und Grünen gewollten und von der Stadtverwaltung umzusetzenden Unterkunft für illegal eingereiste Personen wohnen", schreibt da Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Mit dem Übergangswohnheim werde ein "weiterer sozialer Brennpunkt in unserer Stadt" geschaffen. "Im Umfeld solcher Einrichtungen", behauptet der FDP-Politiker, noch bevor der erste Bewohner überhaupt eingezogen ist, "steigt die Kriminalität".

Eine solche Formulierung ist kein Ausrutscher, sondern übelste Hetze und Brandstifterei auf Kosten von Flüchtlingen. Ein solcher Brief mit der direkten Aufforderung, sich mit einer Eingabe an den Beschwerdeausschuss gegen das Wohnheim zu wehren, ist die geistige Grundlage für die unvergessenen, schrecklichen Geschehnisse vor etwa einem Jahrzehnt in Hoyerswerda oder Rostock.

Ist es das Dilemma schwuler Politiker in bürgerlichen Parteien, dass sie glauben, sich mit extrem rechten Themen profilieren zu müssen, um ihren "homosexuellen Makel" zu kompensieren? Oder ist es das knallharte Kalkül, sich angesichts der schwarz-grünen Koalition in Köln das politische Überleben nur mit NPD-Parolen sichern zu können? Zumindest ist der Fall Breite kein Einzelfall: Erst vor wenigen Wochen fischte mit Björn Dietzel ein weiterer schwuler FDP-Politiker aus der Domstadt am rechten Rand. Der Wahlkreiskandidat in Köln-Porz gab der "StadtRevue" ein fremdenfeindliches Interview und trat kurz darauf als Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentags zurück.

Björn Dietzel war damit wenigstens konsequent, denn aktives Werben für Toleranz und Minderheitenhetze passen nicht zusammen! Uli Breite sollte sich ein Beispiel nehmen: Wer Anwohner gegen Flüchtlinge aufhetzt, kann in einer Demokratie zwar für den Stadtrat kandidieren. Als Erster Vorsitzender von Deutschlands größtem schwul-lesbischen Sportverein ist er jedoch untragbar!

8. September 2004



52 Kommentare

#1 MarkusAnonym
  • 08.09.2004, 21:23h
  • Unter den Plakaten, die die kleinen gelben Verhinderer in Köln überall aufgekleistert haben, könnte großenteils auch locker "DVU", "Republikaner" oder Schlimmeres stehen. Die Sprüche sind die gleichen (und die Typen mit ihrer aalglatten Prinzipienlosigkeit zumeist auch). In NRW ist es mit dieser Partei à la Alexander von Stahl besonders schlimm, hat man ja bei Flying Möllis antisemitischen Parteiflugblättern anschaulich erlebt. Widerlich.
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#2 ibuensnetAnonym
  • 09.09.2004, 02:14h
  • Der Micha Schulze ist wohl noch nie von homophoben Arabern bedroht worden, mit Fäusten oder Messern? Zwei grundverschiedene Minderheiten wie Schwule und Ausländer, was haben die miteinander zu tun? Gar nichts. Gibt es nicht andere Minderheiten, die näher liegen und denen heute jede Solidarität verweigert wird?

    Ist man erst mit 16 schwul? Hat die Szene Platz für jeden???

    Wenn bestimmte Schwule glauben, sich mit - legal oder nicht - eingewanderten armen Südländern solidarisieren zu müssen: Umgekehrt dürfen sie das keinesfalls erwarten. Im Gegenteil, wie die traurige Praxis zeigt.
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#3 Liste Pim Fortuyn (LPF)Anonym
#4 FrankAnonym
  • 09.09.2004, 09:08h
  • Illegal eingereiste Ausländer bewegen sich im rechtsfreíen Raum. Es ist Aufgabe der Politik, dieses Problem zu lösen und Abhilfe zu schaffen. Ein diesbezügliches Engagement mit rechtsradikaler Polemik gleichzusetzen entbehrt jeder Grundlage und verläßt die Ebene einer sachlichen Auseinandersetzung. Politker, die den Mut haben Probleme beim Namen zu nennen, verdienen Respekt. Sinn einer vorausschauenden Politik ist es, frühzeitig auf mögliche Probleme und Risiken aufmerksam zu machen. Nichts anderes hat die FDP in Köln gemacht. Weiter so!
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#5 Kay-Uwe TiedtAnonym
  • 09.09.2004, 09:28h
  • Solche Äußerungen wundern mich schon lange nicht mehr.
    Warum sollten schwule Politiker anders sein als andere? Wir Wähler können sowieso nichts daran Ändern. Ledeglich dürfen wir entscheiden, welcher Politiker sich in der Politik die Taschen füllen darf. Ansonsten machen die ja eh´was sie wollen.
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#6 liberalllallaAnonym
#7 JanAnonym
  • 09.09.2004, 16:37h
  • O Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!! "Zwei grundverschiedene Minderheiten wie Schwule und Ausländer, was haben die miteinander zu tun? Gar nichts." Klar, weil es ja keine schwulen Ausländer gibt, naaahaaiin! Schwul sein heißt Deutsch sein, jawoll! Und wenn ich schon zusammengeschlagen werde, dann gefälligst von anständigen Deutschen! Aber das ist unwahrscheinlich, denn homophobe Gewalt ist ja bekanntlich AUSSCHLIEßICH ein Problem ausländischer Herkunft. Wobei "Ausländer" natürlich immer heißt: Araber und so. Amis, Schweden etc., die sind nicht gefährlich, denen sieht man den Ausländer nicht gleich so an. Den Japanern schon, aber dafür sind die wenigstens fast so sauber wie wir Deutschen. Nur die Türken... Bäääh! Neger haben lange Schwänze, Türken überall Haare und Latinos ganz viel Ausdauer im Bett. Es lebe das Klischee! Ausländer sind richtig klasse, solange sie im Ausland bleiben, wo sie hingehören. Mann! Fehlt nur noch der Spruch, daß "die Ausländer" (nämlich alle!) "uns" (jedem einzelnen!) "die Arbeitsplätze" (ohne Ausnahme!) wegnehmen, dann habt Ihr Euch das FDP-Parteibuch wirklich redlich verdient. Glückwunsch!
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#8 Jörg FischerAnonym
  • 09.09.2004, 17:30h
  • Warum hetzen rechtsradikale und reaktionäre Kreise gegen Minderheiten - egal, ob nun gegen EinwanderInnen, Flüchtlinge, Behinderte, Menschen jüdischen Glaubens oder Homosexuelle? Weil diese Minderheiten nicht in das Bild ihrer Wahnvorstellung von einer angeblichen "deutschen Norm" passen.
    Aus orpotunistischen Gründen wählen sie die jeweilige Minderheit aus, gegen die sie ihre Kampagnen starten - was nicht heißt, das sie andere Minderheiten "vergessen".

