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KarlsruheWer innerhalb der Europäischen Union einen Partner des gleichen Geschlechts heiratet, hat damit noch keinen Ehegatten im EU-rechtlichen Sinn. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Ehe im Ursprungsland rechtlich mit der klassischen Ehe gleichgestellt ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag in einem Grundsatzurteil.

Damit wies es die Klage eines in Deutschland lebenden Taiwanesen gegen die Stadt Pforzheim ab. Der Asiate hatte seinen niederländischen Partner in Holland geheiratet, dort sind solche Partnerschaften wie Ehen für Heteros ausgestaltet. Da die beiden inzwischen in Pforzheim leben, hatte der Kläger bei der Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach EU-Recht beantragt. Vergeblich.

Wie auch die Stadt Pforzheim sah das Gericht in der Bindung "nur" eine Eingetragene Lebenspartnerschaft, für die lediglich deutsches Recht zuständig sei. In seiner Urteilsbegründung hob das Verwaltungsgericht hervor, dass die EU "keine Kompetenz zur Regelung des Eherechts" besitzt. Es käme daher darauf an, wie die übrigen Mitgliedsstaaten den Begriff des "Ehegatten" bestimmen. Und da bieten bislang nur das niederländische und das belgische Recht eine gleichgeschlechtliche Ehe an.

Das Verwaltungsgericht hatte zunächst erwogen, die - erstmals von einem deutschen Gericht verhandelte - Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorlegen. Davon machte es letztlich aber keinen Gebrauch.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Berufung als auch - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aktenzeichen AZ: 2 K 1420/03 (mw)



#1 RalfAnonym
  • 10.09.2004, 18:12h
  • Es ist erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem in Afrika geschlossene Vielweiberei als polygame "Ehe" anerkannt und unter den "besonderen Schutz" der Verfassung gestellt wird, obwohl sie gegen die Rechtsordnung aller europäischen Staaten -auch Deutschlands- verstößt, aber einer in einem Mitgliedstaat der EU geschlossenen monogamen Ehe die Anerkennung verweigert wird.
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#2 wolfAnonym
  • 10.09.2004, 18:59h
  • na dann kämpfen wir doch am besten für ein polygames partnerschaftsgesetz,
    dann macht der mist wenigstens ein wenig sinn !
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#3 GunnarAnonym
  • 10.09.2004, 20:28h
  • Für Polygamie braucht nicht mehr gestritten werden. Die ist in Deutschland als Ehegemeinschaft im Sinne des Artikels und des vorliegenden Falles anerkannt, obwohl die Mitgliedsstaaten der EU diese nicht anerkennen.
    Eine etwas verlogene Entscheidung der Richter, die den "schwarzen Peter" weiterschieben wollen. Hätte das Gericht den EuGH angerufen, hätte es trotzdem entscheiden müssen. Offensichtlich wollten die Richter ihre Unterschrift nicht unter eine Pro-Ehe entscheidung setzen.
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#4 DavidAnonym
  • 10.09.2004, 23:44h
  • Man müsste mal die Sachen umkehren. Ein Ehepaar kommt ins Ausland und erfährt "ihre Ehe ist hier nicht gültig".
    Jeder würde dagegen prostestieren.
    Aber wenn es ja eine Minderheit betrifft, dann ist das ja wieder ok., oder was?
    Die eigene Toleranz hört dort auf, wo man der Intoleranz begegnet!
    Zur Vielehe fällt mir folgender Spruch ein "im Gegensatz zu den Europäern zahlen und stehen wir zu unseren 2. Frauen" oder so...

    Ach ja, was ist denn, wenn einer von beiden Betroffenen hier in Deutschland eine Frau heiratet? Als Lebenspartner darf er das ja nicht, aber er ist ja so nicht anerkannt. Um das gelten lassen zu können (das er es nicht darf), müsste die Ehe zwischen beiden Männern wiederum anerkannt werden müssen!!!!!!!
    Wie äussern sich die Gerichte denn zu der Zwickmühle, bzw. dem Widerspruch?
    "Nein, sie dürfen hier nicht heiraten" - "Wieso?? Laut Gesetz bin ich hier ledig" -
    "Sie sind aber drüben verheiratet" -
    "Ja, dann müssen sie das aber anerkennen!!!"

    Weiss eigentlich jemand, wie das in dem Fall wirklich wäre? Vielleicht wäre das ja eine Gesetzeslücke, und damit wäre beiden geholfen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Bleibt unbedingt dran an dem fall!!!!!!!!
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#5 Eva-Maria HertelAnonym
  • 11.09.2004, 22:31h
  • Ich denke mal, dass das alles ein wenig komplizierter ist, es geht um die sogenannte Aufenthaltsgenehmigung. Und nicht in erster Linie um das Verehelichte. Es geht um zwei verschiedene Nationen die in einer dritten leben möchten. Wir haben da die Niederlande, Asiatische und dann das Deutsche und alles im Eu-land. Die EU ist schon mal nicht Asien. Also denke ich mal geht da schon der Stolperstein los. Ich weiß nicht wie das aussehe, wenn zwei Niederländer geheiratet hätten. Und da ist die Arbeitserlaubnis hier in Deutschland unter Europagesetz erlaubt. So, das wäre das Eine. Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis. Nun kommt das andere dazu, würde der Arbeitgeber die Ehe der Niederlande als gleiches Recht in Deutschland ansehen?
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#6 MillerAnonym
  • 11.09.2004, 23:33h
  • @eva: sicher liegt der knackpunkt darin, dass einer der beiden kein europäer ist. aber die beiden sind - nach niederländischem recht - verheiratet. sie genießen also dort den gleichen stand wie ein klassisches, gemischt-geschlechtliches ehepaar.

    und würden sie als gemischt-geschlechtliches paar in deutschland für einen der beiden eine aufenthaltsgenehmigung beantragen: es wäre kein problem - das eu-recht macht das möglich.

    nu haben die beiden aber das gleiche geschlecht - und da will das deutsche gericht keine eu-zuständigkeit erkennen. schlimmer noch: obwohl die beiden im holland rechtmäßig verheiratet sind, sieht sie deutschland nur als verpartnert an. es wendet also ein deutsches rechtsinstitut an, dass die beiden nie in anspruch genommen haben.
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