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  • 06.04.2012           29      Teilen:   |

St. Petersburg: Erste Festnahmen nach neuem Gesetz

Aleksejew Kiselew bei seiner Verhaftung - Quelle: GayRussia
Aleksejew Kiselew bei seiner Verhaftung (Bild: GayRussia)

In St. Petersburg sind am Donnerstag zwei schwule Aktivisten erstmals wegen des neuen Gesetzes gegen Homo-Propaganda festgenommen worden. Aleksejew Kiselew und Kirill Nepomniachtschi, die zur GayRussia-Gruppe um Nikolai Aleksejew gehören, hatten vor dem "Palast der Jugendkunst" mit Schildern gegen das neue Gesetz demonstriert. Eines der "umstrittenen" Schilder: "Homosexualität ist normal".

Nach wenigen Minuten wurden sie von der Polizei festgenommen und über Nacht festgehalten, am Freitag wurden sie einem Richter vorgeführt. Ihnen drohten wegen des neuen Gesetzes und "Widerstands gegen Polizeibeamte" empfindliche Geldstrafen. Der Richter ließ die Aktivisten jedoch frei und verschob die Verhandlung, weil die Polizei unter anderem versäumt hatte, Beweismittel wie die von den Aktivisten benutzten Schilder vorzulegen.

Aktivisten von GayRussia hatten zuvor schon in anderen Regionen Russlands mit bewussten Protestaktionen gegen entsprechende Regelungen verstoßen; sie wurden zumeist verhaftet und festgenommen. Die Aktivisten hoffen, durch eine Vorlage der Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Gesetze in Russland kippen zu können. Ende Februar hatte es selbst in Russland eine Überraschung gegeben: Eine Richterin urteilte, dass ein entsprechender Protest in Kostroma nicht gegen das Gesetz verstoßen hatte (queer.de berichtete).

Youtube | Ein Medienbericht über Protest und Festnahme
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Gesetz schränkt Demonstrationsrecht ein

Wenige Tage nach Inkrafttreten des "Homo-Propaganda"-Verbots in St. Petersburg wird das Gesetz nun auch verwendet, um Demonstrationen zu verbieten. Die LGBT-Gruppe "Coming out" hatte für den 7. April eine Kundgebung zum "Internationalen Tag des Schweigens" beantragt - mit dem hauptsächlich in Amerika begangenen Tag wird durch Stille auf das durch Mobbing erzwungene Schweigen von jungen Schwulen und Lesben aufmerksam gemacht.

In der Ablehnung durch die Stadt heißt es, laut Gesetz sei "jede öffentliche Veranstaltung verboten, die Propaganda zu Sodomie, Lesbiertum, Bisexualität, Trangsgendersein und Pädophilie mit dem Ziel versucht, eine verdrehte Sicht der Gleichheit von traditionellen und nicht-traditionellen Ehebeziehungen zu formen". Die Aktivisten von "Coming out" kündigten an, trotz des Verbotes demonstrieren zu wollen.

"Jetzt, wo das homophobe Gesetz über uns hängt wie ein Damoklesschwert, ist es umso wichtiger für uns, unsere Ablehnung des Gesetzes und unsere Wut öffentlich zu zeigen", so Mikael Belodedow. "Wir widmen diesen Protest den Hunderttausenden Schwulen und Lesben, die durch das Gesetz zum Stillschweigen gezwungen sind." Das Verbot der Demonstration zeige, dass es eben nicht um Jugendschutz geht, wie von den Befürwortern des Gesetzes argumentiert, sondern darum, Schwulen und Lesben die einfachsten Menschenrechte zu verweigern.

Woche gegen Homophobie

"Homophobie ist illegal", sagte eine Aktionswoche russischer LGBT - Quelle: Coming Out
"Homophobie ist illegal", sagte eine Aktionswoche russischer LGBT (Bild: Coming Out)

Das Gesetz in St. Petersburg war Ende März in Kraft getreten, es sieht Geldstrafen bei öffentlicher "Werbung" für Homosexualität vor (wenn Jugendliche diese mitbekommen). Einzelpersonen können eine Geldstrafe bis zu rund 130 Euro erhalten, Beamte 1.300 Euro und Organisationen empfindliche 13.000 Euro.

In Rjasan und Archangelsk sind ähnliche Regelungen schon seit einigen Jahren in Kraft, in Kostroma wurde das Gesetz zum Jahreswechsel verabschiedet. Ende März wurde ein landesweites Gesetz in das russische Parlament eingebracht (queer.de berichtete).