    Und was sind bitte "illegale Flüchtlinge"? Zum einen: Ein Mensch ist niemals "illegal". Und zu den sog. "illegalen Flüchtlingen" werden z.B. auch verfolgte Schwule und Lesben gezählt, da Homosexualität immer noch nicht als Asylgrund anerkannt ist.
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#9 lurchAnonym
  • 09.09.2004, 17:38h
  • Gruselig, daß es auch unter Schwulen/Lesben immer noch den alten dummen Glauben an die "ganz einfache" Lösung gibt! Gibt es denn wirklich keinen mehr, der noch ein bißchen differenziert? Ja, homophobe Gewalt insbesondere muslimischer Jugendlicher nimmt in den letzten Jahren zu. Aber zum Beispiel auch die katholischer Einwanderer aus dem ehemaligen Ostblock - und in Amerika die fundamentalistischer Protestanten. Dem muß man entgegenwirken, und dem kann man entgegenwirken, aber bestimmt nicht mit platten Parolen, mit Stigmatisierung oder Ghettos! Was die Kölner FDP da abzieht, hat mit Aufklärung, mit "vorausschauender Politik", die auf "Probleme und Risiken" hinweist, nun wirklich nichts zu tun. Vorausgeschaut wird allenfalls auf die Kommunalwahl, und zu diesem Zweck schürt man Angst. Das ist unverantwortlich, weil die so angestachelten Ressentiments - anders als der Blick der FDP - eben nicht am Tag der Wahl enden. Der Alternativstandort, den die FDP für das Übergangswohnheim vorschlägt, ist: "nicht hier!". Sehr konstruktiv! Wie Stoiber, der neue Atomkraftwerke will, aber den Müll bitteschön in Norddeutschland lagern möchte. Die sogenannte "illegale" Einwanderung ist nun einmal Fakt. Und es wird sie weiter geben. Und die Menschen müssen dann erstmal irgendwo hin. Punktum, und wenn man sich auf den Kopf stellt. Die Einstellung "Ich will die Globalisierung nicht" schafft diese auch nicht ab! Man muß mit solchen Tatsachen umgehen, man braucht Konzepte, man muß sich der Realtität stellen und sie gestalten. DAS wäre "vorausschauende Politik". Die realitätsverweigernde Hetzkampagne der Kölner FDP dagegen schürt nur Ängste und Haß auf beiden Seiten und macht das Zusammenleben damit um so schwieriger. Aber wie man sieht, funktioniert das in Deutschland immer noch, immer wieder und sogar bei solchen Minderheiten wie den Schwulen, die auch immer wieder gerne irgendwo auf der Welt (mitunter auch bei uns) als Feindbild herhalten müssen (vor uns meint man dann zwar weniger seine Geldbörse, aber immerhin seine Kinder in Sicherheit bringen zu müssen...). Gerade deshalb sollten gerade wir ein bißchen differenzierter argumentieren.
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#10 TobiAnonym
  • 09.09.2004, 17:52h
  • Und wenn wir die Ausländer abserviert haben, dann sind es vielleicht ganz bald wieder mal die Schwulen mit ihrem liderlichen Lebenswandel: "Im Umfeld solcher Einrichtungen" (wahlweise Disco, Sauna, Sexshop oder Kneipe) steigt dann vielleicht die Zahl der Sexualdelikte? Abfall. Geräuschbelästigung. Kinder kriegen Perverse zu sehen. Weg damit! Bitte wenden Sie sich mit einer Eingabe an den Beschwerdeausschuß!
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