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Russische Verhältnisse in der EU?

Ungarn: Jobbik will Schwule und Lesben kriminalisieren


Jobbik-Abgeordneter Adam Mirkoczki

Bis zu acht Jahre Haft sollen Schwule und Lesben erhalten, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre "sexuelle Abart" werben. Das sieht ein Gesetzentwurf der drittstärksten Partei in Ungarn vor.

Die rechtsradikale Jobbik-Partei hatte am Mittwoch zwei dementsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Wie der Abgeordnete Adam Mirkoczki in einer Pressekonferenz in Budapest mitteilte, soll jeglicher Hinweis auf Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden. Dazu gehöre auch die Schließung aller Schwulenbars und -Clubs, das Verbot von CSDs und ähnlicher Festivals sowie die positive Darstellung von Schwulen und Lesben in den Medien.

Das Gesetz solle "die öffentliche Moral und die psychische Verfassung junger Generationen" schützen, so Mirkoczki. Es sieht Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen bis zu 150.000 Forint (500 Euro) vor. Mirkoczki erklärte weiter, man wolle Schwule und Lesben nicht generell internieren, aber das Verhalten solle komplett aus der Öffentlichkeit verschwinden und nicht mehr als "Modell des Sexualverhaltens" dargestellt werden dürfen.

Ein Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten bezeichnete die Jobbik-Initiative als "Schande" für Ungarn. Homo-Gruppen haben derweil erklärt, dass der Antrag zeige, wie wichtig es für Schwule und Lesben sei, offen gegen Repressionen zu demonstrieren.

Jobbik ist seit den nationalen Wahlen im Jahr 2010 mit 17 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft, knapp hinter den Sozialisten. Die Partei setzt sich für ein Groß-Ungarn und gegen Globalisierung ein. Besonders Ausländer, Zigeuner und Schwule gelten den Mitgliedern als Hindernis für das "Wiederaufblühen" der ungarischen Nation.

Nur wenige Tage vor dem Gesetzesvorstoß hatte die Polizei in Budapest den CSD verboten, angeblich weil die Veranstaltung den Straßenverkehr behindern würde (queer.de berichtete). Zuvor hatte der Bürgemeister von Budapest, ein Politiker der regierenden Fidesz-Partei, die im Sommer geplanten schwul-lesbischen Eurogames kritisiert, weil er "mit einer solchen Lebensweise" nicht einverstanden sei (queer.de berichtete).

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die konservative Fidesz-Partei, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, eine derartige Gesetzesverschärfung unterstützt. Allerdings hat Fidesz seit ihrer Machtübernahme vor zwei Jahren die Daumenschrauben für Schwule und Lesben angezogen: So hat die Partei durchgesetzt, dass die Homo-Ehe in der neuen ungarischen Verfassung ausdrücklich verboten wird (queer.de berichtete). Die Regierung schränkte zudem die Pressefreiheit ein. Dagegen setzte die EU-Kommission unlängst ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang. (dk)



#1 ChristophAnonym
#2 Dennis
  • 12.04.2012, 13:10h
  • das so etwas kommen würde war abzusehen . . nur unsere dämlichen politiker/regierung in der brd wie auch auf eu ebene reden sich diese regierung immer noch schön. unsere "komm laß uns reden schwachköpfe auch auf eu ebene" lassen sich von viktor orban immer noch ein x für ein u vormachen.

    das ungarn raus aus der eu muß ist nicht die lösung. die politikeriege von schwachköpfen in der eu, in der brd wie auch in ungarn . . die muß zum teufel gejagt werden . . .
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#3 Knueppel
  • 12.04.2012, 13:46h
  • Schmeißt diese Faschisten endlich aus der EU!

    Zur Erinnerung:
    Die Europäische Union hat längst eine Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, die von allen! EU-Mitgliedsländern in nationales Recht umzusetzen ist ...
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#4 seb1983
  • 12.04.2012, 13:48h
  • Antwort auf #2 von Dennis
  • Ehm kannst du uns auch erklären was die drittstärkste Oppositionspartei im ungarischen Parlament mit "dieser Regierung" zu tun hat die einzig von der Fidesz gebildet wird die mit einer Zweidrittelmehrheit regiert??
    Es ist zwar erstaunlich dass man deren bulshit noch übertreffen kann, das hat aber grundsätzlich so viel miteinander zu tun wie Bundesregierung und Tierschutzpartei.
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#5 goddamn liberalAnonym
#6 mackiXAnonym
  • 12.04.2012, 14:08h
  • Faschismus breitet sich in der Gesellschaft aus und andere Staaten schauen nur zu. Es sind ja wieder mal irgendwelche Minderheiten betroffen, da lohnt es sich nicht daraus ein großes Thema zu machen. Es gibt ja schließlich wichtigeres zu tun - das Geld sichern.

    In Deutschland reagieren ja auch nur die Grünen und die Linke wirklich auf solche Missstände in Europa, von der Welt ganz zu schweigen. Was machen denn die Anderen?
    Ah ja, manche schicken Hassmails an die, die sich um Bürgerrechte kümmern. Andere sind gut damit beschäftigt, Asylanträge der verfolgten Homosexueller aus aller Welt abzulehnen, wenn diese sich erdreistet haben, ihr eigenes Leben zu retten zu versuchen. Dann gibts solche, die sich so was auch hier wünschen würden (zwar würden sie das anders ausdrücken und einpacken, aber grundsätzlich wären sie darüber froh). Ah ja, und dann gibt es die Kirchen noch, die auch sehr gerne "Liebe und Frieden" propagieren.

    Bin ich dann krank, wenn mir all diese vollkommen krank erscheinen, oder was ist denn hier im oh-so-fortschrittlichen und oh-so-viel-besseren Deutschland los?
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#7 plus972Anonym
#8 TadzioScot
  • 12.04.2012, 14:22h
  • Ahjo... Händchenhalten verbieten wollen ?
    Ja, ja, wie viele Rechte es doch auf der Welt gibt, die meinen anderen vorschreiben zu wollen, wie andere gefälligst zu leben haben.

    Hoffentlich haben diese Typen in
    Ungarn nicht viel zu melden...

    Es zeigt nur wieder, der Rechte Wind, der immer wieder rund um die Welt weht flaut nicht wirklich ab. Fragt sich wann und wo irgendwann wieder ein Rechter Sturm los bricht. Der Fall Russland zeigt jedenfalls sehr deutlich wie schnell sich der Wind drehen kann. Schnell mal hier ein Gesetz durchboxen und schon ist man wieder Krmininalisiert.

    Rein Theoretisch könnte sowas
    und auch in der BRD wieder passieren...

    Ich wünschte ich würde optiminsitscher in die Zukunft schauen, doch die Geschichte hat deutlich gezeigt, man muss wachsam sein,
    der Rechte Wind hat bisher immer wieder (von Zeit zu Zeit) seine Verwüstung hinterlassen...
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#9 wikipediaAnonym
  • 12.04.2012, 14:28h
  • "Jobbik definiert sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei."
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.04.2012, 15:46h
  • In Deutschland wäre diese Partei längst verboten worden! Wie können die Ungarn nur eine solche Partei wählen?
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