In ganz Russland begehen LGBT-Aktivisten in dieser Woche die Aufklärungskampagne "Woche gegen Homophobie", in diesem Jahr unter dem Titel "Homophobie ist gesetzwidrig". So gab es etwa in Nowosibirsk Aktionen gegen "Homo-Propaganda"-Gesetze. In der kleinen Haupstadt Syktywkar der Region Komi warfen Nationalisten Eier auf 15 Schwule und Lesben, die Luftballos in Regenbogenfarben in die Luft ließen. Mit Eiern wurden diese Woche auch Aleksejew und seine Mitstreiter beworfen, als sie zu einem - später verlegten - Gerichtstermin in St. Petersburg erschienen; sie hatten den Verantwortlichen des Propaganda-Gesetzes wegen seiner diskriminierenden Äußerungen verklagt.

Die "Woche gegen Homophobie" wird auch aus dem Ausland unterstützt, in Deutschland etwa von der deutsch-russischen Gruppe Quarteera und vom Lesben- und Schwulenverband. Der Hamburger LSVD ist derzeit mit einigen Mitgliedern in St. Petersburg vor Ort und berichtet über die Woche in einem kleinen Blog. (nb)

Links zum Thema:
» GayRussia
» Coming Out
» Quarteera
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Tags: russland, st. petersburg
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Reaktionen zu "St. Petersburg: Erste Festnahmen nach neuem Gesetz"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
06.04.2012
13:28:40


(+7, 7 Votes)

Von vulkansturm


Warum gibt es keine Boykott-Aufrufe gegen St. Petersburg. Apelle und Resolutionen bewirken nichts. Man muss dazu aufrufen, keinen Urlaub in St. Petersburg zu verbringen und keine Produkte zu kaufen, die in dieser Stadt hergestellt werden. Nur durch einen massiven europaweiten Boykott könnte man vielleicht verhindern, dass dieses Gesetz auf ganz Russland ausgedehnt wird.


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#2
06.04.2012
13:52:12


(+6, 8 Votes)

Von FrankCGN


Hamburg ist Partnerstadt von St. Petersburg.

Der Erste Bürgermeister Hamburgs sollte sich mit seinem Amtskollegen in St. Petersburg in Verbindung setzen und vielleicht dazu zu bewegen, dieses Gesetz wieder aufzuheben.

Notfalls sollte man seitens der Stadt Hamburg darüber nachdenken, ob man finanzielle Hilfen in Richtung St. Petersburg nicht lieber Organisationen zu Gute kommen lässt, die sich dort für eine Öffnung der Gesellschaft einsetzen.


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#3
06.04.2012
14:24:09
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von bibasti


Ja da sind die Bullen schnell da...


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#4
06.04.2012
15:00:13


(+1, 1 Vote)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009
Antwort zu Kommentar #3 von bibasti


Es wird leider irgendwann der Moment kommen, wo nur noch die Anwendung von Gewalt hilft. Dieses Gesetz ist ein politisches Verbrechen und steht ganz klar im Gegensatz zu den Menschenrechten und der Rechtssprechung des Europähischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Um ein Urteil dieses Gerichtshofes umzusetzen, bedarf es bei hier vorliegender Nichtbefolgung durch Russland, die Anwendung von militärische Gewaltn, um die Einhaltung zu erzwingen. Nur das würde ein Krieg bedeuten was Wahnsinn wäre.


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#5
06.04.2012
15:25:22


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User paren57


Die maßgebenden Vertreter unserer Politik werden mal wieder schweigen, schweigen, schweigen... Russland hat schließlich Gas.

Da hat Herr Fischer seinerzeit schon in Tschetschenien die weiche Welle bevorzugt, und von unserer jetzigen Führung ist erst rechts nichts zu erwarten.

FDP-Leute identifizieren Menschenrechte ohnehin mit kommerziellen Interessen. Die ersteren werden nur verteidigt, wenn ein Multimillionär an krummen Geschäften gehindert wird.

Und wer in der Welt nimmt unseren Bundesaußenminister überhaupt noch ernst?

Wir müssen nur hier aufpassen, dass wir nicht in die osteuropäische Richtung abdriften.


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#6
06.04.2012
15:42:19


(+6, 8 Votes)

Von allen bühnen


Kochetkov kandidierte für das Amt des Menschrechtsbeauftragten!

