Hassgesetz jetzt auch in der russischen Duma

Hauptbefürworter des Verbots von "Homo-Propaganda" ist der Abgeordnete Wjatscheslaw Lysakov von der Regierungspartei "Einiges Russland"

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament ein, berichtet die russische Presseagentur Interfax.

Ähnliche Gesetze, die "Propaganda für Homosexualität" verbieten, waren zuvor trotz internationaler Proteste in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden (queer.de berichtete). Wer in der Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, muss beispielsweise in St. Petersburg bis zu 500.000 Rubel (ca. 12.800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt.

Erst in der vergangenen Woche verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die regionalen Verbote mit der Begründung, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor "Homosexuellen-Propaganda" zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Präsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei "Einiges Russland" hatten sich zuvor in den Medien für eine landesweite Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen.

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Beck: Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen

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"Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Gesetzesinitiative in der russischen Staatsduma. "Die gesamte schwul-lesbische Szene, die Aidsaufklärung und das öffentliche Leben von Schwulen und Lesben sollen im wahrsten Wortsinn totgeschwiegen werden. Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an."

Russland begebe sich damit "auf dem Weg ins finsterste Mittelalter", so Beck weiter. Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, könne das nicht ohne Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion forderte Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) dazu auf, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger zu schweigen. Auch der Europarat müsse das neue "Homosexuellenhassgesetz" auf die Tagesordnung setzen.