Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?16227

Wolfgang Schäuble überlasst die Gleichstellung den Ländern

Neue Bewegung in der Frage der Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren: Nachdem er von einigen Ländern ignoriert wurde, hat Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) seinen Widerstand gegen eine vorläufige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht aufgegeben.

Die Länder können nun selbst entscheiden, ob sie Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Steuerklassen eine Aussetzung der Vollziehung gewähren. Darauf hatten sich die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder bereits Anfang März geeinigt. Wenig später hatte Schäuble bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt (queer.de berichtete). In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter einem Bericht des "Spiegel" zufolge ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel "die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen" könne.

Einige Länder, darunter Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hielten aber an der beschlossenen Gleichstellung fest, das NRW-Finanzministerium kündigte das am Mittwoch offiziell an: "Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde auf Bund/Länder-Ebene beschlossen, den Einsprüchen von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Ablehnung des Splittingtarifes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Der Splittingtarif kann damit vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewährt werden", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Länder können gleichstellen

In Folge stellte Wolfgang Schäuble es den Ländern offen, die Sache selbst zu Regeln. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk hatte dazu in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Barbara Höll ausgeführt: "Aufgrund der ausstehenden Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht hält das Bundesministerium der Finanzen es nicht für erforderlich, eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung herauszugeben." Es bleibe den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder "unbenommen, in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen Finanzgerichts den Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. In diesen Fällen dürfte es in der Praxis zur Aussetzung der Vollziehung kommen." Diese Vorgehensweise halte das Bundesfinanzministerium für unproblematisch.

Die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorläufige Gleichstellung im Steuerrecht, also das Ehegattensplitting, gibt es nur auf Antrag. Dazu hat der LSVD kürzlich Tipps und Hinweise gegeben.

Kritik an "Flickenteppich"


NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine gesetzliche Gleichstellung

Das halbe Einknicken Schäubles sorgt dabei für weitere Kritik. "Das Trauerspiel setzt sich fort - Bundesfinanzminister Schäuble will weiter diskriminieren und nimmt größtmögliche Rechtunsicherheit in Kauf", sagte etwa der Grünenpolitiker Volker Beck. Dass in Medien von einer Großzügigkeit Schäubles gesprochen werde, sei Augenwischerei: "Denn dass die Länder als oberste Steuerverwaltungen von der Linie des Bundesfinanzministers abweichen können, war ohnehin klar. In vielen Ländern hatten ja ohnehin schon oberste Finanzgerichte entsprechende Urteile erlassen. Mit seiner 'Freigabe' ermöglicht Schäuble es aber schwarz-gelb regierten Ländern wie Bayern, Hessen oder Sachsen, weiterhin zu diskriminieren. Wir bleiben bei unserer Forderung: Wir brauchen ein klares Gesetz, in dem auch schwulen und lesbischen Paaren die volle Splittingmöglichkeit eingeräumt wird!"

"Schäuble hat mit seiner obskuren Rechtsauffassung einen steuerpolitischen Flickenteppich provoziert", kritisiert auch Barbara Höll. "Mit der nun vorbildlichen Klarstellung des Finanzministeriums NRW hält sich NRW an Recht und Gesetz und führt Schäuble vor. Wenn der Bundesfinanzminister dazu nicht in der Lage ist, Gleiches gleich zu behandeln, so könnte zumindest die FDP ihren Koalitionspartner an die im Koalitionsvertrag verankerte steuerrechtliche Gleichbehandlung nicht nur erinnern sondern auch verpflichten, hätte sie denn den Mumm dazu."

Auch Walter-Borjans hatte mehr gefordert, als er selbst umsetzen kann. "Es ist überfällig, dass die gesetzliche Gleichstellung kommt. Abgesehen davon, dass die steuerrechtliche Ungleichbehandlung rechtlich nicht haltbar ist, gibt es auch sonst keinen Grund, die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu versagen. Die CDU geführten Länder müssen sich bewegen. Es gehört mittlerweile zum Glück schon in vielen anderen Bereichen zur Lebensrealität, dass Menschen bei uns nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden." (nb)



#1 finkAnonym
  • 30.03.2012, 15:59h
  • "Die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorläufige Gleichstellung im Steuerrecht, also das Ehegattensplitting, gibt es nur auf Antrag."

    allmählich geht es mir wirklich auf den keks, das wort "gleichstellung" alle zwei wochen wieder in irgendeinem nachrichtentitel zu lesen. wenn es wirklich um gleichgestellung ginge, gäbe es dieses entwürdigende gerangel um jeden weiteren millimeter ja wohl gar nicht.

    mal zur erinnerung: wir reden auch hier wieder NICHT von einer wirklichen "gleichstellung", nicht mal im detail, sondern von einer provisorischen "aussetzung der vollziehung" bezüglich der immer noch in einer diskriminierenden sondergesetzgebung geregelten paarbeziehungen. von rechtsunsicherheit und willkürlichen schikanen.

    irgendwem scheint es einen großen spaß zu machen, von gleichstellung zu reden, sich de facto aber vor allem in der festschreibung schikanöser detailunterschiede festzubeißen.

