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Der Kampf um Asyl und Aufenthaltsrecht ist oft ein zäher (Bild: Metro Centric / flickr / by 2.0)

Aufatmen in Berlin und Brandenburg: Einem jungen Schwulen aus Kamerun droht nicht mehr die Abschiebung in sein Heimatland. Offenbar auch auf Druck einer Online-Petition sowie Medienberichten entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Asylantrag des Mannes wieder zu prüfen.

Die Ausländerbehörde Elbe-Elster muss Rodrigue K. zudem rückwirkend zum 14. März 2012 eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. In der Entscheidung heißt es, die eingetragene Lebenspartnerschaft des Mannes zu einem Berliner Studenten habe zu einer neuen Erkenntnis bezüglich seiner Homosexualität geführt; dementsprechend wird ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gewährt. Auf dieser Grundlage muss die Ausländerbehörde nun eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen.

Zu diesem Schritt konnte sich die Behörde bislang nicht durchringen, auch ein Gericht hielt eine Abschiebung von Rodrigue für zumutbar. Die Behörde macht allerdings weiter Probleme: Obwohl der Anspruch von Rodrigue auf eine Aufenthaltserlaubnis schon seit fast zwei Wochen besteht, hat er wieder nur eine Duldung erhalten, bis sein Dokument in drei Wochen fertig gestellt wird, berichtet die Berliner Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (Kub). Damit wird er eine Arbeitsstelle, die ihm bei vorliegender Aufenthaltserlaubnis zugesichert worden war, voraussichtlich verlieren.


Die Statistik der Online-Petition zeigt den großen Einsatz der queer.de-Leser

Das sei "ohne Zweifel pure Schikane" seitens der Ausländerbehörde, findet der Verein: "Rodrigue könnte sich finanziell selbst versorgen, aber die Behörde will ihn offensichtlich dazu zwingen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Damit könnte sie im Nachhinein behaupten, er würde den deutschen Sozialstaat ausnutzen."

Die Klage gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen werden Rodrigue und sein Anwalt Michael Junge weiterführen, so der Verein weiter. "Denn ohne diese unerwartete Wende seitens des Bundesamtes wäre Rodrigue immer noch in einer sehr prekären Lage und von Abschiebung bedroht. Zudem ist die Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen (§ 28 AufenthaltsG) vorteilhafter als eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthaltsG." Beispielsweise ermögliche sie ggf. bereits nach drei Jahren statt fünf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Bei der Online-Petition, auch auf queer.de mit weiteren Hintergründen zum Fall beworben, hatten 3.237 Personen eine Aufenthaltserlaubnis für Rodrigue gefordert. "Tausend Dank an alle, die Rodrigue und Dennis unterstützt haben", so die KuB. (nb)



#1 userer
  • 28.03.2012, 21:07h
  • Menschenverachtende und rechtswidrige Spielchen unter SPD + Linke.

    Dieses Land ist durch und durch verkommen.
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#2 BjörnarAnonym
#3 MarcAnonym
  • 28.03.2012, 22:47h
  • Erst mal gut, dass er hier bleiben darf.

    Jetzt muss nur noch die Schikane aufhören.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 BurgerBerlinProfil
  • 29.03.2012, 00:28hBerlin
  • Man wundert sich doch etwas - im Wahlkampf gehört das "Toleranzgeschwätz" der Linken und der SPD - zum guten Ton! Die Realität sieht wohl anders aus. In manchen Teilen der Republik gibt es wohl ewig gestrige und dies ganz ohne die üblichen Verdächtigen - wie die katholische Kirche oder andere Organisationen.
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