Video: Rede vor den Abgeordneten

Link zu www.comingoutspb.ru


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#7
06.04.2012
16:43:53


(+2, 2 Votes)

Von Erico


genau @ countrybear.
Die Lage wäre komplett anders, wenn es genug LGBT- Menschen in Russland geben würde, die Ölfirmen besäßen und den weitgehend angepassten, inaktiven "Community- Menschen" Westeuropas den Ölhahn zudrehen. Wie schnell wäre die komplette FDP- Boygroup in Moskau...

Aber wenn Russland dann auch endlich in der EU ist und den Euro eingeführt hat klappt das mit den LGBT- Rechten dann auch schon, siehe EU- und Euroländer Griechenland und Italien, ne?


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#8
06.04.2012
16:48:21


(-3, 5 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von paren57


Die Situation ist verdammt beschissen, Russland hat erst in den 1990ern Homosexualität legalisiert, keine 20 Jahre später geht alles zurück in Richtung "Recht und Ordnung".

Was schlägst du vor?
Wie wäre es mit einem Boykott? Einfach den nächsten Winter nicht mehr heizen?
Auch schön: Deutsche Politiker protestieren jetzt scharf, Gazprom verdoppelt darauf den Gaspreis. Die Zeche zahlst du. Und dank dadurch auch doppelter Mehrwertsteuer freut sich der deutsche Staat noch dabei.

Das ist das Problem: Wenn ich warmes Wasser und Wärme will, und dafür nicht noch astronomischere Preise zahlen will als jetzt schon, bin ich auf russisches Erdgas angewiesen.

Russland befindet sich in einer seeeeeeehr bequemen Lage.


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#9
06.04.2012
17:45:10


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User paren57
Antwort zu Kommentar #8 von seb1983


Was aber nicht heißt, dass man zu allem schweigen muss. Herr Putin reagiert sehr gekränkt auf Kritik, wenn potente Partner ihm nicht auf Augenhöhe begegnen.

Frau Merkel könnte ihm schon klar machen, dass, wenn Russland als Gleicher unter Gleichen behandelt werden will, bestimmte Voraussetzungen auch im Innern erfüllt sein müssen.

Außerdem glaube ich nicht, dass Russland gleich den Gashahn zudreht, wenn man es an zivilisierte Umgangsformen erinnert. Es lebt schließlich von seinem Gas und hat ein Interesse daran, dass der Gashahn offen bleibt.

Nur interessiert es die Führungen in der westlichen Welt offenbar überhaupt nicht, wie es um Homosexuelle in Russland und sonstwo steht. Wieso auch? Es interessiert sie ja auch bei uns nicht wirklich. Bis auf die Feigenblattgesetze, die mehr unter Druck aus Brüssel als aus eigenem Antrieb zustande gekommen sind.

Zu Zeiten von Rot-Grün war noch ein gewisses Interesse da, wenn auch Schröder es nicht wirklich mit Nachdruck betrieben hat. Aber er hat die Homoehe und ein paar sonstige Erleichterungen wenigstens nicht blockiert. Heute muss alles vor dem europäischen Gerichtshof eingeklagt werden.

In Russland ist es dramatisch schlimm und existenziell bedrohend. Bei uns bislang "nur" zum Kotzen.


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#10
06.04.2012
18:06:56


(-4, 6 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von paren57


Zudrehen wird man ihn natürlich nicht. Aber ein paar "Preiskorrekturen" bei den nächsten Verhandlungen reichen ja schon aus. Dieses Druckmittel setzt man ja auch in den osteuropäischen Ländern ein.

Du solltest nicht vergessen: Erdgas wird in den nächsten Jahrzehnten massiv Öl als Energieträger ersetzen. An Russland geht da kein Weg vorbei. Gleichheit? Wozu wenn man ohnehin am längeren Hebel sitzt.

Und sorry, die EG hat in den 1980er Jahren noch zu Sowjetzeiten angefangen Erdgas zu importieren. Da war Homosexualität noch als bürgerlich dekadentes Relikt der Vergangenheit verboten. Von den restlichen Verhältnissen erst gar nicht zu reden. Dagegen ist Russland heute ja ironischerweise fast noch ein Heiliger.

Wenn Merkel oder die EU heutzutage in Russland oder China Menschenrechte ansprechen müssen die sich auf die Zunge beißen dass sie nicht lachen. Die Machtverhältnisse sind heute nicht mehr die gleichen wie vor 30 oder 40 Jahren wo der "Westen" noch Bedingungen diktieren konnte.


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