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Bericherstatterin Adina-Ioana Vălean von den Liberalen forderte dazu auf, das Europaprojekt ernst zu nehmen (Bild: YanniKouts / flickr / by 2.0)

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diskriminieren homosexuelle Paare, die einreisen oder durch ihr Staatsgebiet reisen wollen. Auf diesen Verstoß gegen geltendes EU-Recht weist der "Jahresbericht über die Unionsbürgerschaft" hin, der am Donnerstag vom EU-Parlament angenommen wurde.

In dem Bericht unter dem Motto "Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten" wiederholt das Europäische Parlament seine schon einmal vorgebrachte Forderung an die Mitgliedsstaaten, "die Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien ohne Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Nationalität zu garantieren".

Ausdrücklich erinnert das Parlament die Mitgliedsstaaten daran, dass sie die in der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EC) garantierten Rechte umsetzen müssen, und zwar nicht nur für verheiratete heterosexuelle Paare, sondern auch für eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Partner. Darüber hinaus fordert das Parlament den Rat auf, "zu garantieren, dass die Richtlinie strikt angewandt wird". Dieser Text war vorher herausgenommen wurden, wurde heute jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten wieder eingefügt.

Ungleichbehandlung u.a. bei Sozialleistungen und Erbschaftssteuer

"Mein Bericht stellt klar, was dem Parlament nun bereits seit mehr als vier Jahren bekannt war: Gleichgeschlechtliche Paare sehen sich ernsten Erschwernissen ihrer Freizügigkeit, einem der Grundsätze der Europäischen Union, ausgesetzt", erklärte die Berichterstatterin des Textes, Adina-Ioana Vălean. "Wenn es uns mit dem Europaprojekt ernst ist, muss sich die Kommission um diese Situation kümmern und auch andere Hindernisse angehen, denen sich Bürger gegenübersehen, wenn sie ihre Rechte wie z. B. Übertragbarkeit von Sozialleistungen, Anerkennung von Diplomen oder Erbschaftssteuer wahrnehmen möchten", sagte die rumänische Politikerin, die Mitglied der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" ist.

Văleans sozialdemokratischer Abgeordnetenkollege Michael Cashman nannte ein weiteres Beispiel für eine Ungleichbehandlung: "Eine Mutter sollte niemals beim Betreten des Krankenzimmers ihres Kindes gehindert werden, weil ihre elterliche Sorge nicht anerkannt wird", so der offene schwule Politiker der britischen Labour Party. "Wir versuchen nicht, die gleichgeschlechtliche Ehe in der ganzen EU einzuführen. Was wir ganz einfach wollen, ist, was alle anständigen und unparteiischen Menschen wollen: Eine Familie - jede Familie - soll überall in der EU reisen oder leben können, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, von ihren Lieben getrennt zu werden." (cw)



#1 NilsAnonym
  • 29.03.2012, 14:14h
  • Eine Staatenunion in denen die einzelnen Mitgleider die gemeinschaftlich beschlossenen Grundrechte nicht achten ist eine tote Union. Wir müssen zurück zu den Wurzeln und eine EU 2.0 schaffen. Mitglied sein darf nur, wer Grundrechte achtet. Aber achja...das würde ja wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral...(ja, ich bin Pro-Europa....)
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#2 ClaudiaAnonym
  • 29.03.2012, 15:57h
  • Wenn die EU es nicht mal schafft, ihre zu Unrecht aufgenommenen faschistoiden Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Unionsbürgerrechte zu zwingen, ist sie ganz schön am Arsch! Peinlich, armselig, lächerlich!!!
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#3 Extrem genervtAnonym
  • 29.03.2012, 17:14h
  • Die EU produziert mal wieder heiße Luft! Fordern können die vieles, mit der Umsetzung hapert es an allen Ecken und Enden! Alles kann - nichts muß!
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