Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?16250

Europa fordert die Einhaltung von Bürgerrechten von seinen zukünftigen Mitgliedern (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Das Europäische Parlament fordert die drei osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten und das Kosovo auf, mehr für Homo-Rechte zu tun - Kritik gibt es insbesondere an Serbien und der Türkei.

Vergangene Woche hat Straßburg seine jährlichen Fortschrittsberichte für Serbien, Montenegro, den Kosovo und die Türkei angenommen. In den Entschließungen werden Fortschritte für sexuelle Minderheiten in diesen Ländern angemahnt. Die Türkei, Serbien und Montenegro sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Kosovo wird gegenwärtig als potenzieller Kandidat betrachtet.

Das Parlament rügt besonders Serbien. "In aller Schärfe" werden "die Hetzreden und diskriminierenden Äußerungen zum Thema von einigen Politikern sowie Geistlichen der orthodoxen Kirche" verurteilt. Die EU-Abgeordneten äußerten ernste Sorgen über den politischen Willen Serbiens, "für die Sicherheit der Teilnehmer an der Pride-Parade zu sorgen, die für den 2. Oktober 2011 geplant war". Der CSD in Belgrad war damals verboten worden, weil Homo-Gegner mit Gewaltaktionen gedroht hatten (queer.de berichtete). Auch das "schleppende Tempo der Untersuchung gewaltsamer Ausschreitungen bei der Pride-Parade im Jahr 2010" wird kritisiert. Die Parlamentarier begrüßen jedoch, dass im März immerhin ein rechtsradikaler Gewalttäter zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, der 2009 zur Gewalt gegen Schwule und Lesben angestachelt hatte.

Türkei soll "regelmäßige Verfolgung" einstellen

Auch die Türkei wird für homofeindliche Politik kritisiert. So bedauert das Europaparlament "die regelmäßige Verfolgung von LGBT", die mit Gummiparagrafen über "unmoralisches Verhalten" drangsaliert werden. Auch die Polizei müsse den Diskriminierungsschutz respektieren. Außerdem fordert Straßburg, dass die türkischen Streitkräfte Homosexualität nicht länger als eine "psychosexuelle Krankheit" einstufen sollten.

Beim Kampf gegen Diskriminierung stellen die Europarlamentarier Montenegro ein besseres Zeugnis aus. So begrüßen sie die "unlängst erfolgte Annahme des Gesetzes über die Bekämpfung von Diskriminierung, in der die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität ausdrücklich genannt werden". Allerdings müsste Podgorica mehr unternehmen, um die Einschüchterung von Homo-Gruppen und Übergriffe auf Schwule und Lesben zu verhindern.

Mit Sorge blickt Straßburg auf das nach wie vor instabile Kosovo. Diskriminierung stelle hier nach wie vor "ein schwerwiegendes Problem" dar. Das Land müsse aber "die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung" garantieren.

Die schwul-lesbische Intergroup im Europäischen Parlament hat das Engagement von Straßburg im Kampf gegen Homophobie bei den vier Ländern, die nach Europa streben, begrüßt: "Diese EU-Beitrittsberichte zeigen, dass sich die Europäische Union mehr denn je der Achtung von Grundrechten verpflichtet fühlt, ungeachtet der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität", erklärte Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Die Kommission sei nun verpflichtet, diese Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen und die Lage der schwul-lesbischen Rechte im Jahr 2012 genau zu verfolgen. (dk)



#1 maaaartinAnonym
  • 03.04.2012, 17:30h
  • einerseits ist das gut, andereseits bin ich mir bei solchen meldungen nie ganz sicher, ob homorechte nicht einfach das deckmäntelchen sind, um bestimmten ländern gegens schienbein zu treten. bei anderen ländern hats ja auch nicht gestört...

    um gegen die türkei zu stänkern ist sich sogar die union nicht zu schade so zu tun, als wären wir und unsere rechte ihnen ein anliegen, obwohl sie diese rechte ansonsten mit allen mitteln bekämpfen oder wenn sie nicht zu verhindern sind zumindest hinauszögern um "konservatives profil zu gewinnen" ...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.04.2012, 19:50h
  • Daß die beiden Staaten Serbien und Türkei für die EU Beitrittskandiddaten sind, ist doch hinreichend bekannt, aber Montenegro und Kosovo? Davon war nichts in den täglichen Nachrichten! In Straßburg sollten die Eurokraten aufpassen, daß aus den von ihnen gestellten Bedingungen für einen EU-Beitritt keine Gängelungen oder Bevormundungen werden! Die Grenzen sind in der EU nämlich fließend!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FinnAnonym
  • 03.04.2012, 21:19h
  • Gut und schön.

    Aber dessen Umsetzung muss dann auch kontrolliert und zur Bedingung für einen EU-Auftritt gemacht werden.

    Und vor allem muss die EU bei den Mitgliedsstaaten, wo sie diese Forderungen versäumt hat (z.B. Polen, Estland, Lettland, Litauen, etc.), was ein historischer Fehler war, dies auch mit aller Macht fordern.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 oikujzhtgAnonym
  • 03.04.2012, 23:14h
  • schön, und wie siehts mit denen aus die schon drin sind und die zum teil rückwärtsgewandt sind? Lettland, litauen, polen, Ungarn??? Da bleibt alles so wie es ist??
  • Antworten » | Direktlink »
#5 EricoAnonym
  • 04.04.2012, 03:08h
  • Naja, sehen wir uns dazu nur den üblichen Sündenfall Griechenland an. Keine Homo-Rechte, (noch) Euro-Land...wie soll das dann bitte erst bei den Beitrittskandidaten werden??? Oder Italien, der brisante Mix aus Mafia und katholischer Kirche. Rekord- Schulden, aber absoluter Negativrekord bei LGBT- Rechten. Laut Frau Merkel aber wieder ein "verlässlicher Partner" in Europa .

    Hans Olaf Henkels alte These vom Aktenkoffer, in dem automatisch Menschenrechte mitreisen, ist doch längst überholt. Natürlich werden die in die EU auch ohne LGBT- Rechte kommen, eben weil die EU keine Werte- sondern vielleicht gerade noch eine Wirtschaftsgemeinschaft (und schon gar keine Währungsgemeinschaft) ist...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 HenkelmannAnonym
  • 04.04.2012, 07:53h
  • Antwort auf #5 von Erico
  • Darum sind die Klagen im Aktenkoffer.

    Hedge-Fonds drohen einem Bericht zufolge mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten sie per Gesetz zu einem Verzicht gezwungen werden.

    Die «New York Times» beruft sich auf Gespräche zwischen den Investoren und ihren Anwälten. Ausgangspunkt für eine Klage in Straßburg könnte eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in Europa als Menschenrecht gilt.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GauckAnonym
#8 OcireAnonym
  • 04.04.2012, 08:13h
  • Antwort auf #5 von Erico
  • Welche schulden? Die Bürger in den Ländern sind nicht an der Staatslrise schuld....

    Der "Rettungsschirm" nützt auch nur den Banken.

    Im übrigen ist es bei allen diesen Ländern so, das die Katholische bzw. die Grichisch-Orthodoxe Kirche einen zu großen Einfluß hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 OcireAnonym
#10 RobinAnonym