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Der CSD stand in den letzten Jahren immer wieder unter Polizeischutz - notwendigerweise wie ungern (Bild: Thomas Wüst)

Wie auch im letzten Jahr hat ein Gericht der ungarischen Hauptstadt am Freitag ein durch die Polizei ausgesprochenes Verbot des CSD aufgehoben. Der Budapest Pride war in der letzten Woche verboten worden, weil er angeblich zu großen Verkehrsbehinderungen führen würde (queer.de berichtete).

Medienberichten zufolge nahm das Gericht eine 13-seitige Begründung der Polizei regelrecht auseinander. Es sei Aufgabe der Behörden, notfalls ein Verkehrschaos durch intelligente Planung und Leitung zu verhindern, anstatt die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Der CSD müsse die Route nicht ändern, zumal die Verwaltung diese zugesagt habe.

Auch Sicherheitsbedenken könnten nicht zu einer Absage führen. Vielmehr sei es gerade die Aufgabe der Polizei, die Teilnehmer einer Versammlung zu schützen, so das Gericht.

Der Budapester CSD soll am 7. Juli 2012 vom Stadtpark über die Alkotmáni utca bis zum Andrássy Boulevard führen, wenige Tage nach den Eurogames in der Stadt. Internationale Unterstützung und Aufmerksamkeit können die Aktivisten durchaus gebrauchen: So hatte sich Oberbürgermeister István Tarlós öffentlich "sowohl von einer solchen Lebensweise als auch von der Veranstaltung" distanziert (queer.de berichtete).

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Gegendemonstrationen gegen den CSD und sogar zu Gewalt gegen Teilnehmer gekommen: 2011 schafften es Neonazis trotz deutlichen Polizeischutz, angereiste Aktivisten aus Österreich zu attackieren (queer.de berichtete). 2008 musste die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten einsetzen, die mit Eiern, Flaschen und Steinen auf CSD-Teilnehmer zielten (queer.de berichtete). In einem Fall wertete ein Budapester Gericht das Werfen von Eiern als "Meinungsfreiheit", was erst eine höhere Instanz aufhob.

Auch national könnte einiges besser laufen: In dieser Woche stellten etwa die Rechtsradikalen von Jobbik, der drittstärksten Partei im Parlament, einen Gesetzentwurf vor, der bis zu acht Jahre Haft vorsieht für Schwule und Lesben, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre "sexuelle Abart" werben (queer.de berichtete). Die Veranstalter des CSD hatten Politiker aller Parteien zu einem breiten Protest gegen die Pläne aufgerufen, die auch einen Pride unmöglich machen würden: "Schweigen ist Komplizenschaft", so die Organisatoren. (nb)



#1 lucdfProfil
#2 Frankyboy
  • 13.04.2012, 21:59h
  • Bravo zu dem Urteil! Ich befürchte jedoch, dass es leider wieder zu Gewaltangriffen kommen wird.
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#3 Xq28
  • 14.04.2012, 00:33h
  • ja was sich im ungarn dieser tage abspielt ist wirklich ziemlich traurig...
    intoleranz ist nicht akzeptabel.
    allerdings ist der (auch hier) bereits oft beschworene austritt (besser: rausschmiss) aus der EU nicht der richtige weg. Wenn die EU ihre einmisschungsmöglichkeit aufgibt, dann geht da (meiner Meinung nach) alles den Bach runter. und damit wäre letztlich keinem geholfen, den dort lebenden Homosexuellen am allerwenigsten.
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#4 TreegProfil
  • 14.04.2012, 09:07hDoetinchem
  • Oh, da wird die Naziregierung aber richtig kotzen! Dann wird sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Richter abzusetzen und durch einen Linientreuen zu ersetzen.
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#5 JoonasAnonym
  • 14.04.2012, 12:08h
  • Ein kleiner Sieg, der aber die politischen und gesellschaftlichen Zustände in Ungarn nicht verändern wird.

    Dennoch freut mich dieser Sieg, alleine schon, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass wir uns nicht mehr unterdrücken lassen und uns nicht mehr unsere Rechte nehmen lassen!