    ich kann dieses verdammte ameisenficken nicht mehr nachvollziehen. und ich kann auch nicht nachvollziehen, wie unkritisch diese demütigende kleinklein-diskriminierung auch in queeren medien als "gleichstellung" bejubelt wird, als gebe es dazu keinerlei alternative. dabei machen andere länder längst vor, dass echte gleichstellung möglich ist.

    ich habe es schon mehrfach geschrieben und wiederhole es hier gern noch einmal:

    gleichheit gibt es nicht in scheiben.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 David77Anonym
  • 30.03.2012, 17:16h
  • Wenn die dann wieder mit ihrer Jammerei über die - wieviele Millionen Euro - Steuerausfällen kommen:
    Die würde es genauso geben, wenn anstelle der ELP's dieselbe Anzahl zusätzlich an Ehen geschlossen würden,
    sei es von den heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaften von denen es nicht wenige gibt...
    oder sei es, wenn Schwule und Lesben einfach beschliessen mal so zum Schein einen Partner anderen Geschlechts zu ehelichen. Wie es früher gemacht wurde...
    Den DASS ist ja nicht verboten...
    Sch..., was macht denn das Finanzministerium, wenn es plötzlich einen Heiratsansturm seitens heterosexueller Paare gibt ?!?
    Das gäbe ja einen Steuerausfall von Hunderte MILLIARDEN!!!
    Dieses ganze Gezicke über zusätzliche Steuerausfälle ist lächerlich, denn die gäbe es auch, wenn man ALLEN Paaren die es könnten eine Ehe eingingen und die man "selbstverständlich" fördert dies täten.
    Bei einem plötzlichen Heiratsansturm würde ja auch nicht gesagt "oh, damit haben wir nicht gerechnet, wir müssen da sparen"...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 IustitiaAnonym
  • 30.03.2012, 17:54h
  • Antwort auf #2 von David77
  • Völlig unabhängig davon, wie man nun zum Splitting im allgemeinen steht: NRW-Finanzminister Borjans hat zusammen mit weiteren SPD-Kollegen anderer Bundesländer einen wichtigen Schritt getan. Er hat Schäuble, einem dem größten Widersacher der ELP, die Stirn geboten.

    Das hätte er nicht unbedingt zu tun brauchen, denn wie wir ja wissen, ist Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Herrn Schäuble in den Hintern gekrochen und hat unsere Diskriminierung abgenickt. Rot-Grün in NRW gilt daher mein Dank.

    In punkto schwul-lesbischer Gleichstellung hat die Regierung Kraft genau das getan, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

    Davon kann sich Schwarz-Gelb im Bund eine Scheibe abschneiden - da werden wir seit Regierungsantritt auf das Bundesverfassungsgericht vertröstet. Und das kann sich noch endlos Zeit lassen ...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 marc33ffm
  • 30.03.2012, 18:27h
  • Wir haben nun seit letzte Woche die Steuerklassen 3 / 5 bewilligt bekommen vom Finanzamt Offenbach.

    Unsere Beharrlichkeit sowie die großartige Unterstützung durch den LSVD und Manfred Bruns hat sich zunächst einmal ausgezahlt!

    Wir blieben dran und werden weiter die Aussetzung der Steuerbescheide der letzten Jahre beantragen.

    Die Situation ist auf keinen Fall Zufriedenstellend, aber zum Glück geht endlich was voran.

    Mal schauen, ob wir Schäuble nicht doch noch weich gekocht bekommen. Unser Finanzamt verdreht sicherlich schon die Augen, wenn sie mal wieder Post von uns bekommen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FelixAnonym
  • 30.03.2012, 19:19h
  • Hier wird um Almosen gestritten und schwarz-gelb will selbst den kleinsten Fortschritt ausbremsen.

    Statt Streit um die kleinste Mini-Verbesserung wollen wir endlich das, was uns zusteht:
    volle Gleichstellung!!

    Ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche Sonderregeln, Ausnahmen, etc.

    Also insbesondere auch Eheöffnung, Art. 3 GG, Adoptionsrecht, AGG ohne Ausnahmen, etc.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 DingoAnonym
  • 30.03.2012, 19:45h
  • Antwort auf #4 von marc33ffm
  • Hallo Marc,

    das freut mich für Euch!

    Mein Mann und ich werden hoffentlich von unserem Standesamt ebenfalls die Steuerklasse 3 für meinen Mann bewilligt bekommen. Wir wohnen in NRW.

    Ich diskutierte übrigens neulich mit (heterosexuellen) Rechtsexperten. Die meinten, dass es keineswegs sicher sei, dass das Bundesverfassungsgericht zu unseren Gunsten entscheiden würde. Es könnte genausogut zu einer Ablehnung der Gleichstellung kommen. Für den Fall empfahl man uns, entsprechend Geld für die Nachzahlungen beiseite zu legen.

