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US-Außenministerin Hillary Clinton lud ihre Kollegen zum Arbeitstreffen (Bild: Chairman of the Joint Chiefs of Staff / flickr / by 2.0)

Moskaus Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verweigert die Zustimmung zu einer Protokollerklärung der G8-Staaten zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten.

Von Carsten Weidemann

Bei einem Arbeitstreffen der Außenminister der G8-Staaten in Washington am vergangenen Donnerstag wurde Symbolpolitik für die Menschenrechte zelebriert, die von allen fast mitgetragen wurde. Nur der russische Außenminister klammerte per Fußnote sexuelle Minderheiten aus einer Protokollerklärung aus und setzte damit ebenfalls ein deutliches Signal.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hatte eine Arbeitsgruppe mit Unterstützung von US-Außenministerin Hillary Clinton eine entsprechende Erklärung erarbeitet, mit der sich die Außenminister aus Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich, Italien und Russland einig und solidarisch zeigen sollten gegenüber dem Völker- und Menschenrecht. Der entsprechende Passus lautet: "Die Minister bekräftigten, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten das Geburtsrecht aller Menschen sind, egal ob sie männlich oder weiblich sind, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern. Diese Personen sind weltweit in vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht von Tod, Gewalt, Belästigung und Diskriminierung."

Die Erklärung für die Menschenrechte richtete sich gegen Russland

Das Dokument wurde mit einer Fußnote versehen: "Die Russische Föderation distanziert sich von diesem Absatz [mit der Nennung der sexuellen Minderheiten], da es für diese Gruppierungen auch innerhalb der Menschenrechtskonventionen keinen Bezug oder einen besonderen Rechtsstatus gibt"

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow ergänzte in einer Rede, dass "unter dem Vorwand des Schutzes der sogenannten sexuellen Minderheiten eigentlich eine aggressive Propaganda stecke zur Durchsetzung von Verhaltensweisen und Werten, die die Mehrheit der Gesellschaft beleidigen dürften." Russland vertritt damit auch nach außen hin ganz offen seine diskriminierende Linie.

In Sankt Petersburg und drei weiteren russischen Regionen sind bereits Gesetze erlassen worden, die das "öffentliche Werben" für Homosexualität unter Strafe stellen. Für die Förderation ist ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Vorbereitung. Russische Aktivisten protestieren seit Wochen dagegen, es gab mehrfach Verhaftungen (queer.de berichtete).



#1 lucdfProfil
  • 15.04.2012, 20:17hköln
  • Russland ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Orthodoxe Kirche, Regierung und nicht nur die haben kein Interesse an Menschenrechten. Es ist wichtig, dass die westlichen Demokratien Druck ausüben, obwohl es bei ihnen auch nicht immer rosa rosig aussieht.
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#2 seb1983
  • 15.04.2012, 20:26h
  • Vielleicht sollte man sich auf alte KSZE Regeln aus sowjetischen Zeiten besinnen:

    Handel gegen Menschenrechte
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#3 lucdfProfil
  • 15.04.2012, 20:38hköln
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • Russland hat Gas und die westlichen Länder sind verdammt abhängig. Kein Gas von den Russen, kein Öl von den Arabern und keine AKW, weil sie gefährlich sind.... Das wäre schwierig.
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#4 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 15.04.2012, 20:58h

  • Die USA steht auf unserer Seite das ist ein Lichtblick
    Die russische Regierung ist aufgrund der nachweisbaren Wahlfälschungen sowieso nicht mehr legitimiert
    Nach dem sog.
    Völkergewohnheitsrecht sind also Aussagen von Russland gegenüber der völkerrechtlich anerkannten Gruppe der Homosecuellen nichtig

    Die angenommene völkerrechtlich bindende Resolution ist eindeutig nebenher existieren durch den Europarat auch regionale verbindliche völkerrechtliche Resolutionen und die EMRK Art 8 die auch durch das egmr
    Festgestellt, Russland akzeptiert hat.