    Es ist Aufgabe der Verantwortlichen für die Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer zu sorgen!
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#6 gatopardo
  • 14.04.2012, 14:31h
  • Antwort auf #4 von Treeg
  • In Ungarn trifft diese unerträgliche Regierung auf immer mehr Widerstand, wie mir gerade ein ung. Freund aus Budapest mitteilt. Auf breiter Front organisieren sich Oppositionelle und Enttäuschte, die sich wegen der korrupten Sozialisten einen zwar konservativen, aber gerechten Orbán vorstellten und ihn halbwegs gegen ihre eigene
    Überzeugung gewählt haben.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.04.2012, 15:33h
  • Ich freue mich auch über die Entscheidung, daß in diesem Jahr der CSD in Budapest stattfindet! Und es ist ein Schlag ins Gesicht der neofaschistischen Fidesz- und Jobbikfratzen!
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#8 ParkerAnonym
  • 14.04.2012, 16:33h
  • Antwort auf #6 von gatopardo
  • Die Ungarn sind es aber auch selbst schuld.

    Schon vor der Wahl war den Leuten, die sich nur ein wenig informiert haben, klar, was sie bei Orban & Co erwarten wird. Aber die meisten haben sich nicht informiert und haben einfach nur aus Protest so gewählt und sind jetzt verwundert, was sie sich selbst eingebrockt haben.

    Spätestens als die Pressefreiheit abgeschafft wurde und faktisch nur noch Staatspresse erlaubt wurde, wäre das der Zeitpunkt gewesen, dass JEDER Ungar auf die Straße geht und den Sturz der Regierung fordert. Aber auch da haben die meisten nichts unternommen.

    Und jetzt, wo sie langsam merken, dass diese Regierung sie auch wirtschaftlich in den Ruin führt, wachen erst langsam die ersten Leute auf. Während genug andere immer noch schweigend zusehen.

    Die überwältigende Mehrheit hat sich das selbst eingebrockt, dann sollen sie jetzt auch für den Sturz dieser Fascho-Regierung kämpfen.
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#9 meinungsmacheAnonym
  • 14.04.2012, 17:12h
  • Antwort auf #8 von Parker
  • "..Aber die meisten haben sich nicht informiert und haben einfach nur aus Protest so gewählt ..."

    Am 23. März 2010 gaben die Axel Springer AG und das größte Schweizer Medienhaus Ringier AG [s.a. GAZPROM/AGENDA 2010 - Schröder] die Absicht zur Gründung einer gemeinsamen Holding-Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich bekannt, an der beide Unternehmen zu je 50 Prozent beteiligt sind.

    Die Axel Springer AG leistet in das Joint Venture eine Bareinlage in Höhe von 50 Mio. Euro und zahlt zudem rund 125 Mio. Euro Ausgleich an Ringier. In dieser Holding, die in drei bis fünf Jahren an die Börse gehen soll, werden künftig die Osteuropa-Aktivitäten der beiden Konzerne gebündelt.

    Die Axel Springer AG bringt das Geschäft seiner Tochtergesellschaften in Polen, Tschechien und Ungarn ein, Ringier sein Geschäft in Serbien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die beiden Unternehmen haben in Osteuropa zusammen bereits über 100 Printtitel (34 Zeitungen, 73 Zeitschriften) und über 70 Online-Angebote auf dem Markt (Stand März 2010).

    Mit dem Gemeinschaftsunternehmen entsteht somit auf einen Schlag eines der größten Medienunternehmen in Osteuropa, das auf das Gesamtgebiet gesehen deutlicher Marktführer bei Boulevardzeitungen und einer der größten Anbieter im Zeitschriftensegment ist.
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#10 gatopardo
  • 14.04.2012, 17:21h
  • Antwort auf #8 von Parker
  • Natürlich hast auch Du Recht, aber eine der verschiedenen Ursachen, die zum glänzenden Wahlsieg von Orbán geführt haben,war die Vetternwirtschaft der Sozialisten und der schon damals begonnene wirtschaftliche Abstieg des Landes. Beispiel Spanien: Für 5 Millionen (23%) Arbeitslose im Lande ist es gleichgültig, wer ihnen wieder einen Job verschafft. Ausserdem geben EZB und der Intern.Währungsfond die Richtung vor, an denen sich alle bürgerlichen Parteien orientieren müssen. Nur gut, dass wir als Schwule auch unter dem konservativen Rajoy kein Ende der Homo-Ehe erwarten müssen. Man hat andere Sorgen, während sich die Rechtspopulisten in Ungarn noch um einen CSD streiten.Es ist anzunehmen, dass die Magyaren sich einfach noch nicht genug gegängelt fühlen, um sich massenhaft für den Sturz ihrer von ihnen verschuldeten Regierung einzusetzen.
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