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Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Erneute Verhaftungen in St. Petersburg


Wanja, ein deutsch-russischer Aktivist, mit einem "zensierten" Plakat der Dichterin Marina Izwetajewa (Bild: Coming Out St. Petersburg)

Zwei Aktivisten bei stillem Protest festgenommen. Volker Beck fordert Außenminister Guido Westerwelle zum Handeln auf.

Von Norbert Blech

Am Samstag ist es erneut zu Festnahmen von LGBT-Aktivisten in St. Petersburg aufgrund des neuen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" gekommen. Anlass war ein Protest mehrerer russischer Homo-Gruppen zum "Internationalen Tag des Schweigens".

Teilnehmer des Protests vor der Konzerthalle der Stadt, darunter auch der Hamburger Wanja K. von der deutsch-russischen Gruppe Quarteera, hielten Plakate hoch, auf denen berühmte russische Persönlichkeiten samt eines homophilen Zitats abgebildet waren - die Münder der Nationalhelden waren zugeklebt, um auf das Gesetz aufmerksam zu machen, das "Werbung" für Homosexualit unter Strafe stellt. Angeblich aus Jugendschutzgründen erlassen, blockiert es de facto Aufklärung und Unterstützung, schränkt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein.

Die Teilnehmer hatten sich ebenfalls den Mund zugeklebt. Die Polizei ließ die Demonstranten mit den Promi-Plakaten gewähren, obwohl der Protest bereits im Vorfeld von der Stadtverwaltung aufgrund des neuen Gesetzes verboten worden war. Stehen teilnehmende Personen weit entfernt voneinander, ist ein solcher "Einzelprotest" in der Regel allerdings durch russisches Recht gedeckt. Rund 30 Personen unterstützten die Aktion durch Klatschen und Jubeln.

Vier Verhaftungen in 48 Stunden


Igor Kochetkow kurz vor der Verhaftung (Bild: Coming Out)

Verhaftet wurden allerdings der Aktivist Igor Kochetkow und ein Mitstreiter vom LGBT Network. Kochetkow hatte ein Transparent getragen, auf dem gefordert wurde, Hassverbrechen gegen Schwule und Lesben nicht mehr unter den Tisch zu kehren. Die beiden Männer wurden wegen dieser "Propaganda" für Homosexualität zu einer Polizeistation gebracht und später entlassen, sie müssen sich am Montag vor Gericht verantworten.

Bereits am Donnerstag waren zwei russische LGBT-Aktivisten bei einem Protest gegen das Gesetz in St. Petersburg verhaftet worden (queer.de berichtete). Die beiden jungen Männer wurden über Nacht festgehalten und dann am Freitag dem Richter vorgeführt, der die Verhandlung wegen fehlender Beweise durch die Polizei auf einen späteren Termin verschob. Einzelpersonen können eine Geldstrafe bis zu rund 130 Euro erhalten, Organisationen empfindliche 13.000 Euro.

Der "Internationale Tag des Schweigens" wird hauptsächlich in Amerika begangen und soll auf das durch Mobbing erzwungene Schweigen von jungen Schwulen und Lesben aufmerksam machen. Es passt perfekt zur Situation in Russland, wo Schwule und Lesben regelrecht mundtot gemacht werden sollen - demnächst, nach St. Petersburg und Rjasan, Archangelsk und Kostroma, auch mit einem bundesweiten Gesetz (queer.de berichtete).

Youtube | Ein erstes Video der Aktion. Geküsst wurde auch.

Erzwungene Stille


Auch Pjotr Tschaikowski müsste heute still sein (Bild: Coming Out)

Die Plakate der LGBT-Gruppe "Coming Out" zeigen den Komponisten Pjotr Tschaikowski, den Tänzer Rudolf Nurejew, die Dichterin Marina Izwetajewa und den Maler Konstantin Somow. Bei Tschaikowski wird etwa aus einem Brief an seinen Bruder zitiert: "Ich bin verliebt wie schon lange nicht mehr. Rate mal, wer es ist. Er hat durchschnittliche Größe, blonde Haare, braune Augen."

"Coming Out" hatte mit der größten Werbeagentur St. Petersburgs einen Vertrag unterzeichnet, die Motive sollten als Plakate in der ganzen Stadt ausgehängt werden. Nach der Geldüberweisung weigerte sich die Agentur, den Auftrag auszuführen. Die Plakate verstießen gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda", so die Agentur.

