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Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

FDP-Abgeordneter besuchte St. Petersburg


V.l.n.r.: Generalkonsul Dr. Benedikt Haller, Igor Kochetkow, Michael Kauch, Waleri Sosajew und Sascha Semenowa (Bild: FDP)

Der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat am Wochenende in St. Petersburg Vertreter der örtlichen LGBT-Bewegung getroffen. Anlass für die Gespräche mit Vertretern von "Coming out" und "LGBT Network" war das seit einigen Wochen geltende Gesetz, das "Werbung" für Homosexualität unter Strafe stellt.

"Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das Gesetz gegen so genannte homosexuelle Propaganda unmöglich gemacht. Es ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, zu der sich Russland im Rahmen des Europarates verpflichtet hat", so Kauch in einer Presseerklärung. "Auch wenn Homosexualität in Russland straffrei ist, so schränkt das Gesetz doch die Entfaltungsmöglichkeiten homosexueller Bürger und den Einsatz für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft massiv ein."

Die FDP-Fraktion werde ihre Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene nutzen, "um russische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass dieses verfehlte Gesetz nicht auf die gesamte Russische Föderation ausgedehnt werden darf", kündigte Kauch an. Das Treffen am Wochenende sei "mit ausdrücklicher politischer Unterstützung des Auswärtigen Amtes vereinbart" gewesen, was sich auch durch die Anwesenheit von Generalkonsul Dr. Benedikt Haller gezeigt habe.

Gerichtstermin verschoben

Kauch traf unter anderem Igor Kochetkow, der bereits wegen des neuen Gesetzes bei einem Protest verhaftet und angeklagt wurde (queer.de berichtete) – ein für diesen Montag in der Sache angesetzter Gerichtstermin wurde verschoben. Insgesamt wurden in den letzten Wochen an drei Orten fünf Personen festgenommen und zwei sogar über Nacht festgehalten (queer.de berichtete).

Einzelpersonen können unter dem neuen Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu rund 130 Euro erhalten, Organisationen empfindliche 13.000 Euro. In drei anderen russischen Regionen ist ein entsprechendes Gesetz schon länger in Kraft, zwei in Kostroma Verurteilte wollen versuchen, die Sache vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Derzeit debattiert auch die russische Duma eine landesweite Version des Gesetzes, weitere Regionen wollen ebenfalls folgen.

Breite Ablehnungsfront


Dieses Plakat stellten die Grünen am Montag vor

Neben Kauch hatten sich in den letzten Wochen mehrere Politiker zu Wort gemeldet, allen voran Volker Beck. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer hatte zuvor schon an von Polizisten und Gegendemonstranten niedergeschlagenen CSD-Veranstaltungen in Moskau teilgenommen.

Auch der im Auswärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtssprecher der Bundesregierung, der FDP-Politiker Markus Löning, hatte das neue Gesetz ebenso kritisiert wie in der letzten Woche der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Die existierenden und geplanten Gesetze in Russland seien ein Angriff auf die Menschenrechte, "zu dem die deutsche Bundesregierung nicht einfach schweigen darf", so Kahrs. Menschenrechte seien keine nationale Angelegenheit: "In der Europa- und der Außenpolitik sollte sich diese Bundesregierung, namentlich Außenminister Westerwelle, deutlich gegen Diskriminierung engagieren und für die Rechte von homosexuellen Menschen eintreten."