    Auch unter einer neuen Bundesregierung 2013 (die leider höchstwahrscheinlich Schwarz-Rot sein wird) dürfte es zu keiner Gleichstellung kommen. Langsam wird man mutlos ...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 marc33ffm
  • 30.03.2012, 21:00h
  • Antwort auf #7 von Dingo
  • Servus Dingo,

    in derTat besteht die Gefahr. Daher sollte man das Geld zunächst noch nicht ausgeben.

    Hoffen wir, dass nächstes Jahr endlich die Entscheidung des Verfassubgsgericht kommt.

    Schade, dass wir dort nicht auch "Druck aufbauen" können.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 alexander
  • 30.03.2012, 22:20h
  • kasperletheater auf "ganz hohem niveau"!!!

    aber zu dieser regierung und ihrem umgang mit dem "gemeinen volk", ist ohnehin jeder kommentar überflüssig !
    "lustig", dass jeder wirtschaftswissenschaftler davon ausgeht, dass der BIG BANG DEMNÄCHST KOMMEN MUSS, da die schulden der einzelnen westlichen staaten nie getilgt werden können ? hier werden milliarden verschoben, die allein auf dem papier existieren !

    aber als sahnehäubchen, kommt unser muttertier "frau von der leyen" daher und verkündet mit knittrigem plattbusen ihren erfolg für die rentner : "sie dürfen jetzt doch tatsächlich mehr dazu verdienen !?????????"
    "wie isset schön........?"
    soviel frechheit gehört doch belohnt !
    dank der plünderung der sozialkassen, durch den fetten plumpssack kohl, mit seiner rumkugel blüm und der damit damals höchsten staatsverschuldung von 80 milliarden, seit bestehen der BRD.
    na da hat IHM doch sein MÄDCHEN mal gezeigt, wie man sowas richtig macht !!!
    und urschula tochter von dem kriminellen, vorbestraften albrecht, jubiliert, dass die rentner von ihren renten nicht mehr leben können, aber sie es geschafft hat mehr angebliche "arbeit für diesselben zu beschaffen", die auch noch korrekt bezahlt wird ????????
    ein WUNDER IST GESCHEHEN, die rentner, die mal glaubten (blüm : "die renten sind sicher !!!!"), von ihrer rente leben zu können, dürfen doch tatsächlich DAZUVERDIENEN ???
    (und neuerdings auch noch steuern zahlen !
    frage : wieviel steuern zahlt dann ein arbeitnehmer "auf ein gehalt" ? lohnsteuer etc. war z.b. vorher auch schon drauf !!!)

    will damit sagen, nicht nur wir schwulen werden mit ausdauer beschissen, von hacke bis nacke, sondern ein grossteil der bevölkerung sowieso !

    es sollte doch wirklich endlich eine möglichkeit gefunden werden diese CDU in die mangel zu nehmen und verantwortlich für "ihren sozialmissbrauch" zu machen !!!
    (seien es auch nur die streichungen sämtlicher "versorgungsansprüche" der beteiligten politiker ?)
    allein, wenn man sich die schmähungen der arbeitslosen, "die jahrelang in die arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", oder aber auch der harz IV menschen, einmal auf der zunge zergehen lässt, muss man nur noch kotzen ! diese staatlich geförderte "alibidiskriminierung", unterstützt von uns bekannten FDP wählern, ist wirklich das letzte !
    aber sie lenkt so schön vom eigentlichen problem ab ! und die besagten herrschaften fühlen sich so "erhaben" mit ihrer "einstellung" zum "prekariat"???
    die jüngeren unter uns, sollten sich wirklich mal die mühe machen, die wirtschaftliche und soziale geschichte der BRD zu recherchieren, ihnen würden die augen übergehen, über soviel überheblichkeit und lügen, speziell der konservativen kräfte, dagegen ist die damalige schröder -spd nur "ein trauriges lächeln wert" !

    die nächsten wahlen werden wieder ein trauma, was oder wer soll dieses land noch regieren können ???
    es gibt weder eine partei (die gross genug wäre), geschweige fähige politiker ! die konservativen haben es geschafft, dass die wirtschaftsbosse mit diesem volk und seinem doch sehr ansehnlichen "bruttosozialprodukt", schach spielen !!!
    in diesem land bräuchte es keine armut, egal in welcher form zu geben, allein die mini- und billiglöhner, sind eigentlich ein schlag ins gesicht dieser regierung und mit sicherheit nicht "gottgewollt", aber genau diesen CHRISTEN zu verdanken !!!
    genauso verhält es sich mit unseren rechten, die immer und immer wieder auf die lange bank geschoben werden, warum eigentlich? es gibt nun wahrlich kein argument mehr dagegen, es sei denn mutti und die cdu (in ihrer christlichen befangenheit!) glauben immer noch an den klapperstorch !
  • Antworten » | Direktlink »
#10 MarcAnonym
  • 31.03.2012, 07:22h
  • Erst wenn die schwarz-gelbe Gurkentruppe endlich weg ist, wird sich wirklich was ändern können. Dieser ewige Hin und Her ist doch nur Wahlkampftaktik.
  • Antworten » | Direktlink »