Der Protest und die Plakate sind Teil der in vielen russischen Städten begangenen Aufklärungskampagne "Woche gegen Homophobie", in diesem Jahr unter dem Titel "Homophobie ist gesetzwidrig". Die Kampagne in St. Petersburg wird auch international und aus Deutschland unterstützt. Neben Aktivisten von Quarteera sind auch Mitglieder des LSVD angereist, ein kleines Blog erzählt davon.

Update, 14h: Beck kritisiert Westerwelle

"Deutschland muss gegen die Verhaftungen vom Wochenende in St. Petersburg protestieren!" Das hat Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, am Samstag in einer Presseerklärung gefordert. Wie die Verhaftungen in Russland und das CSD-Verbot in Ungarn zeigten, verschlechtere sich die Lage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender in mehreren osteuropäischen Staaten dramatisch.

"Die Bundesregierung muss bei [der] Verteidigung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Europäischen Union und im Europarat aktiver werden", so Beck. "Man könnte meinen, dass ein Außenminister Westerwelle bei [dem] Kampf für die Gewährleistung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender In Europa eine Führungsrolle einnimmt. Das Gegenteil ist eher der Fall: aus Berlin hört man wenig bis gar nichts."

Beck, der in Russland mehrfach vor Ort LGBT-Aktivisten unterstützt hat, wandte sich auch direkt an den FDP-Außenminister: "Herr Westerwelle, wachen Sie auf und handeln Sie! Machen Sie die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu einem Schwerpunkt. Hier können Sie sich ein Vorbild an Hillary Clinton nehmen, Scham und Zurückhaltung ist beim Einsatz für Menschenrechte fehl am Platz."



#1 rädchenAnonym
#2 finkAnonym
#3 EnyyoAnonym
#4 laufzeithehlerAnonym
#5 todesmaskeEhemaliges Profil
  • 07.04.2012, 14:27h
  • Außenminister Westerwelle schließt mit Russland lieber Gasverträge ab statt sich für Menschenrechte einzusetzen. Von ihm können wir am wenigstens erwarten.
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#7 MarekAnonym
  • 07.04.2012, 14:43h
  • Schlimm!

    Die Abschaffung der Grundrechte Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ist der direkte Weg in die Diktatur!

    Und während alle Medien berichten, Boykotte organisiert werden, etc. schweigt Guido Westerwelle weiterhin, obwohl er als Außenminister endlich einschreiten müsste und zumindest scharfe Kritik äußern sollte.
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#8 Dennis
#9 MariusAnonym
  • 07.04.2012, 15:01h
  • Antwort auf #7 von Marek
  • Ist es nicht so, dass Westerwelles Lebensgefährte viel Geld mit Geschäften mit russischen Investoren macht? Ich meine, da sowas im Kopf zu haben.

    Da wird Spaßkanzler Guido sich hüten, seinem Freund das Geschäft kaputt zu machen.

    Dass Westerwelle sein Amt für persönliche Vorteile missbraucht, hat man ja schon gleich zu Beginn gesehen, als er seinen Freund auf Reisen mitnahm, damit dieser dort dank Westerwelles Beziehungen gute Geschäfte machen konnte.

    So ist das bei der FDP:
    irgendwelche Pseudo-Ideen über Politik sind nur vorgeschoben um für den eigenen Vorteil (bzw. den ihrer Großspender) zu sorgen!!
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#10 daVinci6667
  • 07.04.2012, 15:01h

  • "Herr Westerwelle, wachen Sie auf und handeln Sie! Machen Sie die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu einem Schwerpunkt. Hier können Sie sich ein Vorbild an Hillary Clinton nehmen, Scham und Zurückhaltung ist beim Einsatz für Menschenrechte fehl am Platz."

    Wie wahr, lieber Volker Beck! Dieser Aufruf muss sein, doch auch er weiß, bei Westerwelle ist längst Hopfen und Malz verloren.

    Man kann sagen Guido sei halt ein typisch gelber, aber er ist dabei noch besonders verlogen, konservativ und nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Er kämpfte vehement gegen die ELP und ist dann selbst eine eingegangen. Sowas dürfen ihm Schwule und Lesben NIE verzeihen. Er ist Verräter an seiner eigenen Sache.
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