In der letzten Woche hatten die Außenminister der G8 bei einem Treffen in New York eine Protokollerklärung verabschiedet, in der sie Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow ließ den Passus ausklammern und erklären, dass er diese "aggressive Propaganda" nicht unterstützen werde (queer.de berichtete). (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.04.2012, 19:56h
  • Rußlands Vertreter bekam also eine Extrawurst, indem er den Passus ausklammern läßt! Und die anderen G8-Vertreter haben ihn einfach machen lassen, statt ihn massiv unter Druck zu setzen und seinem Land mit dem Ausschluß aus dem Gremium zu drohen? Durch solche idiotischen Maßnahmen disqualifiziert sich Rußland immer mehr von der Weltgemeinschaft.
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#2 LorenProfil
#3 LSU-HistoryAnonym
#4 SebiAnonym
  • 16.04.2012, 20:33h
  • Nachdem Michael Kauch und der Rest der FDP jahrelang aus der Ferne zugesehen hat, während Volker Beck und andere Grüne unter Einsatz ihres Lebens vor Ort demonstriert haben, hat sich Herr Kauch gedacht, dass man vor Wahlen wohl auch mal so eine Aktion machen muss.

    Was bei Beck ankommt, hilft ja vielleicht auch ihm. Aber erstens ist es ein Unterschied, ob man sich irgendwo mit Leuten trifft und eine Betroffenheitsmiene aufsetzt oder ob man wirklich vor Ort die Demos unterstützt, selbst wenn man dafür zusammengeschlagen und verhaftet wird, so wie Volker Beck und andere Grüne.

    Und zweitens ist es natürlich ein Unterschied, ob man jahrelang - auch wenn keine Wahlen anstehen - engagiert ist oder nur, wenn Wahlen anstehen.

    Das ist ein absolut durchschaubares Wahlkampfmanöver für deutsche Landtagswahlen und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun.
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#5 RaffaelAnonym
  • 16.04.2012, 20:57h
  • Die FDP hat bei Homothemen komplett versagt. Und nicht nur, dass sie untätig sind, sondern sie stimmen sogar bei jeder Gelegenheit gegen jede noch so kleine Verbesserung.

    Und angesichts anstehender Landtagswahlen und desaströser Umfragewerte fallen der FDP wieder mal die Schwulen und Lesben ein. Und als letzten Strohhalm versucht Michael Kauch dann mit dieser reinen Marketingaktion, doch noch ein paar Wähler zu bekommen.

    Die üblichen Wahlkampftricks der FDP.
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#6 kevinAnonym
#7 RobinAnonym
  • 16.04.2012, 21:07h
  • Sind schon wieder Wahlen?

    Ja tatsächlich. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

    Da entdeckt die FDP wieder mal die Schwulen. Und versucht, die Grünen zu imitieren.

    Absolut durchschaubar.

    Reine Werbeaktion, der wieder mal nach den Wahlen keine weiteren Taten folgen.
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#8 alexander
  • 16.04.2012, 21:21h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • puschimichi war doch nur als verdeckter aussenminister da, um vor ort zu ermitteln !
    denn sonst wäre es ja eine private reise gewesen, auf eigene kosten !!!
    wird zeit, dass das jungchen arbeiten lernt, der muss entschieden sofort zur arge ins beschaffungsprogramm ! mit dem rest seiner buberln wird es dann eine brigade !!!!
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#9 seb1983
  • 16.04.2012, 22:38h
  • Heute gabs einen 5 Minuten Bericht in den Tagesthemen zum Verbot in St. Petersburg
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#10 EricoAnonym
  • 17.04.2012, 01:28h
  • Ähm haben wir nicht gerade den so genannten "Fachkräftemangel"?
    "FDP auf Einkaufstour für schwul-lesbische Billiglöhner" wäre hier wohl passender. Warum sonst sollte sich eine Partei der sozialen Kälte, wie es die FDP nun einmal ist, plötzlich für Menschenrechte von LGBT in Russland interessieren?
    Den Grünen nehm ichs ja noch ab, die bestehen hauptsächlich aus Pädagogos, wenn diese auch nicht mehr selbst häkeln und stricken und mittlerweile BHs tragen (also die Frauen), glaubwürdig sind se! Allen voran Volker Beck.

    Aber der Apotheker-, (Zahn)Ärzte und Anwaltspartei FDP??? Niemals, die haben doch irgendwas vor
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