    de.pluspedia.org/wiki/Völkerrechtsklausel

    de.pluspedia.org/w/index.php?title=Völkergewohnheitsrecht&ac
    tion=history


    Siehe Res A/HRC/17/L.9/Rev.1
  • Antworten » | Direktlink »
#5 alex the greatAnonym
#6 alexander
  • 15.04.2012, 21:35h
  • zitat :
    [Sergej Rjabkow ergänzte in einer Rede, dass "unter dem Vorwand des Schutzes der sogenannten sexuellen Minderheiten eigentlich eine aggressive Propaganda stecke zur Durchsetzung von Verhaltensweisen und Werten, die die Mehrheit der Gesellschaft beleidigen dürften." ]
    eigentlich, wie zu erwarten, der übliche stuss !!!

    "vorwand", aggressive "propaganda" ???

    welche werte der russischen "gesellschaft" sollen sich denn bitteschön beleidigt fühlen ??? die russische landbevölkerung, der es mittlerweile schlechter geht, als unter stalin ??? die armen leutchen haben mit sicherheit andere probleme !
    oder meint er die "durch die bank weg" kriminelle finanz- und machtelite, die gerne, am liebsten ihre dumpfbackige prollige art aufwerten würde ???
    man mag ja dieser mentalität zuliebe, einiges in kauf nehmen "wollen" ! aber es wird ja von woche zu woche schlimmer !

    aber die rusische seele "dürfte" sich ja auch nur beleidigt fühlen, also was denn nun ?
    nennt man das jetzt "prävention" ?

    sorry, eigentlich ist diese laue argumentation so dämlich, dass man eigentlich gar keinen kommentar, dazu abgeben dürfte !
    wäre da nicht die "unfreiwillige legitimation" durch ehemals "hochrangige deutsche politiker",
    die sich nicht zu schade sind, diesem land auch noch ein vorbildliches "demokratisches verhalten" zu bescheinigen !
    und das ganze ohne auch nur die geringsten moralischen skrupel zu haben ! nein im gegenteil, da versucht auch noch die ehemalige sekretärin unseres "blendekanzlers" eine politische karriere "hinzulegen", madam "pferdegebiss" ist ja nicht mit ihren russischen adoptivkindern ausgelastet !!! (aber offensichtlich hat männe gerhard zuviel mit den finanzen zu tun um sich um seine doris zu kümmern !)
    armes russland ! es ist genau da wieder angekommen, wo es zu zaristischen zeiten einmal war ! und die popen jubeln, auf grund ihres neu erstarkten machteinflusses !
    wie man leider erleben muss :
    IST DOCH ALLES GOTTGEWOLLT !

    die geschichte scheint sich wirklich zu wiederholen !
    alle welt möchte nie mehr krieg !!! sagen sie, unternimmt aber alles dafür, dass sich fronten verhärten, machtansprüche verstärken, natürlich alles mit dem anspruch "der welt soll es besser gehen"!???
    was dabei herauskommt : einzelne despoten möchten sich im sandkasten ausprobieren !!! wie seit jahrtausenden !
    für dieses land wäre heute eine katharina II. die beste lösung !
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#7 seb1983
  • 15.04.2012, 21:36h
  • Antwort auf #3 von lucdf
  • Das ist tatsächlich leider ein Spiel mit dem Feuer, bzw, dem dann nicht vorhandenen. Aber es sitzen ja auch noch einige nicht europäische Länder mit am Tisch die man vorschieben kann.
    Und Russland will ja zB. auch in die WTO aufgenommen werden...
    Viel drin wird aber wohl nicht sein, wer dermaßen dreist Wahlen fälscht dem ist schwer beizukommen. Letztendlich hat sich an den Köpfen nach 1991 nichts getan, und auch die Hymne ist seit einigen Jahren wieder die gleiche wie in den alten Zeiten.
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#8 immer superAnonym
#9 academiAnonym
#10 SebiAnonym
  • 15.04.2012, 22:11h
  • Aha, Liebe beleidigt also "die Mehrheit der Gesellschaft". Das trifft wohl nur auf solche rückständigen, faschistischen Diktaturen zu.
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