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Hauptbefürworter des Verbots von "Homo-Propaganda" ist der Abgeordnete Wjatscheslaw Lysakov von der Regierungspartei "Einiges Russland"

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament ein, berichtet die russische Presseagentur Interfax.

Ähnliche Gesetze, die "Propaganda für Homosexualität" verbieten, waren zuvor trotz internationaler Proteste in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden (queer.de berichtete). Wer in der Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, muss beispielsweise in St. Petersburg bis zu 500.000 Rubel (ca. 12.800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt.

Erst in der vergangenen Woche verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die regionalen Verbote mit der Begründung, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor "Homosexuellen-Propaganda" zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Präsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei "Einiges Russland" hatten sich zuvor in den Medien für eine landesweite Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen.

Beck: Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen


Staatsduma in Moskau: Jetzt wird auch im russischen Landesparlament über ein Verbot der Aufklärung über Homosexualität debattiert

"Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Gesetzesinitiative in der russischen Staatsduma. "Die gesamte schwul-lesbische Szene, die Aidsaufklärung und das öffentliche Leben von Schwulen und Lesben sollen im wahrsten Wortsinn totgeschwiegen werden. Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an."

Russland begebe sich damit "auf dem Weg ins finsterste Mittelalter", so Beck weiter. Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, könne das nicht ohne Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion forderte Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) dazu auf, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger zu schweigen. Auch der Europarat müsse das neue "Homosexuellenhassgesetz" auf die Tagesordnung setzen.



#1 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2012, 15:31h
  • Wer ausgerechnet Frau Merkel (CDU) bittet, gegen dieses Zensurgesetz vorzugehen, will den homophoben Bock zum humanitären Gärtner machen...

    PS Die katholisch-orthodoxelnde 'Ökumene' wird angesichts dieser Hetze jubeln...
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#2 Extrem genervtAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2012, 17:49h
  • Antwort auf #2 von Extrem genervt
  • Volker Beck hat für uns viel erreicht. Gegen den zähen Widerstand des 'bürgerlichen Lagers'.

    Dass das mit sehr viel 'bürgerlicher' Selbstverbiegung einher ging, steht auf einem anderen Blatt und liegt in der Natur der Sache bzw. des Systems.

    Und jetzt schütten wir uns mal einen Nerventee auf...
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#4 stromboliProfil
  • 29.03.2012, 18:44hberlin
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • na ja, bürgerliche selbstverbiegung kann man beck nicht vorwerfen, der war von anfang seiner politischen karriere an bürgerlich verbogen!
    Aber das wäre auch nur eine systemerhaltende erkenntnis, was die natur der sache und das system anbelangt, wenn wir nicht bereit sind, mit dem system zu brechen. Unter günstigen bedingungen ,in günstigstem falle, führt beck'ches verhalten zum status quo.
    Wo das system hinführt wenn die bedingungen sich ändern, zeigt zeigt uns nun russland..
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#5 RaffaelAnonym
  • 29.03.2012, 19:20h
  • Und Guido Westerwelle (FDP), der als Außenminister eigentlich aktiv werden müsste, sieht weiterhin weg.
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#6 SebiAnonym
  • 29.03.2012, 19:34h
  • Demokratische Grundrechte wie die Redefreiheit, Pressefreiheit, etc. sind stets das erste, was die Feinde der Demokratie abschaffen.

    Damit sie danach ungehindert ihr Land in den Ruin führen können.
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#7 SebiAnonym
  • 29.03.2012, 19:39h
  • Antwort auf #2 von Extrem genervt
  • Während Volker Beck in Russland demonstriert hat und blutig verprügelt und festgenommen wurde, hat Guido Westerwelle, in dessen Ressort das fällt, und der Rest der FDP untätig zugeguckt.

    Guido Westerwelle ist mehr damit beschäftigt, seine Millionenville auf Mallorca für sein Frührentner-Dasein auf Steuerkosten einzurichten.

    Und dann sagst Du, Volker Beck würde nichts machen.

    Entweder verfolgst Du die Medien schon seit Jahren nicht mehr und bist komplett in Deine Phantasiewelt abgedriftet oder die schwarz-gelbe Propaganda hat Dein Hirn schon so gut durchgewaschen, dass Du die Realität ausblendest.

    So oder so hast Du echte und sehr ernste Probleme.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 29.03.2012, 19:42h
  • Antwort auf #4 von stromboli
  • Russland ist Russland.

    Ob Nikolaus der Blutige mit Rasputin gegen den bösen Rationalismus kämpft oder Stalin gegen den Kosmopolitismus (wohlgemerkt als 'Internationalist') oder nun Putin autoritär orthodoxelt...

    In bürgerlichen Demokratien weiter westlich Bürgerrechte zu erkämpfen ist nicht alles, aber viel. Wer damit aus Prinzip gar nicht erst anfängt, ist meist kein Bürger, auch kein Arbeiter, sondern von innigem Adel. Wie (Frei-)Frau Jutta (von) Ditfurth. Das ist legitim, aber nicht sehr ergiebig.
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#9 xapplexAnonym
  • 29.03.2012, 20:06h
  • Wenn solche Gesetze in Russland erlassen werden ist nicht das bürgerliche Lager in Deutschland verantwortlich, sondern das Regime des früheren KGB-Agenten und KPdSU-Mitglieds Vladimir Putin.
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